In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.
Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. In den neuen Personalausweise sollen die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert werden…

Quelle: golem.de

von Gert Flegelskamp

Die Linke beginnt, einigen Leuten in diesem Land Kopfzerbrechen zu bereiten. Wie Wowereit möchte ich sagen: “und das ist gut so.” Weniger gut ist dann die wieder gegen Gysi losgetretenen Kampagne. War er ein IM? Ich weiß es nicht und es interessiert mich auch nicht, es sei denn, man könnte ihm wirkliches Fehlverhalten nachweisen. Die DDR hat Bürger bespitzelt, das ist richtig und gar mancher hat Informationen weitergegeben, wie die Stasi-Akten beweisen. Aber ist die heutige BRD nicht ein viel schlimmerer Spitzelstaat? Wie muss ich die Zypries oder Schäuble bezeichnen, die alle möglichen Erkennungsdienstlichen Daten an die USA liefern? Wie muss ich die gesamte Regierung und große Teile des Parlaments bezeichnen, die mit ständig neuen und schlimmeren Überwachungsgesetzen jeden Bürger dieses Landes bespitzeln, es sei denn, er ist Abgeordneter oder nimmt eine sonstige, dem System genehme Stellung ein? Man braucht heute keine IM mehr, bietet doch das elektronische Zeitalter viel bessere Möglichkeiten der Bespitzelung, die von den Geheimdiensten wie BKA und Verfassungsschutz auch weidlich genutzt werden, gegen geltendes Recht auf Anweisung der Innenminister (Schily, Schäuble).

Was hier wieder inszeniert wird, ist pure Heuchelei. Was ist mit den Stasi-Akten der Merkel oder von Kohl? Kohl ist nicht mehr wichtig, aber die Merkel ist Kanzlerin. Mehr als das, sie war eine aktive Funktionärin der DDR, eine Frau, die Kinder und Jugendliche mit der DDR-Propaganda überschüttete. Und siehe da, wenn man ein wenig wühlt, dann findet man auch Informationen über die Mitwirkung der Merkel an Stasiaktivitäten. Das Schweizmagazin bringt diesen Artikel: Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? Dass da was war, kann man auch im Spiegel nachlesen: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html. Auch der WDR muss in seinen Sendungen “Lernzeit” darüber berichtet haben, aber ganz offensichtlich wurde der Beitrag wieder gelöscht. Erstaunlich auch, dass es um den gleichen Mann geht, um den es bei Gysi geht, den Regimekritiker Robert Havemann.
Was die Merkel vorher gemacht hat, ist mir im Prinzip auch egal. Aber was sie heute macht, finde ich viel schlimmer. So hat der Aachener Friedenspreis e. V. Strafanzeige gegen Merkel und Jung gestellt mit der Begründung:

Herr Dr. Franz-Josef Jung hat in seiner Funktion als Bundesminister der Verteidigung ein „Weißbuch der Bundeswehr“ vorgelegt, in dem die Vorbereitung der Bundeswehr zu Angriffskriegen gefordert und geplant wird. Die Bundesregierung hat dieses Weißbuch am 25. Oktober 2006 verabschiedet. Damit ist der Tatbestand des § 80 StGB gegeben.

Ich glaube, Leute wie Merkel, Jung, Steinmeier, Tiefensee, Beckstein, Schäuble, Schily, Schröder, Clement und einige mehr haben wesentlich mehr zu verbergen, als ein Gregor Gysi, nicht nur was die Vergangenheit, sondern vor allem, was die Gegenwart betrifft.

Was die Birthler da bewusst angeleiert hat, ist die typische Reaktion von Parteifunktionären vor anstehenden Wahlen. Diffamierung heißt die Losung. Ein paar Fakten sollten aber einmal festgehalten werden. Ein Großteil der Birthler-Behörde sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Dazu ein Interview in der FAZ mit der Birthler Dieses Interview sagt einiges über die derzeitige Chefin der Birthler-Behörde aus. Schuld sind immer die anderen und das Argument mit dem Arbeitsgericht einfach lächerlich.
Das ist übrigens nicht neu. Als die erste CDU-Regierung in der BRD aktiv wurde, bestand sie zu einem großen Teil aus Nazis. So war der Kommentator der Rassengesetze Globke erst Ministerialdirigent, später Staatssekretär unter Adenauer. Von einem Journalisten dazu befragt, meinte Adenauer lakonisch: “Finden Sie mal andere!” Die Namen Filbinger und Kiesinger sollten eigentlich eine CDU davor bewahren, mit Steinen zu werfen. Das ist in einem Glashaus immer gefährlich. Unter den ersten Verfassungsrichtern waren Alt-Nazis, darunter einer, der als Staatsanwalt in der Nazidiktatur mehrere Todesurteile zu verantworten hatte. Die erste Führungsmannschaft der Bundeswehr bestand vorwiegend aus Alt-Nazis, der gesamte Staatsapparat bestand aus Alt-Nazis, ob nun Verwaltung oder Justiz. Und auch die FDP hat keinen Grund, groß zu schreien, denn auch die FDP war nach der Gründung der BRD mit Nazis durchsetzt.

Im Stern wird geäußert, die Justiz und Anwälte hätten sich einspannen lassen. Was für eine kluge Bemerkung. Wer aber hätte Bürgerinteressen vertreten sollen, wenn nicht “eingespannte” Anwälte? Anwalt in einer Diktatur zu sein, kommt einem Balanceakt gleich. Man muss die Interessen seiner Mandanten so vertreten, dass man nicht gleich wegen subversiver Haltung ausgeschlossen wird und trotzdem die Interessen seines Mandanten vertritt. Der Sohn von Havemann hat sich hinter Gysi gestellt und geäußert, Gysi habe seinen Vater gut vertreten und ihm wirklich geholfen. Die Super-Illu schreibt:

Havemann: Gysi hat im Sinn unseres Vaters gehandelt

Der Sohn des Regimekritikers Robert Havemann, Florian Havemann, hat die Arbeit von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi als Anwalt für seinen Vater in der DDR gewürdigt. «Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt», sagte Havemann in einem Zeitungsinterview. «Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben.» Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben würden, habe politische Gründe, die im Erstarken der Linken zu suchen seien, meinte Havemann

Angeblich bestand ja bereits ein Untersuchungsverfahren gegen Gysi. Dann könnte man auch argumentieren, dass sich die Birthler mit ihren Aussagen außerhalb der Untersuchung in ein schwebendes Verfahren eingemischt hat. Ich weiß nicht, ob diese gesetzliche Regelung auch für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gilt, müsste es aber eigentlich, denn dass der Eingriff in ein schwebendes Verfahren gesetzlich verboten ist, gilt vor allem der Verhinderung von Vorverurteilungen, so, wie sie derzeit in den gleichgeschalteten Medien stattfinden.

Was ist eigentlich mit den vielen DDR-lern, die sofort nach der Wende in der CDU, der FDP und bei den Grünen Unterschlupf fanden? Existieren über diese Leute keine Stasi-Akten? Oder sind sie verschwunden, so, wie in Behörden ja oft Akten verschwinden (Strauß und die Starfighter-Affäre, Kohl und die Leuna Affäre, die verschiedenen Spendenskandale). Rufmord ist noch immer die beste Methode, politische Gegner auszuschalten und vor allen der Partei, in welcher der politische Gegner ein hohes Ansehen genießt. Die DDR ist seit 18 Jahren Geschichte, aber die Denunziation wird uns wohl noch lange erhalten bleiben, vor allem mit einer Partei wie der CDU, die von Bertelsmann, Springer und INSM gelenkt zu werden scheint.

Die offizielle Internet-Präsenz von Bundesinnenminister Dr. Seltsam ist am heutigen Samstag gehackt worden. Für mehrere Stunden zierten ein Fantasy-Schädel und der Hinweis “This page has officially been hacked by a pro!” die Website. Der Vorfall hängt nicht direkt mit der vor drei Tagen gemeldeten Cross-Site-Scripting-Lücke zusammen, da diesmal die manipulierte Seite direkt beim Aufruf von www.Dr. Seltsam.de erschien. Somit gelang es den Hackern, ihren HTML-Code tatsächlich in die Seiten auf dem Server einzubetten und nicht über ein Suchergebnis reflektieren zu lassen…
Quelle:heise.de