Studenten, die durch radikale Äußerungen auffallen, sollten den Behörden gemeldet werden, fordert Bayerns Innenminister Beckstein. Eine Münchner Universität setzt den Aufruf bereits um.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), unterstützt das Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Extremisten an Hochschulen. «Aus den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass Terrorhelfer und Terroristen auch aus Hochschulen oder Universitäten stammen können», sagte Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. «Da jedermann aufgerufen ist, wachsam zu sein und die Sicherheitsbehörden zu unterstützen, können solche Hinweise aus den Hochschulen sehr nützlich sein.»

n Bayern sollen nach dem Willen des dortigen Verfassungsschutzes die Hochschulen potenzielle Islamisten den Sicherheitsbehörden melden. Landesinnenminister Günther Beckstein (CSU) forderte deshalb die Universitäten am Mittwoch auf, auf Studenten und Mitarbeiter zu achten, die sich auffällig in Richtung Fundamentalismus veränderten.

Münchner Ludwig-Maximilians- Universität (LMU) hat dem Aufruf bereits Folge geleistet - die offizielle Eliteuni sprach aber zugleich ihr Bedauern aus. Eine «Atmosphäre der Bespitzelung und Beschnüffelung» passe nicht zur Hochschule, sagte Rektor Bernd Huber. Mehrere andere Universitäten haben die Aufforderung dagegen bislang ignoriert. SPD und Grüne kritisierten die Staatsregierung scharf und warnten vor einem Weg in den Spitzelstaat.

Brüche im Lebenswandel

Beckstein wies die Vorwürfe zurück: «Es geht nicht darum, irgendjemand unter Generalverdacht zu stellen.» Zu den besonderen Verhaltensweisen, die die Hochschulen beobachten sollen, zählen etwa Brüche im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft oder radikal-verbale Äußerungen.

Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) betonte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien. Es gebe aber zugleich berechtigte Interessen der Sicherheitsbehörden, mögliche Anschlagspläne so früh wie möglich zu unterbinden. «Wer dabei das Wort «Bespitzelung» verwendet, stellt sich ins Abseits», sagte Goppel.

Koffer aus dem Studentenwohnheim

Auch Unions-Fraktionsvize Bosbach kann nichts Falsches an dem Aufruf Bayerns erkennen. «Es geht ja nicht darum, dass der Staat die Verantwortlichen an den Universitäten auffordert, ihren Studenten hinterher zu schnüffeln», sagte der CDU-Politiker. Es gehe vielmehr darum, «dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse weiter gegeben werden, um Gefahren abzuwenden».

Seit dem 11. September haben Hochschulen immer wieder die Aufmerksamkeit von Terror-Ermittlern auf sich gezogen. So studierte der Todespilot Mohammed Atta an der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Einer der mutmaßlichen Kofferbomber von Köln wohnte in einem Kieler Studentenwohnheim. Daher kümmert sich die Verfassungsschutzbehörden auch verstärkt um diesen Personenkreis, wie der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm, auf Netzeitung.de sagte. «Die Hochschulen sind kein beobachtungsfreier Raum», so Fromm.

Vor allem aber seien die Sicherheitsbehörden auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Seine Behörde habe zu diesem Zweck ein besonderes Hinweistelefon eingerichtet. Dieser Servize sei aber «bisher leider nur in geringem Maß in Anspruch genommen» worden, sagte Fromm.

Hexenjagd?

Wie eine Umfrage unter Universitäten ergab, sind jedoch Aufrufe wie die der LMU München die Ausnahme. So hält die Universität Köln wenig davon, den bloßen Verdacht islamistischer Umtriebe zu melden, wie Sprecher Patrick Honecker sagte. «Mit Hexenjagden sollte man immer vorsichtig sein.»

Eine Sprecherin der Universität in Kiel stellte fest, die Uni habe selbstverständlich ein wachsames Auge auf islamistische Tendenzen. Eine offizielle Aufforderung sei daher überflüssig.

Bitte meldet jeden Menschen der sich in den übrigen 15 Bundesländern als Bayer verdächtig benimmt :p