von Gerd Flegelskamp
Dass die Politik die Bürger des Landes für dumm hält, dürfte inzwischen einer Mehrheit aufgegangen sein. Besonders deutlich wird das beim Thema Rente. Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, Sie müssen sich zusätzlich privat versichern, damit Sie im Alter ein Auskommen haben, so der Tenor von Politik und Presse. Diesen Aussagen folgt eine massive und aggressive Werbung der Versicherungsunternehmen.

Sie sollen Geld verschenken, viel Geld, das ist die Quintessenz dieser Politik. Um das Warum zu erkennen, sollte man etwas genauer hinschauen.
Als die Umlagenfinanzierung 1957 eingeführt wurde, haben die Verfasser des Konzepts auf der Grundlage eines Theorems von Gerhard Mackenroth ihr Konzept entworfen. Gerhard Mackenroth war Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker. Sein Theorem hat er mit folgendem Satz begründet:

“Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”

Es wurde bis heute nicht widerlegt. Die Nachdenkseiten haben in einer Folienpräsentation die einzelnen Punkte des Theorems kurz erklärt hier als PDF-File

Das Konzept von den Autoren Schreiber und Höpfner zur Umlagenfinanzierung sah anders aus, als es Adenauer verwirklicht hat. Aber Adenauer konterte die Beschwerden der Autoren mit den Worten: “Ich muss eine Wahl gewinnen.”
Trotz der unvollständigen Einführung der Umlagenfinanzierung ist es die beste Form einer Altersvorsorge und jeder Hinweis auf die bessere Alternative “private Vorsorge” ist Schwindel. Aber man kann die einzelnen Punkte dieses politischen Schwindels nicht oft genug wiederholen, vor allem für die betroffenen Generationen. Eine private Rentenversicherung ist verschenktes Geld, aus mehreren Gründen:

* Sie als Versicherungsnehmer einer privaten Versicherung müssen die Beiträge alleine aufbringen, weil keine Beteiligung eines Arbeitgebers erfolgt. somit ist die private Vorsorge doppelt so teuer.
* Ein Versicherungsunternehmen hat einen wesentlich höheren Aufwand als die gesetzliche Versicherung denn sie muss
1. alle Verwaltungskosten aus den Beiträgen bezahlen und die sind wesentlich höher als die der GRV
2. sie muss enorme Summen für die Werbung aufbringen, denn Zeitungs- und Fernsehwerbung ist teuer
3. Sie muss Gewinne für ihre Aktionäre aus den Beitragszahlungen und deren Kapitalrendite zahlen.
* Sie muss für die Erwirtschaftung einer Rendite die Beiträge auf dem Finanzmarkt verzinslich unterbringen. Da der deutsche Finanzmarkt die großen Summen nicht in ausreichendem Maße befrieden kann, wird auf ausländische Finanzmärkte ausgewichen, z. B. durch Ankauf ausländischer Fonds.
* Beteiligungen an Auslandskapital haben ein großes Risikopotential, wie z. B. Währungsschwankungen (siehe Dollarverfall) oder die überproportionale Risikobereitschaft der ausländischen Kapitalmärkte (siehe Immobilienkrise)
* regelmäßig auftretende Turbulenzen auf den Kapitalmärkten haben bereits mehrfach die Rentenkapitalanlagen völlig vernichtet, zuletzt in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA.
* Die deutsche Politik hat ihr Steuerelement zum Ausgleich der Finanzwirtschaft bei Währungsschwankungen aus der Hand gegeben, als sie den Euro einführte und damit die Finanzpolitik in die Hände der EU legte.

Eine Werbung für die private Altersvorsorge halte ich für unfreiwillig ehrlich, die des Sparkassenverbandes. Der junge Mann, dem von der Ex noch ein Kind in die Arme gelegt wird, dann die Freundin und die Wohnung verliert. Zum Schluss heißt es, die Altersvorsorge der Sparkassen passt sich ihrem Leben an. Unfreiwillig ehrlich wird Ihnen gesagt, dass, je dreckiger es Ihnen geht, je miserabler die private Altersvorsorge aussehen wird. Da man aber auf Ihre Dummheit hofft, unterstellt man Ihnen, dass Sie diese Aussage positiv sehen, so, als würden sich die Sparkassen voller Mitleid Ihrer annehmen. Doch der Tag, an dem Finanzinstitute ihr herz für Kunden entdecken, wird erst kommen, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister (Laumann, NRW) fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz liegt derzeit bei 19,5%, sie zahlen als 9,75% Ihres Einkommens, maximal bis zu Beitragsbemessungsgrenze von 5.250 �. Unterstellen wir, Sie verdienen 4.000 � brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 390 � in die GRV ein, die übrigen 390 � zahlt der Arbeitgeber. Jetzt versichern Sie sich noch privat dazu. Unterstellen wir, dass sie dafür weitere 150 � aufbringen. Dann gehen von Ihren 4.000 � brutto 540 � für die Alterssicherung runter. Würden sie die zusätzlichen 150 � über die Beitragshöhe in die GRV finanzieren, kämen Sie auf einen Beitragssatz von insgesamt 11,625%, denn die Hälfte der zusätzlichen 150 � Beitrag würde durch den Arbeitgeber zu zahlen sein. Ihre reale Belastung betrüge also nur 465 � statt 540 �. Wer also hat den Profit wirklich, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, eine Beitragserhöhung sei dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten? Nicht Sie, sondern einmal Ihr Arbeitgeber, denn für ihn bleibt der Beitragssatz auf 9,75% stehen und einmal die private Versicherung, die mit Ihrem Geld für die Aktionäre Gewinne erwirtschaftet. Sie hingegen haben erheblich höhere Kosten.

Damit wären wir bei dem leidigen Thema Lohnnebenkosten, denn wenn der Arbeitgeber 11,625% für die Rentenbeiträge zahlen müsste, würden die Lohnnebenkosten für ihn um 1,875% steigen. Welch ungeheures Drama, wäre er doch international nicht mehr konkurrenzfähig, so würden er und Politik zumindest argumentieren. Aber Sie sollten es anders sehen. Sie haben noch diesen Job, also braucht man Sie, denn sonst hätte man sie längst gefeuert. Sie sollen dem Unternehmer helfen, dass er reich wird, oder anders gesagt, Sie machen den Unternehmer reich und nicht er Sie. Die Reallöhne in diesem Land sind seit Jahren rückläufig, nicht so die Gewinne der Unternehmer. Hinzu kommt, dass mit dem Kahlschlag in den Unternehmen die Glücklichen, die nicht gefeuert wurden, die Arbeit der Entlassenen zusätzlich aufgebürdet bekommen. Zwischen 40 und 50 Jahre unseres Lebens verbringen wir jede Woche ca. 40 Stunden pro Woche, oft mehr, am Arbeitsplatz und sollen dabei immer mehr Leistung erbringen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, den Unternehmer zu Hälfte an unseren Lebensrisiken zu beteiligen. Ohnehin ist die Debatte um die Lohnnebenkosten nur eine Scheindebatte, denn nur Sie tragen ihren Teil voll. Der Unternehmer rechnet alle Lohnkosten um auf die Produkte und das ist seine Kalkulationsbasis, die Lohnstückkosten. Je größer der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten.

Sie kennen die derzeitige Debatte über den Dollarkurs. Die Finanzwelt wiegelt ab, die Politik ebenso, aber der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Das Währungsrisiko beim Export ist also wesentlich gefährlicher für die Wirtschaft, als die Lohnnebenkosten. Weil der niedrige Dollarkurs aber den Export gefährdet, wird der Druck auf die Löhne noch steigen, müssen doch die exportierenden Unternehmen jetzt billiger produzieren und wann hätte man je Einsparungen bei den Profiten vorgenommen? Auf dem Binnenmarkt läuft das Geschäft in Euro und dort werden alle Steigerungen der Kosten ohnehin über die Preise abgewälzt. Ihr Arbeitgeber zahlt die Lohnnebenkosten ohnehin nur zum Teil, denn als Bestandteil der Lohnkosten setzt er sie von der Steuer ab.

Von einer Privatvorsorge haben Sie für Ihr Alter keine Vorteile zu erwarten, nur ein erhöhtes Risiko. Die Vorteile liegen ganz auf der Seite des Kapitals. Nicht Ihnen gilt die Sorge der Kanzlerin, wenn sie von zu hohen Beiträgen spricht, sondern einzig den Unternehmen. Es lässt die Kanzlerin völlig kalt, dass sie dabei zusätzlich dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt mehr und mehr zum Niedriglohnsektor durch Ein Euro Jobs, Mini- oder Midi-Jobs, Zeitarbeit und untertarifliche Bezahlung verkommt und damit ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung gar nicht in der Lage ist, zusätzliche Kosten für eine private Altersvorsorge zu schultern.

Schauen wir auf eine zweite Komponente. Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben und den Beitrag somit alleine zahlen müssen, steht Ihnen das Mehr an Kosten für den Konsum nicht zur Verfügung. Es wird also dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Im Gegensatz zu Ihnen landet bei den Unternehmen die damit erreichte Einsparung nicht im Wirtschaftskreislauf, sondern der zusätzliche Gewinn wird als Profitanlage irgendwo in den Kanälen der Finanzwirtschaft versickern. Es wird nicht in den Konsum fließen, wie der überwiegende Teil Ihres Nettoeinkommens. Es wird auch nicht für Investitionen im Unternehmen verwendet, ausgenommen, man hat einen neuen und Profit versprechenden Markt entdeckt.

Wie immer man es dreht und wendet, die einzige wirkliche Bedrohung für die Umlagenfinanzierung ist ein desolater Arbeitsmarkt, der wegen nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Unterbezahlung die Beitragseingänge der GRV schmälert. Hinzu kommen die vielen Fremdlasten, die der GRV aufgebürdet wurden. Aber die entrichteten Beiträge in die GRV sind Eigentum und jeder Zugriff auf dieses Eigentum ist Diebstahl, egal, wer ihn veranlasst. Schauen Sie einmal im Gegensatz dazu die Altersvorsorge der Beamten und der Politiker an. Dort werden sie keine Bescheidenheit finden. Während lt. BMA die Rente derzeit auf 46% bzw. 43% des Einkommens (des Eckrentners) prognostiziert wird, erhält ein Beamter 73,78% seines letzten Einkommens (Stand 2006), wenn er das Pensionsalter erreicht hat, als Mindestsatz wenigstens eine Pension von 1.175 �, selbst dann, wenn er nur wenige Jahre als Beamter tätig war. Für diese Pensionen haben sie nie einen eigenen Beitrag geleistet. Die gerne verwendete Begründung ist das niedrige Einkommen. Dabei wird gerne vergessen, welche Zulagen zu diesem Grundeinkommen gehören, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kinderzuschlag, letzteres neben dem normalen Kindergeld. Hinzu kommen großzügige Beihilferegelungen für die Krankenvorsorge und ein unkündbares Arbeitsverhältnis. Selten werden Sie etwas darüber lesen, welche Belastungen durch Pensionäre in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Betrachtet man die Nettoeinkommensverteilung pro Haushalt in Deutschland lt. Aussagen des Stat. Bundesamtes, so ergibt sich folgendes Bild für 2004 (2002):
Berufsgruppe - mehr als 18.000 € jährlich - mehr als 31.200 € jährlich
Beamte: 93,4% (91,6%) 66,2% (63,2%)
Selbstständige: 77,1% (79,8%) 50,7% (52,6%)
Angestellte: 73,1% (73,2%) 39,3% (39,1%)
Arbeiter: 68,1% (68,2%) 22,5% (21,3%)

Das für Beamte gültige “Alimentationsprinzip” wird vom BVerfG ausdrücklich bestätigt. Zwar finden derzeit auch marginale Veränderungen bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen statt, aber schauen wir auf die Realitäten:

* Pensionen erreichen derzeit durchschnittlich 73,78 % des letzten Bruttoeinkommens, die Altersrente des “Eckrentners” 48 %. Die Altersrente ist von Beitragshöhe und Beitragszeit abhängig.
* Die Pensionen werden auf maximal 71,75 % sinken, dieser Anspruch wird nach 40 Jahren erreicht. Altersrenten sinken dagegen auf bis zu 40 %. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt es von Jahr zu Jahr die Rente in Abhängigkeit vom Verhältnis Rentner/Beitragszahler zu kürzen.
* Für den Ruhestand der Arbeitnehmerhaushalte ermittelt das Statistische Bundesamt einen Einkommensrückgang nach OECD-Skala von 44 % und 13 % für den eines Pensionärs. Langjährig versicherte Angestellte, die 2003 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausschieden, erhielten eine Rente von durchschnittlich 1.227 � pro Monat nach Abzug der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (alte Bundesländer), nur 1% aller Angestellten erhielten in den alten Bundesländern eine Rente über 1.800 � Pensionäre/Pensionärinnen, die durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausschieden, erhielten durchschnittlich 3.170 � pro Monat (brutto, Stand 2003).

Noch ein Wort zum Eckrentner. Er ist kein realer, sondern ein virtueller Rentner, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler. Das virtuelle Einkommen des Eckrentners ist die Basis für die Vergabe von einem Entgeltpunkt. Das anhaltende Lohndumping sorgt für niedrigere Durchschnittseinkommen und ebenfalls niedrigeren Werten des Eckrentners. Hinzu kommt eine eklatante Benachteiligung bei der Ermittlung der Werte des Eckrentners. Arbeitnehmer, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze monatlich verdienen, zahlen nur Beiträge bis zu dieser Grenze. Für die Berechnung des Durchschnitteinkommens wird aber das gesamte Einkommen herangezogen, obwohl es bei der Beitragszahlung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird. Damit ist das Durchschnittseinkommen höher, als das Beitragsaufkommen, das für die Berechnung eigentlich nur herangezogen werden dürfte. Um das zu klären, habe ich eine entsprechende Frage auf direktzu.de an die Kanzlerin gestellt, weiß allerdings noch nicht, ob dieser Beitrag freigeschaltet wird.

Beck schreibt sich, bzw. der SPD nun den Erfolg auf die Fahne, Arbeitslose nicht bereits mit 58 in die Frühverrentung zu schicken. Daran ist die Schaumschlägerei dieses “Linksrucks” der SPD klar erkennbar. Man hätte Arbeitslose nicht mit 58 in die Rente schicken können, denn das geht erst mit Beginn der offiziellen Renteneintrittsalters. Das jedoch wurde bereits 2006 stufenweise angehoben und ist für 2008 auf 63 Jahre festgelegt (Ausnahme Frauen und Behinderte). Auch die Arbeitslosen in der 58er Regelung hätte man nicht vorzeitig in Rente schicken können, weil die Regelung als Gesetz den nun offiziell verkündeten Vertrauensschutz einschloss. Es ist anders, als 2005 mit dem Übergang von der Arbeitslosenhilfe ins ALG II. Damals waren die Zusagen, bis zur Rente die Arbeitslosenhilfe zu beziehen, nicht im Gesetz verankert und nur von den Behördenmitarbeitern mündlich verbreitet worden.

Allen Pressemeldungen und Politikeraussagen zum Trotz über die Belebung des Arbeitsmarktes stellt das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans Böckler Stiftung in einer Studie klar, dass die Löhne 2006 nur noch 40,5 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 sei die Quote sogar noch weiter gesunken - auf 38,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1960. Damals lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Weiter besagt die Studie:

Die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen nahmen dagegen weiter zu. Im vergangenen Jahr machten diese Einkommen einer relativ kleinen Personengruppe bereits 33,8 Prozent des Volkseinkommens aus. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer mache nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus - das gefährde die Binnenkonjunktur. “Wenn die Binnennachfrage so bleibt, kommt der nächste Abschwung schneller als man glaubt”.

SPD und CDU/CSU betreiben weiterhin eine Politik, einer kleinen Bevölkerungsgruppe die Taschen zu füllen. Dazu verwenden sie IHR Geld, nicht das eigene. Darunter leiden in erster Linie Rentner und Arbeitslose. Aber auch die Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck. Die massive Ausweitung der Zeitarbeit wird weitere reguläre Arbeitsplätze vernichten. Damit steigt die Kurve prekärer Arbeitsverhältnisse steil an und das verkraftet kein Staat auf Dauer. Wenn bei den kommenden Wahlen keine Wende eingeläutet wird, ist Deutschland 2010 ein Armenhaus und damit die Agenda 2010 von Schröder erfüllt.