Berlin, Regierungsviertel: 2005 beschlossen, von gewissen Parlamentsgutverdienern bis 2007 behindert und nur durch ein kürzliches 4:4 Unentschieden beim Bundesverfassungsgericht nun endlich in Kraft, wird das Gesetz zur Offenlegung von “Nebeneinkünften” nun schlicht nicht befolgt und soll demnächst auch schon wieder verschwinden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) - Aufsichtsratsmitglied bei RAG - sieht das Parlament ermuntert, “über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirkung” der Veröffentlichung noch einmal “sorgfältig nachzudenken”, so die Netzeitung heute (1).

Potentielle Korruption, satte Bestechungsgelder aus den Konzernen zugunsten asozialer Gesetzgebung und Förderung der Monopole, sowie die Parteinahme der Parteien für Wirtschaftskriminelle und Oberschichtler sollte dieses Gesetz zwar nicht verhindern, aber immerhin ein klein wenig deutlich machen.
Das schmerzt natürlich, wenn man als Krokodil der Gesellschaft ihr regelmässig eins vorflennt um sich dann in die Handtasche gucken lassen zu müssen.

Die Bundestagsverwaltung musste jetzt die Darstellung der Abgeordneten in der entsprechenden Weise korrigieren.
Doch sie kam dem Gesetz nicht vollständig nach - eine komplette Auflistung mit ALLEN EINKÜNFTEN wurde der Öffentlichkeit bei manchen Abgeordneten vorenthalten, wurde also verschwiegen.

Nichtsdestotrotz zeigen die bereits veröffentlichten Daten, dass die “Nebeneinkünfte” mancher Abgeordneter das Bundestagsmandat ist.

DIE DEMOKRATIE-HEUCHLER

Zuerst einmal: Die Höhe etwaiger Vergütungen ist vermerkt, gestaffelt in drei Stufen. Wer für eine Tätigkeit zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhält, zeigt Stufe 1 an, 3500 bis 7000 Euro ist die Stufe 2, bei Viel-Nebenverdienern mit mehr als 7000 Euro heißt es Stufe 3.

“Stufe 3, jährlich” kann also auch 50.000 Euro monatlich, oder 600.000 Tacken im Jahr sein. Das soll keiner wissen.
Es ist schlicht alles über 7000 Euro im Jahr.
Und das sind nur die Angaben, die von den Betreffenden SELBST angegeben werden (4).

Dann kann´s losgehen…

FRIEDRICH MERZ (CDU)

Kriegt Geld von:
- BASF
- Borussia Dortmund
- Commerzbank
- DBV-Winterthur
- Deutsche Börse
- Interseroh
- IVG Immobilien
- Stadler Rail in der Schweiz.

jeweils 7 mal über 7000 Euro im Jahr. Also mindestens 50.000 Euro. Wie gesagt - nach oben offen.
Und dann fragt sich auch, warum jemand “ehrenamtlich” als Mitglied des Beirates in der Commerzbank AG arbeitet.
Die Einkünfte als Vorsitzender des Beirates der AXA Konzern AG, Köln, und als Anwalt von “Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP”, Berlin/Frankfurt, werden zudem überhaupt nicht aufgeführt.(2)

HEINZ RIESENHUBER (CDU)

Der ehemalige Forschungsminister der Kohlregierung bekommt Geld von:

- Altana AG, Bad Homburg, seit 2005
- EVOTEC AG, Hamburg, seit 2006
- der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, also der FAZ
- Henkel KGaA, Düsseldorf,
- Kabel Deutschland GmbH, München/Unterföhring,
- VfW AG Logistik und Rücknahmesysteme

In allen 6 Konsortien nimmt sich der Herr Riesenhuber die Zeit im Aufsichtsrat zu sitzen. Bei EVOTEC war er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender und bei Kabel Deutschland auch noch im Beirat.
Zu all dem war er bis 18.6.2007 Mitglied des Aufsichtsrates bei Vodafone Deutschland GmbH.

Aber das langt ihm noch nicht. Ausserdem kassiert Riesenhuber bei:
- HBM BioVentures AG, Baar/Schweiz (im Verwaltungsrat).
- Marketing Corporation AG, Bad Homburg, (Vorsitzender des Beirates).
Fast durch die Bank weg überall Einnahmen “über 7000 Euro” im Jahr.

Bei 2 Tätigkeiten fehlen die Angaben völlig.
- Frankfurter Versicherungs-AG, München, (im Beirat).
- Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co. KG, Heidelberg (Mitglied des Investorenbeirats).

Aber das langt immer noch nicht. Ausserdem ist er beteiligt an der Firma:
- F + T GmbH, Beratung zu Forschung und Technologie, Frankfurt/Main
Auch hier - keine Angaben wieviel Geld ihm das bringt.

Aber auch das ist immer noch nicht genug.
Dr. Heinz Riesenhuber lässt es sich nicht nehmen, auch bei Vorträgen ein kleines Zubrot zu verdienen. Und zwar für:
- Casino zu Coblenz, Koblenz,
- Du Pont de Nemours S.A., Bad Homburg,
- Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen e.V., Gelsenkirchen,

Dann sitzt er aber auch noch im Innovationsrat der
- Siemens AG.

Aber weil der Herr Bundestagsabgeordnete DANN NOCH ZEIT HAT, ist er ehrenamtlich:
- Mitglied des Verwaltungsrates Senckenbergische Naturforschende Gesellschaft e.V. in Frankfurt/Main,
- Vorsitzender der Hessischen Multiple Sklerose Stiftung in Frankfurt/Main,
- Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Museums in München,

und nicht zuletzt (und da kann der Mann wirklich stolz drauf sein:)
- der Präsident der sehr ehrenwerten Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. (3)

OTTO SCHILY (SPD)

Der ex-Innenminister, der keineswegs absichtlich illegal, Verzeihung, verfassungswidrig die Bürger via heimlicher Online-Spionage und dem “grossen Lauschangriff” ausspionieren lies, profitiert als Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching) von genau dem biometrischen Pass, die er auf den Weg gebracht hat.
Denn diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an und profitieren von den Gesetzen ihres Aufsichtsratsmitglied nun erheblich. (6)

Wieviel Geld er mit diesen Firmen macht, sagt er nicht. Das ist glatter Rechtsbruch.

Desweiteren bekam der ex-Innenminister und immer-noch-Abgeordnete Schily Geld für Vorträge von:
- Allianz-Kulturstiftung, München,
- Daimler-Chrysler AG, Stuttgart,
- Heinz-Lohmann-Stiftung GmbH, Visbeck,
- Hirschmann Automation and Control GmbH,
sowie vom
- Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn.

Ausserdem verdient er neben seiner sicherlich aufreibenden Tätigkeit als parlamentarischer Gesetzgeber von 82 Millionen Menschen auch noch Geld als Anwalt.

Aber da fehlt noch was:
- bei der “gemeinnützigen” (!) Aktiengesellschaft Havelhöhe, Berlin, ist er Mitglied des Aufsichtsrates. Wieviel im diese ehrenvolle, aber nicht ehrenamtliche Arbeit monatlich auf´s Konto schafft, will uns der “Law and Order”-Mann einfach nicht sagen, Gesetz hin oder her.
Ausserdem war Otto Schily ehrenamtlich im Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes für die Weltmeisterschaft 2006 immerhin Mitglied des Aufsichtsrates (flottes Arbeitspensum, mit 74,Donnerknispel)

Un dann noch verdient er noch Geld mit der Beteiligung an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH i.Gr., Berlin. (6)

AXEL TROOST (DIE LINKE)

Das “langjährige Mitglied u. a. bei der IG Metall, ATTAC, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und im Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.,” sowie “Mitinitiator zahlreicher bundesweiter arbeitsmarktpolitischer Initiativen” musste rein augenscheinlich nie wirklich Hunger leiden.

Wieviel Mücken so monatlich in die linke, und ganz sicher auch in die rechte Hosentasche dieses ex-Mitgliedes des WASG-Bundesvorstandes hier wandern, gibt er nicht an.

Jedenfalls ist er Geschäftsführer bei der
- Troost Verwaltungs GmbH, Bremen,
sowie beim
- PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen, und das schon seit immerhin satten 23 Jahren.
Ausserdem noch bei der
- Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen.

Ausserdem ist er noch Mitglied des Beirates der
- Dau wat e.V., Rostock.

Er ist ausserdem noch an folgenden Firmen beteiligt:
- Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH, Bremerhaven
- PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen
- Troost Verwaltungs GmbH, Bremen

Wie gesagt: wieviel “Nebeneinkünfte” dieser Linke hier neben seinem kümmerlichen Salär als Abgeordneter so macht, dazu macht er ENTGEGEN DEM GESETZ keine Angaben.
Dafür machte er schon seine Promotion als Volkswirt zum Thema “Staatsverschuldung und Kreditinstitute”. (5)

So.
Und das soll nun also Demokratie sein, hm?

Radio Utopie


Kommentar meinerseits: Wie lange wollen sich die lethargischen Deutschen das noch bieten lassen?