Kindergelderhöhung verschoben,
hotgun, Sonntag, 18. November 2007, 15:04
Die große Koalition hat die für 2009 zugesagte Erhöhung des Kindergeldes verschoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Der Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Montag über den sogenannten Existenzminimums-Bericht beraten. Darin wird alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums festgelegt, das der Staat von Steuern verschont. An diesen Freibeträgen orientiert sich auch das Kindergeld. Hintergrund ist, dass von den Freibeträgen ausschließlich Besserverdiener profitieren, die Bundesregierung durch das Kindergeld jedoch auch Familien mit niedrigeren Einkommen unterstützen will.
Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun ab: "Es bleibt beim alten Termin", heißt es dem Bericht zufolge bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist deshalb wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.
"Kinderzuschlag momentan wichtiger"
Familienministerin Ursula von der Leyen, die an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, vermied Kritik an dem Beschluss: "Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.
Im vergangenen Jahr hatten Steinbrück und von der Leyen (CDU) noch in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass 2009 "nach jetzigen Erkenntnissen das Existenzminimum der Kinder angehoben werden muss". Von der Leyen hatte angefügt, sie sei "der festen Überzeugung, dass das Kindergeld steigen muss". Auch der Finanzminister hatte im Juni dieses Jahres erklärt, wegen der für das Jahr 2009 geplanten Anpassung des Existenzminimums sei es "angemessen, dass das Kindergeld dann ebenfalls erhöht wird". Die Bundesfamilienministerin schlug seitdem immer wieder vor, die Erhöhung des Kindergeldes erst vom zweiten Kind an zu gewähren. Damit war sie auch beim Finanzminister auf Zustimmung gestoßen: Solche Überlegungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Steinbrück.
In Koalitionskreisen hieß es nun, das Existenzminimum müsse voraussichtlich nur geringfügig angehoben werden, sodass ein Vorziehen des Berichts nicht erforderlich sei. Rein theoretisch sei aber auch bei einer Veröffentlichung im Herbst 2008 noch eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 möglich.
Quelle: NTV
Kommentar: Hauptsache die Herrschaften haben Ihre Diäten erhöht. Sollen sich doch die Familien selbst helfen, wie die Herren Korruptus sich auch selber helfen. Angesichts allgemein steigender Lebenshaltungskosten werden sich mehr und mehr Menschen überlegen ob sie noch Kinder in dieses Land setzen.
Die Herren Korruptus können sich natürlich erstmal zurücklehnen da sie ja nun nicht zu kurz gekommen sind und müssen sich über Probleme Ihrer Wähler keine Sorgen machen. Vorerst!!!!
Der Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Montag über den sogenannten Existenzminimums-Bericht beraten. Darin wird alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums festgelegt, das der Staat von Steuern verschont. An diesen Freibeträgen orientiert sich auch das Kindergeld. Hintergrund ist, dass von den Freibeträgen ausschließlich Besserverdiener profitieren, die Bundesregierung durch das Kindergeld jedoch auch Familien mit niedrigeren Einkommen unterstützen will.
Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun ab: "Es bleibt beim alten Termin", heißt es dem Bericht zufolge bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist deshalb wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.
"Kinderzuschlag momentan wichtiger"
Familienministerin Ursula von der Leyen, die an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, vermied Kritik an dem Beschluss: "Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.
Im vergangenen Jahr hatten Steinbrück und von der Leyen (CDU) noch in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass 2009 "nach jetzigen Erkenntnissen das Existenzminimum der Kinder angehoben werden muss". Von der Leyen hatte angefügt, sie sei "der festen Überzeugung, dass das Kindergeld steigen muss". Auch der Finanzminister hatte im Juni dieses Jahres erklärt, wegen der für das Jahr 2009 geplanten Anpassung des Existenzminimums sei es "angemessen, dass das Kindergeld dann ebenfalls erhöht wird". Die Bundesfamilienministerin schlug seitdem immer wieder vor, die Erhöhung des Kindergeldes erst vom zweiten Kind an zu gewähren. Damit war sie auch beim Finanzminister auf Zustimmung gestoßen: Solche Überlegungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Steinbrück.
In Koalitionskreisen hieß es nun, das Existenzminimum müsse voraussichtlich nur geringfügig angehoben werden, sodass ein Vorziehen des Berichts nicht erforderlich sei. Rein theoretisch sei aber auch bei einer Veröffentlichung im Herbst 2008 noch eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 möglich.
Quelle: NTV
Kommentar: Hauptsache die Herrschaften haben Ihre Diäten erhöht. Sollen sich doch die Familien selbst helfen, wie die Herren Korruptus sich auch selber helfen. Angesichts allgemein steigender Lebenshaltungskosten werden sich mehr und mehr Menschen überlegen ob sie noch Kinder in dieses Land setzen.
Die Herren Korruptus können sich natürlich erstmal zurücklehnen da sie ja nun nicht zu kurz gekommen sind und müssen sich über Probleme Ihrer Wähler keine Sorgen machen. Vorerst!!!!
