Berlin, Regierungsviertel: 2005 beschlossen, von gewissen Parlamentsgutverdienern bis 2007 behindert und nur durch ein kürzliches 4:4 Unentschieden beim Bundesverfassungsgericht nun endlich in Kraft, wird das Gesetz zur Offenlegung von “Nebeneinkünften” nun schlicht nicht befolgt und soll demnächst auch schon wieder verschwinden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) - Aufsichtsratsmitglied bei RAG - sieht das Parlament ermuntert, “über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirkung” der Veröffentlichung noch einmal “sorgfältig nachzudenken”, so die Netzeitung heute (1).

Potentielle Korruption, satte Bestechungsgelder aus den Konzernen zugunsten asozialer Gesetzgebung und Förderung der Monopole, sowie die Parteinahme der Parteien für Wirtschaftskriminelle und Oberschichtler sollte dieses Gesetz zwar nicht verhindern, aber immerhin ein klein wenig deutlich machen.
Das schmerzt natürlich, wenn man als Krokodil der Gesellschaft ihr regelmässig eins vorflennt um sich dann in die Handtasche gucken lassen zu müssen.

Die Bundestagsverwaltung musste jetzt die Darstellung der Abgeordneten in der entsprechenden Weise korrigieren.
Doch sie kam dem Gesetz nicht vollständig nach - eine komplette Auflistung mit ALLEN EINKÜNFTEN wurde der Öffentlichkeit bei manchen Abgeordneten vorenthalten, wurde also verschwiegen.

Nichtsdestotrotz zeigen die bereits veröffentlichten Daten, dass die “Nebeneinkünfte” mancher Abgeordneter das Bundestagsmandat ist.

DIE DEMOKRATIE-HEUCHLER

Zuerst einmal: Die Höhe etwaiger Vergütungen ist vermerkt, gestaffelt in drei Stufen. Wer für eine Tätigkeit zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhält, zeigt Stufe 1 an, 3500 bis 7000 Euro ist die Stufe 2, bei Viel-Nebenverdienern mit mehr als 7000 Euro heißt es Stufe 3.

“Stufe 3, jährlich” kann also auch 50.000 Euro monatlich, oder 600.000 Tacken im Jahr sein. Das soll keiner wissen.
Es ist schlicht alles über 7000 Euro im Jahr.
Und das sind nur die Angaben, die von den Betreffenden SELBST angegeben werden (4).

Dann kann´s losgehen…

FRIEDRICH MERZ (CDU)

Kriegt Geld von:
- BASF
- Borussia Dortmund
- Commerzbank
- DBV-Winterthur
- Deutsche Börse
- Interseroh
- IVG Immobilien
- Stadler Rail in der Schweiz.

jeweils 7 mal über 7000 Euro im Jahr. Also mindestens 50.000 Euro. Wie gesagt - nach oben offen.
Und dann fragt sich auch, warum jemand “ehrenamtlich” als Mitglied des Beirates in der Commerzbank AG arbeitet.
Die Einkünfte als Vorsitzender des Beirates der AXA Konzern AG, Köln, und als Anwalt von “Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP”, Berlin/Frankfurt, werden zudem überhaupt nicht aufgeführt.(2)

HEINZ RIESENHUBER (CDU)

Der ehemalige Forschungsminister der Kohlregierung bekommt Geld von:

- Altana AG, Bad Homburg, seit 2005
- EVOTEC AG, Hamburg, seit 2006
- der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, also der FAZ
- Henkel KGaA, Düsseldorf,
- Kabel Deutschland GmbH, München/Unterföhring,
- VfW AG Logistik und Rücknahmesysteme

In allen 6 Konsortien nimmt sich der Herr Riesenhuber die Zeit im Aufsichtsrat zu sitzen. Bei EVOTEC war er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender und bei Kabel Deutschland auch noch im Beirat.
Zu all dem war er bis 18.6.2007 Mitglied des Aufsichtsrates bei Vodafone Deutschland GmbH.

Aber das langt ihm noch nicht. Ausserdem kassiert Riesenhuber bei:
- HBM BioVentures AG, Baar/Schweiz (im Verwaltungsrat).
- Marketing Corporation AG, Bad Homburg, (Vorsitzender des Beirates).
Fast durch die Bank weg überall Einnahmen “über 7000 Euro” im Jahr.

Bei 2 Tätigkeiten fehlen die Angaben völlig.
- Frankfurter Versicherungs-AG, München, (im Beirat).
- Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co. KG, Heidelberg (Mitglied des Investorenbeirats).

Aber das langt immer noch nicht. Ausserdem ist er beteiligt an der Firma:
- F + T GmbH, Beratung zu Forschung und Technologie, Frankfurt/Main
Auch hier - keine Angaben wieviel Geld ihm das bringt.

Aber auch das ist immer noch nicht genug.
Dr. Heinz Riesenhuber lässt es sich nicht nehmen, auch bei Vorträgen ein kleines Zubrot zu verdienen. Und zwar für:
- Casino zu Coblenz, Koblenz,
- Du Pont de Nemours S.A., Bad Homburg,
- Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen e.V., Gelsenkirchen,

Dann sitzt er aber auch noch im Innovationsrat der
- Siemens AG.

Aber weil der Herr Bundestagsabgeordnete DANN NOCH ZEIT HAT, ist er ehrenamtlich:
- Mitglied des Verwaltungsrates Senckenbergische Naturforschende Gesellschaft e.V. in Frankfurt/Main,
- Vorsitzender der Hessischen Multiple Sklerose Stiftung in Frankfurt/Main,
- Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Museums in München,

und nicht zuletzt (und da kann der Mann wirklich stolz drauf sein:)
- der Präsident der sehr ehrenwerten Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. (3)

OTTO SCHILY (SPD)

Der ex-Innenminister, der keineswegs absichtlich illegal, Verzeihung, verfassungswidrig die Bürger via heimlicher Online-Spionage und dem “grossen Lauschangriff” ausspionieren lies, profitiert als Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching) von genau dem biometrischen Pass, die er auf den Weg gebracht hat.
Denn diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an und profitieren von den Gesetzen ihres Aufsichtsratsmitglied nun erheblich. (6)

Wieviel Geld er mit diesen Firmen macht, sagt er nicht. Das ist glatter Rechtsbruch.

Desweiteren bekam der ex-Innenminister und immer-noch-Abgeordnete Schily Geld für Vorträge von:
- Allianz-Kulturstiftung, München,
- Daimler-Chrysler AG, Stuttgart,
- Heinz-Lohmann-Stiftung GmbH, Visbeck,
- Hirschmann Automation and Control GmbH,
sowie vom
- Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn.

Ausserdem verdient er neben seiner sicherlich aufreibenden Tätigkeit als parlamentarischer Gesetzgeber von 82 Millionen Menschen auch noch Geld als Anwalt.

Aber da fehlt noch was:
- bei der “gemeinnützigen” (!) Aktiengesellschaft Havelhöhe, Berlin, ist er Mitglied des Aufsichtsrates. Wieviel im diese ehrenvolle, aber nicht ehrenamtliche Arbeit monatlich auf´s Konto schafft, will uns der “Law and Order”-Mann einfach nicht sagen, Gesetz hin oder her.
Ausserdem war Otto Schily ehrenamtlich im Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes für die Weltmeisterschaft 2006 immerhin Mitglied des Aufsichtsrates (flottes Arbeitspensum, mit 74,Donnerknispel)

Un dann noch verdient er noch Geld mit der Beteiligung an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH i.Gr., Berlin. (6)

AXEL TROOST (DIE LINKE)

Das “langjährige Mitglied u. a. bei der IG Metall, ATTAC, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und im Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.,” sowie “Mitinitiator zahlreicher bundesweiter arbeitsmarktpolitischer Initiativen” musste rein augenscheinlich nie wirklich Hunger leiden.

Wieviel Mücken so monatlich in die linke, und ganz sicher auch in die rechte Hosentasche dieses ex-Mitgliedes des WASG-Bundesvorstandes hier wandern, gibt er nicht an.

Jedenfalls ist er Geschäftsführer bei der
- Troost Verwaltungs GmbH, Bremen,
sowie beim
- PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen, und das schon seit immerhin satten 23 Jahren.
Ausserdem noch bei der
- Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen.

Ausserdem ist er noch Mitglied des Beirates der
- Dau wat e.V., Rostock.

Er ist ausserdem noch an folgenden Firmen beteiligt:
- Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH, Bremerhaven
- PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen
- Troost Verwaltungs GmbH, Bremen

Wie gesagt: wieviel “Nebeneinkünfte” dieser Linke hier neben seinem kümmerlichen Salär als Abgeordneter so macht, dazu macht er ENTGEGEN DEM GESETZ keine Angaben.
Dafür machte er schon seine Promotion als Volkswirt zum Thema “Staatsverschuldung und Kreditinstitute”. (5)

So.
Und das soll nun also Demokratie sein, hm?

Radio Utopie


Kommentar meinerseits: Wie lange wollen sich die lethargischen Deutschen das noch bieten lassen?

Steckt dir schön die Taschen voll währen andere ums Überleben kämpfen. Wie kann der Mensch eigentlich noch Mitglied im Bundestag sein?

Stufe 3 bedeutet minimum 7000€ Nebeneinkunft pro Nebenjob...

Veröffentlichungspflichtige Angaben
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt,

Rechtsanwalt
3. Funktionen in Unternehmen

AXA Konzern AG, Köln,

Vorsitzender des Beirates

AXA Versicherung AG, Köln,

Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007), jährlich, Stufe 3

BASF Antwerpen N.V., Antwerpen,

Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3

Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund,

Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Commerzbank AG, Frankfurt/Main,

Mitglied des zentralen Beirates, jährlich, Stufe 3

DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden,

Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Börse AG, Frankfurt/Main,

Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Interseroh AG, Köln,

Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

IVG Immobilien AG, Bonn,

Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz,

Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Dortmund,

Mitglied des Wirtschaftsrates, ehrenamtlich

Hilfskasse des IPV e.V., Varel/Berlin,

Mitglied des Verwaltungsrates (bis 30.06.2007)

Industrie-Pensionsverein IPV e.V., Varel/Berlin,

Mitglied des Verwaltungsrates (bis 30.06.2007)

Vattenvall Europe
Berlin AG & Co KG


Sehr geehrter Herr Uhlig, Sehr geehrter Herr Jonientz
Sehr geehrte Herren Rauschner, Cramer, Kwaschnik, Pitschke, Schmid, Schubach und Wohlers

Ich habe mich sehr über ihren Brief gefreut. Vor allem aber bin ich beim lesen, auf der Keramik, in schallendes Gelächter ausgebrochen, bei dem Satz: " Unsere Kosten sind so stark gestiegen das eine Preiserhöhung zum 1.07.2007 auch für uns unmöglich wurde."
Natürlich müssen sie als Stromversorger kostendeckend und vor allem Gewinnbringen arbeiten. Aber bitte höhren sie doch auf Ihre Verbraucher zu verarschen. Natürlich steht es mir frei zu einem anderen Anbieter zu wechseln.l Aber macht das wirklich Sinn wenn hinter "E wie Einfach" auch einer der vier Strom-Monopolisten, nämlich Eon, steckt und es keinen wirklichen Konkurenzkampf auf dem Strommarkt in Deutschland gibt? Immerhin hat Ihr Unternehmen ja im Osten Deutschlands die volle Kontrolle und kann so einfach die Preise festlegen wie es will.
Aber vor allem kann Ihr Unternehmen an der Leipziger Strombörse in Absprache mit den anderen drei Monoplolisten die Preise künstlich in die Höhe treiben und die Kosten für den sogenannten" Emmisionshandel" auch dem Verbraucher aufdrücken. Und natürlich brauchen Sie mein hart verdientes Geld um Ihre AKWs ordentlich in Schuß zu halten. Oder um die Mitarbeiter zu bezahlen dem Verbraucher die Wahrheit vorzuenthalten damit keine Panik entsteht.
Alles in allem frage ich mich wie lange sie Ihre Kunden noch für dumm verkaufen wollen. Und Anbieterwechsel hin oder her, wären wir nicht auf Strom angewiesen und gäbe es eine echte Auswahl an Konkurenten würde ihr Unternehmen wahrscheinlich genauso rumjammern wie die Telekom, weil die Kunden in Schaaren wegrennen würden.

In diesem Sinne eine angenehme Woche und viel Spaß weiterhin beim Verbraucher ausplündern.

Die Polizeitruppe KAVALA befehligte die Deutsche Luftwaffe? Hey ihr Idioten kann ich mir ein paar Tornados mal ausleihen? Ich hätte da gern mal ein Bömbchen ins Kanzleramt?

Erinnern Sie sich noch? Die entführte Deutsche im Irak und ihr Sohn vor der Kamera ihrer brutalen Entführer, wie sie am 10.März wie die Linken um einen Rückzug der deutschen Streitkräfte aus dem Krieg in Afghanistan betteln müssen, die armen Schweine?
Tränenreich...erschütternd...kurz nach dem Bundestagsbeschluss zum Tornadoeinsatz, halt das gehört hier nicht her..."wir sind doch auch Deutsche"... (5)

Und dann? Nix.
Einfach nix mehr.
Kaum waren die Tornados in Afghanistan und der diesbezügliche Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.März abgelehnt (3), war auch schon Ruhe. Und von Ultimaten an die Deutschen die Truppen in Afghanistan abzuziehen, war auch kei-ne Re-de mehr.

Bis zum 04.April. Am Tag vorher waren die deutschen Tornados nach Afghanistan abgeflogen.
77% der Deutschen hatten sich gefragt - "Warum eigentlich?"
Da tauchte ein neues Video von Hannelore Krause auf. Der Tenor diesmal:
"...wendet euch an Leute, die euch helfen können, bitte, bitte bitte..." (6)
Wieder ein 10-Tage-Spannungs-Ultimatum. Und wieder passierte nach dem Ablauf nichts.

Und nun das.
Der deutsche Veteidigungsminister Franz Jung zumindestens als Falschinformant überführt (7), die Debatte um einen sinnlosen Krieg in voller Fahrt und die Entführung im Irak schon 2 mal aufgewärmt und das schmeckt einfach nicht mehr, da platzt jetzt die Nachricht einer neuen Entführung aus dem "Aussenamt" des Beamten Frank Steinmeier.

Radio Utopie

Wurden die Daten bei der BW wirklich versehentlich gelöscht? Wers glaubt...