Drei Jahre Hartz IV
hotgun, Samstag, 5. Januar 2008, 11:27
Vom Aufschwung der Statistik und anderen Märchen der Neoliberalen Verantwortlichen und dem Einheitsbrei der Medien
Wolfgang Wobido Bonn
Lügen haben immer noch kurze Beine Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind offiziell 40 Millionen Menschen laut WDR erwerbstätig (Toll, aber wie lange noch). Wir wollen schliesslich positiv ins Neue Jahr gehen.Das wünschten wir uns, darüber freuen wir uns.
Doch da ist die andere Seite der Medaille, die von den meisten Medien verschwiegen wird, denn die wollen uns ja nicht die gute Laune verderben und die Politik vergrellen denn der Wahlkampf steht vor der Tür.
Wir leben, das ist nicht mehr zu übersehen, in einer manipulierten Gesellschaft. George Orwell hat sie 1948 vorhergesehen und beschrieben. Er hatte erschreckend recht.
Von Springer über Bertelsmann, Bauer, Burda oder Holtzbrinck – alle in einem politisch konservativen, wirtschaftsfreundlichen, sozial und ökologisch wenig sensiblen Weltbild
Es sind nur noch wenige Konzerne, die die Medienlandschaft beherrschen.
Bertelsmann, ein Konzern, der sein Geld vor allem mit Unterhaltung macht, übrigens durch alle Mediensparten hindurch.
In bestimmten politischen und medialen Debatten sind höchst zweifelhafte Aussagen über Wirtschaft und Gesellschaft - wie z.B. die These vom Segen der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Privatisierung öffentlicher Güter oder die Aufteilung der Welt (Stichwort Globalisierung) in “Gute” (wir) und “Böse” (dort) - bereits solange Voraussetzung und nicht mehr Gegenstand der Untersuchung, dass die Realität und ihre Darstellung scheinbar identisch geworden sind.
Aufschwung für alle, für wen ?
Verkündet die Kanzlerin in ihrer Weihnachtsbotschaft und hat gleichzeitig weitere Reformen angekündigt..
Ok, wenn es den verunsicherten Abschwungverlierern hilft wieder einen Fuß auf den Boden zu setzen.Das ist nicht unbedingt eine Geldfrage. Die Menschen brauchen wieder mehr Sicherheit.SPD-Chef Kurt Beck hat das prinzipiell erkannt auch wenn es mehr mit Angst um Machtverlust zu tun hat.
In-Euro-Jobs Zwangsarbeit Beschäftigte mit Aufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobber) werden nicht mitgezählt, obwohl mit ihnen überhaupt kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Im Jahre 2005 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 290.700 Ein-Euro-Jobber angegeben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB konnte der BA auch noch falsche Zahlen nachweisen. Tatsächlich betrug ihre Anzahl 381.700. Im Jahr 2006 stieg diese Zahl um 27,5 Prozent. Mitte 2007 wurden ca. 382.000 Ein-Euro-Jobber gezählt.
Doch gerade die Beschäftigten mit Mehraufwandsentschädigung sind das politische Machtinstrument des „Förderns und Forderns” des neuen „Work-Fare-State Germany”. Es wird politisch benutzt, um die Löhne insgesamt zu drücken - unter Inkaufnahme einer inzwischen enorm gewachsenen Armut.
Die Entwicklung der „Ein-Euro-Jobs” als Arbeitsmarktinstrument stellt sich als ein Desaster ohne gleichen dar, denn die Hälfte der Betriebe mit Ein-Euro-Jobbern erfüllt überhaupt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Nur zwei Prozent aller Betriebe haben beabsichtigt, Ein-Euro-Jobber im Anschluss einzustellen, 78 Prozent der Betriebe erklären, dass sie für eine Festeinstellung keinen finanziellen Spielraum haben. 45 Prozent aller Betriebe geben offen an, auf diese Weise Arbeitsplätze ganz oder z.B. als Vertretung zu ersetzen.
Die Nachdenkseiten” machen deshalb deutlich, worum es geht: “…die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich; die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.; die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen”.
Das ist soziale Apartheid einer inzwischen rücksichtslos gewordenen Politikerkaste als Vollzugsbeamte des Kapitalismus, der den Bezug zur gesellschaftlichen Realität der Menschen verloren hat.
Arbeit Arbeit Hauptsache Arbeit
Der Sanktionsmechanismus von Hartz IV, zu jeglichen Bedingungen zu arbeiten, beschert auch den Leiharbeitsunternehmen volle Taschen.
Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat sich von 1995 bis 2006 von knapp 165.800 auf 579.711 mehr als verdreifacht.
In den meist ausbeuterischen Betrieben verdienen die Beschäftigten oft nur die Hälfte für die gleiche Tätigkeit, und die wenigsten haben einen Tarifvertrag. Seit 2004 dürfen Entleiher auch befristet einstellen mit der Folge, dass Befristungen mehrmals aneinander gereiht werden dürfen.
Die Risiken und der Druck für die Beschäftigten sind damit enorm gestiegen. Doch nur 15 Prozent wenn überhaupt ist es vergönnt, von Leiharbeit in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln.
Entrechtung kriminalisieren verhungern
Inzwischen bekamen schon 15 Prozent aller arbeitsfähigen Menschen mindestens einmal Arbeitslosengeld II aufgebrummt, inklusive Überprüfung der Vermögensverhältnisse.
Seit Einführung von Hartz IV kamen rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften hinzu, von denen weniger als die Hälfte aus der Hilfsbedürftigkeit wieder herausfanden.
Im Juli 2007 mussten 1,3 Mio. Beschäftigte zu ihrem Gehalt noch Arbeitslosengeld-II beantragen, um über die Runden zu kommen, davon waren über 400.000 Vollzeitbeschäftigte. 2007 arbeiteten bereits 19 Prozent aller Beschäftigten – also rund 8 Millionen Menschen – in Niedriglohnbereichen mit Armutslöhnen.
Druck, Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Zwangsumzüge
Der freie Fall der Arbeitsverhältnisse zu Dumpinglöhnen als Folge von Hartz ist ungebremst. Lt. EU steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell (aber wen interessiert das schon). Und so wird auf allen politischen Ebenen die Frage nach einem generellen Mindestlohn diskutiert . Auch in den ARGE´n der „Neuen Armen Polizei“ stimmt es hinten und vorne nicht. Die Klagen über verloren gegangene Akten, vergessene Überweisungen oder erniedrigend behandelte „Kunden” wollen nicht aufhören. Kein Wunder, dass die Menschen sich zunehmend beschweren und die Zahl der Gerichtsverfahren gestiegen ist – meist mit Erfolgen für die Kläger.Allein im Jahr 2006 wurden 390.000 Verfahren eingereicht.
Armut per Gesetz
Die Armut bei Hartz-IV-Empfängern nimmt weiter deutlich zu. Nicht nur, dass die Regelleistung bereits seit 2005 rund 20 Prozent zu niedrig bemessen wurde. Vor allem die Preissteigerungen der letzten Jahre machen das Überleben immer schwieriger. Gerade in diesem Jahr sind die Verbraucherpreise nochmals um 3 Prozent gestiegen, die Strompreise seit 2000 um 50 Prozent. “Wir hören inzwischen vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen”, Und wem das noch nicht reicht:
Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2007 steigt die Zahl derer ständig, denen der Strom abgestellt wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.
Aufschwung ? Eher Verhöhnung und Verdummung der Bevölkerung.
Wolfgang Wobido Bonn
Lügen haben immer noch kurze Beine Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind offiziell 40 Millionen Menschen laut WDR erwerbstätig (Toll, aber wie lange noch). Wir wollen schliesslich positiv ins Neue Jahr gehen.Das wünschten wir uns, darüber freuen wir uns.
Doch da ist die andere Seite der Medaille, die von den meisten Medien verschwiegen wird, denn die wollen uns ja nicht die gute Laune verderben und die Politik vergrellen denn der Wahlkampf steht vor der Tür.
Wir leben, das ist nicht mehr zu übersehen, in einer manipulierten Gesellschaft. George Orwell hat sie 1948 vorhergesehen und beschrieben. Er hatte erschreckend recht.
Von Springer über Bertelsmann, Bauer, Burda oder Holtzbrinck – alle in einem politisch konservativen, wirtschaftsfreundlichen, sozial und ökologisch wenig sensiblen Weltbild
Es sind nur noch wenige Konzerne, die die Medienlandschaft beherrschen.
Bertelsmann, ein Konzern, der sein Geld vor allem mit Unterhaltung macht, übrigens durch alle Mediensparten hindurch.
In bestimmten politischen und medialen Debatten sind höchst zweifelhafte Aussagen über Wirtschaft und Gesellschaft - wie z.B. die These vom Segen der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Privatisierung öffentlicher Güter oder die Aufteilung der Welt (Stichwort Globalisierung) in “Gute” (wir) und “Böse” (dort) - bereits solange Voraussetzung und nicht mehr Gegenstand der Untersuchung, dass die Realität und ihre Darstellung scheinbar identisch geworden sind.
Aufschwung für alle, für wen ?
Verkündet die Kanzlerin in ihrer Weihnachtsbotschaft und hat gleichzeitig weitere Reformen angekündigt..
Ok, wenn es den verunsicherten Abschwungverlierern hilft wieder einen Fuß auf den Boden zu setzen.Das ist nicht unbedingt eine Geldfrage. Die Menschen brauchen wieder mehr Sicherheit.SPD-Chef Kurt Beck hat das prinzipiell erkannt auch wenn es mehr mit Angst um Machtverlust zu tun hat.
In-Euro-Jobs Zwangsarbeit Beschäftigte mit Aufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobber) werden nicht mitgezählt, obwohl mit ihnen überhaupt kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Im Jahre 2005 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 290.700 Ein-Euro-Jobber angegeben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB konnte der BA auch noch falsche Zahlen nachweisen. Tatsächlich betrug ihre Anzahl 381.700. Im Jahr 2006 stieg diese Zahl um 27,5 Prozent. Mitte 2007 wurden ca. 382.000 Ein-Euro-Jobber gezählt.
Doch gerade die Beschäftigten mit Mehraufwandsentschädigung sind das politische Machtinstrument des „Förderns und Forderns” des neuen „Work-Fare-State Germany”. Es wird politisch benutzt, um die Löhne insgesamt zu drücken - unter Inkaufnahme einer inzwischen enorm gewachsenen Armut.
Die Entwicklung der „Ein-Euro-Jobs” als Arbeitsmarktinstrument stellt sich als ein Desaster ohne gleichen dar, denn die Hälfte der Betriebe mit Ein-Euro-Jobbern erfüllt überhaupt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Nur zwei Prozent aller Betriebe haben beabsichtigt, Ein-Euro-Jobber im Anschluss einzustellen, 78 Prozent der Betriebe erklären, dass sie für eine Festeinstellung keinen finanziellen Spielraum haben. 45 Prozent aller Betriebe geben offen an, auf diese Weise Arbeitsplätze ganz oder z.B. als Vertretung zu ersetzen.
Die Nachdenkseiten” machen deshalb deutlich, worum es geht: “…die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich; die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.; die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen”.
Das ist soziale Apartheid einer inzwischen rücksichtslos gewordenen Politikerkaste als Vollzugsbeamte des Kapitalismus, der den Bezug zur gesellschaftlichen Realität der Menschen verloren hat.
Arbeit Arbeit Hauptsache Arbeit
Der Sanktionsmechanismus von Hartz IV, zu jeglichen Bedingungen zu arbeiten, beschert auch den Leiharbeitsunternehmen volle Taschen.
Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat sich von 1995 bis 2006 von knapp 165.800 auf 579.711 mehr als verdreifacht.
In den meist ausbeuterischen Betrieben verdienen die Beschäftigten oft nur die Hälfte für die gleiche Tätigkeit, und die wenigsten haben einen Tarifvertrag. Seit 2004 dürfen Entleiher auch befristet einstellen mit der Folge, dass Befristungen mehrmals aneinander gereiht werden dürfen.
Die Risiken und der Druck für die Beschäftigten sind damit enorm gestiegen. Doch nur 15 Prozent wenn überhaupt ist es vergönnt, von Leiharbeit in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln.
Entrechtung kriminalisieren verhungern
Inzwischen bekamen schon 15 Prozent aller arbeitsfähigen Menschen mindestens einmal Arbeitslosengeld II aufgebrummt, inklusive Überprüfung der Vermögensverhältnisse.
Seit Einführung von Hartz IV kamen rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften hinzu, von denen weniger als die Hälfte aus der Hilfsbedürftigkeit wieder herausfanden.
Im Juli 2007 mussten 1,3 Mio. Beschäftigte zu ihrem Gehalt noch Arbeitslosengeld-II beantragen, um über die Runden zu kommen, davon waren über 400.000 Vollzeitbeschäftigte. 2007 arbeiteten bereits 19 Prozent aller Beschäftigten – also rund 8 Millionen Menschen – in Niedriglohnbereichen mit Armutslöhnen.
Druck, Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Zwangsumzüge
Der freie Fall der Arbeitsverhältnisse zu Dumpinglöhnen als Folge von Hartz ist ungebremst. Lt. EU steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell (aber wen interessiert das schon). Und so wird auf allen politischen Ebenen die Frage nach einem generellen Mindestlohn diskutiert . Auch in den ARGE´n der „Neuen Armen Polizei“ stimmt es hinten und vorne nicht. Die Klagen über verloren gegangene Akten, vergessene Überweisungen oder erniedrigend behandelte „Kunden” wollen nicht aufhören. Kein Wunder, dass die Menschen sich zunehmend beschweren und die Zahl der Gerichtsverfahren gestiegen ist – meist mit Erfolgen für die Kläger.Allein im Jahr 2006 wurden 390.000 Verfahren eingereicht.
Armut per Gesetz
Die Armut bei Hartz-IV-Empfängern nimmt weiter deutlich zu. Nicht nur, dass die Regelleistung bereits seit 2005 rund 20 Prozent zu niedrig bemessen wurde. Vor allem die Preissteigerungen der letzten Jahre machen das Überleben immer schwieriger. Gerade in diesem Jahr sind die Verbraucherpreise nochmals um 3 Prozent gestiegen, die Strompreise seit 2000 um 50 Prozent. “Wir hören inzwischen vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen”, Und wem das noch nicht reicht:
Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2007 steigt die Zahl derer ständig, denen der Strom abgestellt wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.
Aufschwung ? Eher Verhöhnung und Verdummung der Bevölkerung.
