von Gert Flegelskamp

Um es vorweg zu sagen, ich mag Wölfe, außer, sie haben nur 2 Beine. Ich mag Hunde, außer, sie haben nur 2 Beine. Ich mag auch Schafe, außer, sie haben nur zwei Beine. Euch, ihr lieben zweibeinigen Schafte ist dieser Beitrag gewidmet. Ich weiß natürlich, dass er völlig sinnlos ist, weil Schafe einem Hirten folgen, auch die Sprache der sie treibenden Hunde kennen. Aber etwas verstehen, das gehört nicht zu Euren Möglichkeiten.

Dass es in der Welt der Zweibeiner 3 Kategorien gibt, nämlich einige wenige aber mit nie versiegendem Blutdurst ausgestatte Wölfe, einer Meute kläffender Hunde und ein Riesenheer von Schafen, die alles glauben und hinnehmen, was die Hunde und die als Hirten verkleideten Wölfe ihnen sagen und ihnen auftragen. Sie sind daran gewöhnt, in regelmäßigen Abständen geschoren zu werden und wundern sich auch nicht, wenn junge Schafe dazu gebracht werden, ältere Schafe an den Rand zu drängen, der besseren Aussortierung wegen, wenn wieder Schlachtfest ist.

Ein solcher Moment ist gerade wieder gekommen und da halte ich es für angebracht, Klartext zu reden. Die Bild hat wieder zum Halali geblasen, der Hetze gegen die Rentner. Auslöser war wohl der Präsident des früheren HWWA (Hamburgisches Weltwirtschaftsarchiv, 2006 aufgelöst) und nun Direktor des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, 2005 gegründet und Nachfolger des HWWA). Straubhaar ist außerdem Botschafter der INSM, also einer der Gruppe Leute, die in der Regel öffentlich auftreten und mit gewichtigen Worten die neoliberale Politik fördern und verbreiten, ohne sich wirklich zu identifizieren. Tritt er in Presse und Medien auf, dann ist er Prof. Straubhaar, ein Experte, der sich nicht als Botschafter der INSM zu erkennen gibt oder seine Nähe zu der neoliberalen Wirtschaft offenbart, die ihn für seine Auftritte mit entsprechend gut honorierten Aufträgen schmiert. Das HWWI ist eine von Bund und Ländern finanzierte Stiftung und somit werden die sicherlich nicht geringen Bezüge des guten Professors aus Steuermitteln bezahlt.

Er kommt, wie viele Wirtschaftsliberale, aus der Schweiz, lehrt aber seit den 80er Jahren an Deutschen Unis, hat nie Rentenbeiträge gezahlt, wird aber später eine Pension bekommen, von der Rentner nicht einmal träumen. Er ist Mitinitiator des Hamburger Appell, eine von der INSM und der FDP initiierte Kampagne. Auf der Seite Meudalismus lesen wir u. a. folgendes:

Man kann hoffen, dass irgendwann in ferner Zukunft der wirtschaftliche Sachverstand wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Man braucht jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Impuls von Deutschlands VWL-Lehrstühlen kommen wird. Es wäre möglicherweise kein Verlust für den Wissenschaftsstandort Deutschland, wenn man die Professoren, die den Hamburger Appell unterzeichnet haben, in den vorzeitigen Ruhestand schicken würde, natürlich bei vollen Bezügen. Denn so einen Unsinn kann nur unterschreiben, wer die wirtschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wahrzunehmen bereit ist.

Diesem Appell, diese Professoren vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, kann ich mich mur anschließen. Eine friedliche, wenn auch sehr teure Lösung, die Gehirnwäsche in diesem Land zu minimieren und vor allem die Ausbildung der Studenten dieser Professoren wieder auf einen Level zu bringen, der Realitäten beinhaltet.

Der zweite Wolf, stets mit einem Schafspelz ummantelt, ist besser bekannt. Es ist der ehemalige Verfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog. Auch ein Wolf, der von den Schafen stets ernährt wurde eine Pension beziehen wird oder vielleicht schon bezieht die weit im 5-stelligen liegen dürfte.
Diese beiden Herren haben wieder eine Debatte losgetreten, mit welcher die bereits seit einigen Wochen wieder angeleierte Hetzte gegen die Rentner anheizt. Die Rentner haben in den Jahren 2004 bis 2006 Nullrunden hinnehmen müssen, 2007 eine Erhöhung ihrer Rente von 0,54% und sollen in diesem Jahr eine Erhöhung von 1,1% bekommen. Welch eine Gefahr für die Republik. Bald wird die Republik von Rentnern regiert. BILD opfert dem Aufmacher die halbe Seite 1 mit den Worten:

Will man Hetze betreiben, ist BILD immer der beste Ansprechpartner. Andere Presseorgane folgen dann bald nach. Und das, was Herzog und Straubhaar da von sich geben, ist Volksverhetzung.

* Herzog zu BILD: “Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.”
* Der Chef des Wirtschaftsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar, zu BILD: �Zum ersten Mal hat die ältere Generation den Jüngeren gezeigt, wer im Land künftig das Sagen hat.�
* Parteienforscher Jürgen Falter sagt: �Künftig wird es weitere Zugeständnisse an Senioren geben. Immerhin stellen sie mehr als 50 Prozent der Wähler.�

Es ist Hetze übelster Art, die hier betrieben wird. Die junge Generation aufzuhetzen, ist nicht sonderlich schwer. Sie haben keine bis wenig Lebenserfahrung, haben keine Perspektiven, keine oder schlecht bezahlte Jobs und hören dann solche Worte von den so gennannten Experten oder einem ehemaligen Bundespräsidenten, der sich stets gerne vor den Karren der Neoliberalen spannen lässt und der mit seinem Institut für die bayrischen Arbeitgeberverbände arbeitet, die sein Institut auch finanzieren. “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” ist ein Ausspruch, den er nicht einmal für sich in Anspruch nehmen kann, denn er hat jahrzehntelang das Brot derer gegessen, die er jetzt angreift. Und wenn die Jungen besser informiert wären und wüssten, das seine Pension sich aus seinen Tätigkeiten an Unis, als Minister in BW, als Verfassungsrichter und als Bundespräsident aufsummiert auf einen 5-stelligen Betrag, eine Pension, für die er nie einen Pfennig eingezahlt hat, würde ihr Ärger vielleicht in die richtige Richtung gehen. Lange war Herzog unter Thomas Maunz tätig, bekannt aus den bei Verfassungsrichtern so gerne zitierten Aussagen von Maunz/Düring. Aber Maunz war ein Nazi, einer von denen, der in der Nazizeit mit seinen Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität verschaffen wollte. Hat Herzog da vielleicht auch viel rechtes Gedankengut gelernt?

Es sei mal deutlich ausgesprochen. Als die Weimarer Republik endete und das Naziregime begann, waren es vor allem Justiz und Verwaltung, die nahtlos in dieses System integriert wurden und sich sofort und ohne Widerstand in dieses System einbrachten. Als das Nazisystem endete, waren es wieder Verwaltung und Justiz, die nahtlos in die BRD integriert wurden, denn sie wurden von den Amis nur als Mitläufer eingestuft und als Verwaltungs- und Justizfachleute “als dringend erforderlich” angesehen. Aber ohne Verwaltung, ohne Justiz und ohne die Vorläufer von CDU/CSU und FDP wäre das NS-Regime nicht handlungsfähig gewesen. Immer wird von der Verantwortung des deutschen Volkes geredet, nie von der Mittäterschaft der Verwaltung, der Justiz und der Parteien der Weimarer Republik, die heute als FDP und CDU/CSU firmieren, Die einzige Partei, die dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmte, war damals die SPD.

So, wie Herzog eine fette Pension bekommt, bekommen sie auch alle Altpolitiker, die mit den Bemessungen ihrer späteren Altersversorgung weitaus großzügiger verfuhren, als sie das den Rentnern zubilligten, eine fette Pension. Wenn die BILD die Zuschüsse des Bundes zur Rente mit 100 Milliarden beziffert, ist auch das Rosstäuscherei, denn in diesem Betrag sind die Pensionen mit drin und die gehören da nicht rein, denn die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) wurde von den Rentnern mit ihren Beiträgen finanziert. Und Zuschüsse in diese GRV zahlt der Staat, weil er dazu verpflichtet wurde, lt. Urteil des BVerfG, einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass der GRV zahlreiche Lasten aufgebürdet wurden, die aus Steuermitteln durch alle Deutschen, also auch durch Politiker, Beamte, Selbständige und Unternehmer hätten finanziert werden müssen. Den Krieg hat Deutschland verloren und nicht nur die Rentner, aber die Renten als Kriegsfolgelasten, die hat nur die GRV bezahlt. Die Wiedervereinigung war eine deutsche Wiedervereinigung und nicht nur die der GRV, aber die Renten an ehemalige DDR-Bürger zahlt nur die GRV. Es ist gut, dass sie die Rente bekommen, aber schlecht, dass nicht alle Deutschen diese Zahlungen mit Steuermittel finanzieren. Es gibt weitere Lasten wie Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten usw. Dafür muss der Bund einen Zuschuss zahlen. Hätte Adenauer 1957 alle Deutschen verpflichtet, in die gesetzliche Rentenkasse einzusteigen, hätte man nicht die Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und damit die Besserverdienenden geringer belastet, als die Normalverdiener, dann hätten wir heute kein Rentenproblem. Würde man eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, die es allen ermöglicht, zu arbeiten, hätten wir ebenfalls kein Rentenproblem. Dass die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist, verdanken wir diesem neoliberalen Geschmeiß, zu dem ich die INSM, die Bertelsmann-Stiftung, die FDP, die Unterzeichner des Hamburger Appells und auch Roman Herzog zähle. Sie sind es auch, die immer die die Welt hinausposaunen, Arbeitslose wären unqualifiziert. Wenn jemand unqualifiziert ist, dann diese Leute.

Wenn der Parteienexperte Falter sagt, dass Rentner über 50% der Wähler ausmachen, kann der Mann wohl nicht rechnen. Wir haben 80 Millionen Bürger, 20 Millionen davon sind Rentner, das macht, so wie ich rechnen gelernt habe, 25% aus. Wir haben ca. 20 Millionen Kinder und Jugendliche und ca. 40 Millionen Menschen in einem Alter, das man als Arbeitsalter bezeichnen kann. und wie haben ca. 20 Millionen Rentner.
Wir haben eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren, wo also ist das Problem? Ein Viertel dieses Lebens, also 20 Jahre, ist die Kinder- und Jugendzeit und in dieser Zeit ernähren uns die Leute im arbeitsfähigen Alter. dann kommen 40 Jahre Arbeitsleben, zumindest für diejenigen, die in die Rentenkasse zahlen. und dann noch einmal 20 Jahre, in denen sie von dieser Rente leben wollen und darauf auch Anspruch haben. Sie haben die Jungen ernährt und haben die Renten für die Alten bezahlt.
HALT! So wird es dargestellt, aber es ist nicht so. Sie haben dem Staat einen Teil ihres Verdienstes geliehen, damit er die Renten damit bezahlt. Sie haben dem Staat das Geld nur geliehen. so, wie die Anleger in Staats- oder Landesanleihen dem Staat Geld leihen. Der Anleger will sein Geld mit Zinsen zurück, der Beitragszahler in die Rentenkassen auch. Und wenn wir schon in einem kapitalistischen Staat leben, der Geld arbeiten lässt (wie das Zinssystem gerne umschrieben wird), dann haben sie Anspruch auf eine adäquate Verzinsung. Es kann dem Einzahler in die Rentenversicherung egal sein, ob der Staat das geliehene Geld für Pensionen an Leute, die nie einen Pfennig und keinen Cent für ihre Alterssicherung zahlten, ausgibt, ob er damit eine Bundesbahn finanziert oder davon die Renten derer bezahlt, die ihm vorher ihr Geld geliehen haben. Aber der Staat betrügt die Rentner, Er steht nicht zu seinen Versprechungen, verschenkt das Geld lieber an die Steuerbetrüger und an die Unternehmen und Banken, die zweistellige Prozentzahlen bei den Gewinnen zu verzeichnen haben, indem er sie immer weniger Steuern bezahlen lässt. Nicht die Alten plündern die Jungen aus, sondern der Staat alle, Alte und Junge, ausgenommen die Großverdiener, die Politiker und Beamten mit überproportionalen Pensionen.

Ein Tipp an die Jungen, wegen der Demographie. Schaut euch mal um. Wer wird denn 80, 90, ja sogar 100 Jahre alt? Der Bäcker? Der Dachdecker? Der Maurer? Der Fabrikarbeiter? Die Sekretärin? Der Chemiearbeiter? Die Verkäuferin? Wohl kaum! Aber die Leute, die sich Zeit ihres Lebens die beste medizinische Versorgung leisten konnten, die werden meist steinalt. Professoren, hohe Beamte, Politiker, Anwälte, Ärzte, Apotheker, Millionäre und Milliardäre, die haben große Chancen, die 80 zu überschreiten, ja, sogar 100 zu werden.
Noch ein Tipp an die Jungen! Macht Euch mal mit der Mackenroth-These vertraut. Sie lautet:

Mackenroth-These oder Mackenroth-Theorem von 1952:

Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Diese These konnte bis heute nicht widerlegt werden, von keinem Politiker, keinem “Experten” keinem Neoliberalen, keinem Wirtschaftsweisen. Diese Herrschaften vertrauen einfach auf Eure Unwissenheit, wenn sie Euch anstacheln. In Wahrheit wollen sie die Rente privatisieren, weil damit Banken und Versicherungen mächtig Kohle machen können. Und die so genannten Experten, verdienen dadurch, dass sie für die Versicherungskonzerne arbeiten, so wie der Wirtschaftsweise Rürup oder Leute wie Raffelhüschen, Straubhaar und Herzog. Die private Rente wird teurer, denn damit füttert ihr die Aktionäre. Die private Rente wird unsicherer, denn die Kreditkrise zeigt, wie leicht Banken und Versicherungen pleite gehen können, vor allem, wenn die richtigen Leute an den richtigen Fäden ziehen, so, wie die unbekannten Eigentümer der echten Großbanken und der FED.

Ja, es gibt Schmarotzer und Parasiten. Aber sucht sie nicht bei den Arbeitslosen und bei den Rentnern. Das sind nur Opfer. Denkt lieber nach, wo man die Parasiten sonst noch suchen könnte. Ich wette, wenn ihr darüber nachdenkt, kommt ihr ganz von alleine drauf.
Mein Rat: Bekämpft nicht die Alten, denn irgendwann sei ihr auch “Alte”. Verbündet Euch mit ihnen und jagt das neoliberale Geschmeiß aus dem Land.

Aber was rede ich da? Ich spreche doch mit Schafen, die zwar mal blöken, wenn die Kläffer sie in die Hacken beißen, um sie zum Schlachthaus zu treiben, aber sonst nur ihr Umfeld abgrasen, das Stück wiese, auf dem sie gerade stehen. Und sie werden nicht erkennen, dass der Hirte nichts anderes ist, als ein Wolf, auch wenn er einen Schafspelz um die Schulter gewickelt hat. Also folgen sie ihm willig, wie sie das bereits seit Tausenden von Jahren tun, domestizierte Mufflons eben. Die Gene des Mufflons, die sie einmal hatten und die sie durchaus wehrhaft machten, sind längst abgezüchtet. Und die Kläffer? Ja, ich weiß, sie nennen sich Experten, Politiker Professor und was weiß ich. Auch sie werden merken, dass Wölfe keine Konkurrenz dulden. Wenn sie nicht mehr nützlich seid, trifft sie das gleiche Schicksal