Ein Kommentar von Arno Luik

Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland geht, schrecken die Überwachungsfanatiker vor nichts zurück. Die gute alte DDR lässt grüßen - jeder wird zum latenten Staatsfeind erklärt. Ein erboster Zwischenruf gegen Schäubles Kontrollwut. (…) Aber: Genug ist nicht genug. Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

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Ich möchte einen Vorschlag machen: Schaffen wir die Autos ab! Nein, ich bin nicht übergeschnappt, aber ich habe mich überzeugen lassen dass Sicherheit wichtiger ist als Freiheit und Mobilität. Sehen Sie, ein Großteil unserer Bürger ist ja dafür, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden, denn das dient ja der Sicherheit. Über diese Daten können Polizei und Geheimdienst ja herausfinden, wer Terrorist und wer Schwerverbrecher ist. Die Daten herauszufiltern stelle ich mir ungefähr so vor, wie ein junges Liebespaar, das sich in Erwartung kommender beglückender Erlebnisse ins Heu wirft und erschrocken wieder hochspringt, weil eine Stecknadel im Allerwertesten einen terroristischen Anschlag versuchte. Sehen Sie, deshalb sollten wir die Autos abschaffen, denn die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, ist doch ein wenig größer.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Schaffen wir die Bürgersteige ab. Schließlich kann es jederzeit passieren, dass Ihnen ein Blumentopf oder ein Ziegelstein auf den Kopf fällt. Aber ich gebe zu, dass wäre vielleicht doch ein wenig aufwendig. Da ist der Vorschlag von Herrn Schäuble doch besser, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die können dann, wenn sie nicht gerade mit dem Panzer einen Terroristen verfolgen und dabei Autos und Passanten platt machen, die Giebel der Häuser im Auge behalten und mit einem Schuss aus der Bordkanone des Panzers die Passanten darauf aufmerksam machen, dass gerade ein Blumentopf oder ein Ziegelstein der Schwerkraft folgend sich, mit der böswilligen Absicht, einen Unschuldigen mitzunehmen, zu Tode stürzt. Zwei Schüsse aus der Bordkanone geben dann Entwarnung. Doch Vorsicht. Achten Sie auf den Klang des Geschützes. Denn es könnte ja sein, dass der Panzer, der dort steht, wo das Geschoss bei der Warnung des ersten Panzers eingeschlagen hat, reaktionsschnell ebenfalls einen Schuss abfeuert, weil es nun dort Ziegelsteine und Blumentöpfe regnet und es so zu Verwechselungen kommt, weil der Panzer auf Ihrer Seite erneut einen Warnschuss abgibt, weil sich durch den Einschlag des vom gegenüberliegenden Panzer abgefeuerten Warnschusses nun erneut Ziegel oder Blumentöpfe auf ihren mörderischen Weg gemacht haben. Haben Sie mich verstanden? Oder soll ich langsamer schreiben?

Doch Spaß beiseite, um was geht es? Schäuble sagt, der inneren Sicherheit wegen muss er Polizei und Geheimdiensten den Zugang auf die Daten der Terroristen ermöglichen. Wiefelspütz, der heimliche Bruder im Geiste von Schäuble, reduziert die Aussage. Es gehe vor allem um die Schwerverbrecher, deshalb die Vorratsdatenspeicherung. Aber Schäubles Wunschliste beinhaltet noch ein paar Extras. Er möchte die Bundeswehr im Innern, er möchte den finalen Todesschuss, er möchte jeden PC mit einem Trojaner infizieren und lässt die Technik weiterentwickeln, ungeachtet eines Urteils der Bundesrichter. Er möchte ein Passagierflugzeug abschießen dürfen, denn er will die innere Sicherheit sichern, vor Terroristen. Auslöser ist der 9.11 in den USA und deshalb, schauen wir mal etwas genauer in die USA.

Im gleichen Jahr wie der 9.11. sind mit Sicherheit mehr als 10 mal so viele Amerikaner an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben, wie durch den Terrorakt. Ich stelle dabei nicht die Frage, wer denn die Terroristen waren, die, die uns Bush und Cheney präsentierten oder wohlmöglich doch andere. Ich stelle auch nicht die Frage, wie die Tower des World Trade Center so filmwirksam einstürzen konnten, wie eins der Gebäude, ohne überhaupt getroffen worden zu sein, ebenfalls einstürzte, denn ich kenne nicht die Solidarität unter den amerikanischen Hochhäusern. Ebenfalls in Amerika sind mehr Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen, ohne dass die Regierung auch nur die geringsten Anstrengungen unternehmen würde, den Verkauf von Schusswaffen einzuschränken. Verständlich, denn damit wird viel Geld verdient und sicherlich halten Cheney und die Fam. Bush einige der Aktien dieser Waffenlobby. Werfen wir einen Blick auf weitere Opfer des 11.9. Die Zahl der getöteten Afghanen liegt um ein Vielfaches höher, als die Opfer des 11.9. und im Irak ist die Zahl der Opfer noch wesentlich größer. Dem Kampf gegen den Terror fallen täglich Menschen zum Opfer und mir erschließt sich längst nicht mehr, wer denn nun die wahren Terroristen sind, das Militär oder die Al Kaida oder beide plus Blackwater. Im Kosovo wurde gerade ein Mann an die Spitze gewählt, der noch vor wenigen Monaten als Mörder und Terrorist gesucht wurde. Bush und Merkel betreiben die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo und wollen damit diesen Mann an die Spitze bringen. Was besagt das? Für die einen ein Terrorist, für die anderen ein Freiheitskämpfer.

* Afghanistan: Polnische Soldaten sollen sechs Zivilisten getötet haben.
* Blackwater-Skandal: FBI bestätigt Vorwürfe
* 18 Tote bei Angriff in Südafghanistan

Hier sind zwei Fälle bekannt geworden, einmal Blackwater und einmal die polnischen Soldaten, wo die Untersuchungen ergeben haben, dass die Aussagen der Soldaten nicht so ganz stimmten. Im dritten Fall waren es eben 15 Rebellen und drei Zivilisten, zwei Frauen und ein Kind. So berichtet die Presse und wir nehmen es hin. Logisch, die Getöteten können keine Gegendarstellung mehr geben und Zeugen gibt es nicht. So schicken wir unsere Soldaten nach Afghanistan, die ja nur Gutes tun. Keiner fragt die Mehrheit der Afghanen, wie sie darüber denken. Für solche Befragungen werden immer ausgesuchte Personenkreise gefilmt oder interviewt.
Ganz selten mal eine kritische Frage, z. B. was denn die KSK so in Afghanistan macht.

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Solche Beiträge findet man nicht in der Standardpresse. Aber Militär ist ungeeignet, Frieden zu bringen oder ein Land aufzubauen, solange es dort auch nur den geringsten Widerstand gibt. Mit dem Schock des 11.9. hat sich Bush ein UN-Mandat erschwindelt, Begründung, die Taliban verstecken Osama bin Laden. Seit dieser Zeit terrorisieren internationale Truppen Afghanistan und beschützen vor allem die Moonfelder der afghanischen Kriegsfürsten, die angeblich am “Freiheitskampf” beteiligt sind.

Sollten wirklich mal Terroristen hier aufkreuzen, dann werden mehr zivile Personen durch die Hand unserer Sicherheitskräfte sterben, als man Terroristen findet. Wir werden in eine Hysterie gedrängt und man sollte sich allmählich fragen, ob Terroristen wirklich das Motiv sind, oder wie Wiefelspütz meint, die Schwerverbrecher. Schwerverbrecher stehen in Deutschland ohnehin auf allen Fahndungslisten, dazu braucht man keine Terrordatei und keine Vorratsdatenspeicherung. Der Sonderermittler des Europarat Marty rügt Willkür bei Terrorlisten von Uno und EU, denn wenn jemand unschuldig in diese Listen gerät, kommt das einem Todesurteil gleich.

Scotland Yard wegen Erschießung eines Unschuldigen verurteilt titulierte der Spiegel den Fall in der ein Unschuldiger mit 7 Kopfschüssen getötet wurde. Scotland Yard muss Strafe zahlen, die Mörder bleiben unbehelligt. Denn es war Mord, anders kann ich diese Hinrichtung eines Unbewaffneten nicht bezeichnen.

All das und noch viel mehr passiert, wenn man für vermeintliche Sicherheit seine Freiheit einschränken lässt. Behörden sind da wie die Kinder, das wissen Hartz IV-Empfänger bestens. Die Behörden testen aus, wie weit sie gehen können, auch mit ungesetzlichen Maßnahmen, ohne dass sie selbst direkt zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Schöne an einer Behörde. Beklagt wird der Staat und nicht der Einzeltäter.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de