eine kleine Lach und Sachgeschichte. Vieleicht sollte mal jemand den Chinesen erklären das Drogenmißbrauch nich unbedingt von Vorteil ist. Schließlich kommt sowas bei raus...
Junge Junge haben die ein an der Waffel!

wo schon gefeiert wird... Das Blog is jetz ein Jahr alt. Hurra :-S

Opfern wir unseren Grundrechtsschutz?
von Lutz Barth

Es ist schon bezeichnend, wozu eine große Koalition imstande ist. Der Wertkonservativismus der Parteien, die das „C“ in sich tragen, wird zur Staatsphilosophie ernannt – man mag diese auch als neue Leitkultur bezeichnen – und es folgen Verbote auf Verbote. Es steht zu befürchten an, dass der Staat sich aufschwingt, gleichsam an allen Fronten in bedeutsame Grundrechte seiner Staatsbürger einzugreifen und eigentlich können wir nur kopfschüttelnd resignieren oder, wie nunmehr mit Blick auf die Überwachung geschehen, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Neben dem Rauchverbot folgt nunmehr auch das Verbot für Teenager, vor dem 18. Lebensjahr das Solarium zu besuchen. Der Phantasie der politisch Verantwortlichen sind keine Grenzen gesetzt und die derzeitige „Bescheidenheit“ des Gesetzgebers kann getrost durch denselben aufgegeben werden. In einem scheint sich die Koalition einig zu sein: der Bürger und die Bürgerinnen müssen erzogen werden und da scheint es auch möglich, weitere Verbotsgesetze zu erlassen. Risikosportarten müssen verboten werden, Zwangsdiäten für Übergewichtige verordnet und eine staatliche Gewichtskontrolle eingeführt werden; der Alkoholgenuss ist in der Gänze zu verbieten und ein Sonntagsfahrverbot muss wieder her. An diesen Tagen wird das kollektive Radfahren befohlen und jeder gefahrene Kilometer wird sich in einer Steuervergünstigung niederschlagen. Gaststätten und Diskotheken sind zu schließen, zumindest diejenigen, die die ohrenbetäubende Musik aufspielen und so nicht nur einem Tinnitus Vorschub leisten.

Die Schulferien sind zwingend zu kürzen, damit unsere übergewichtigen Kinder jedenfalls an zwei Wochen der körperlichen Ertüchtigung nachgehen können, die freilich staatlicherseits organisiert und überwacht wird. Fastfood-Ketten sind zu schließen und – Länderhoheit hin oder her – ein verbindlicher Ethikunterricht ist an allen Schulen einzuführen, in dem dann die neue Leitkultur nach dem Motto – zuhören ja, Diskussion nicht erwünscht – verkündet wird.

Auch Ihnen persönlich wird sicherlich eine Menge einfallen, was wir künftig nicht mehr dürfen sollen. Vielleicht inspirieren Sie mit einer kleinen Zuschrift unsere Parlamentarier, denn es muss doch möglich sein, innerhalb einer Legislaturperiode ein gesamtes Staatsvolk umzuerziehen und seiner Freiheitsrechte zu beschneiden. Das moderne politische Raubrittertum kennt offensichtlich keine Grenzen.

Eine schöne neue Welt kommt da auf uns zu und dennoch gebe ich hier zu bedenken, dass die Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigt wird, sondern auch in hiesigen Gefilden. Vielleicht erscheint es auch möglich, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, denn politischer Widerspruch scheint nicht nur zwecklos, sondern in einer heilen Welt auch durchaus unangenehm, konfrontieren wir doch unsere gewählten Volksvertreter mit Wünschen des Staatsvolkes, die nicht opportun sind.

Die IP-Adresse des Rechners, von dem diese Pressemitteilung stammt, kann bei Bedarf von den zuständigen Stellen angefordert werden. George Orwell lässt grüßen...

Quelle und Gesamter Text: OpenPr.de
Vor zwei Tagen ist bekanntlich ein weiteres Gesetz zur flächendeckenden Überwachung in Kraft getreten, in einem Ausmaß das auf Deutschen Boden bisher nur aus den DDR-Dikatatur oder dem Nazi-Regime des III.Reichs bekannt war. Nun will Zypries noch einen draufsetzen: die staaliche Spionage der Vorratsdatenspeicherung soll nun auch Privaten zugänglich gemacht werden.

Seit 2006 arbeitet die Justizministerin Zypries an einem Gesetzesentwurf, die Aushebelung der Privatsphäre auch für Private, zB. die Medienkonzerne zu ermöglichen: unter der verharmlosenden Überschrift "Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen Daten von Anschlußinhabern auf rein zivilrechtlichem Wege - sogar ohne Gerichtsbeschluß - preisgegeben werden. Bisher waren solche Daten nur im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens zugänglich.

Nach dem neuen Gesetz wird darf man sich das in etwa so vorstellen: Ein "Rechteinhaber" hat einen generellen Auskunftsanspruch über die persönlichen Daten des Anschlußinhabers gegenüber dem Provider, wenn er behauptet, von einer bestimmten IP-Adresse aus sei eine Rechteverletzung begangen worden.
Dies geschieht dann OHNE vorige gerichtliche Prüfung, denn genau diese soll - laut Begründung des Entwurfs - zur "Vereinfachung" umgangen werden. Damit ist der Datenschutz völlig ausgehebelt.

Wenn Zypries behauptet, die Vorratsdatenspeicherung diene nur zur Verfolgung schwerer Verbrechen, dann lügt sie dreist das Blaue vom Himmel! Ihr Entwurf sieht die Verwendung der Vorratsdaten explizit vor. Bereits seit 2006 arbeitet sie offiziell an diesem Bollwerk. Damit ist ein weiteres mal offensichtlich: Justizministerin Zypries hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen, ebenso wie Kanzlerin Merkel und auch IM Schäuble, der gerne unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" ermorden möchte. Eine Überwachung der Regierung durch den Verfassungsschutz ist dringend erfolderlich. Über ein Verbotsverfahren gegen die SPD und CDU ist nachzudenken.

Dunkle Zeiten erwarten uns, wenn nicht endlich die Bevölkerung aufsteht und diese offentsichtlich verfassungsfeindliche Regierung umgehend absetzt. Unser Haus stellt sämtliche Aufzeichnung von persönlichen Verbindungsdaten ein und erarbeitet Technologien, um die staatliche Massenspionage ins Leere laufen zu lassen.

Kommentar: Wie es Vorrausgesehen wurde... Jetz reibt sich die Musikindustire die Hände...