hatte wieder einmal eine harte Nacht hinter sich und gab mal wieder seltsamen geistigen Dünnschiss von sich.

Bundesinnenminister Dr. Seltsam (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terror- bekämpfung gesagt: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Dr. Seltsams Äußerungen beantragt. “Wer sich so äußert wie Dr. Seltsam, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen”, so Jelpke.

Solch ein Innenminister, der Rechtsstaatliche Prinzipien vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Frage stellt disqualifiziert sich daher seines Amtes.
Die Absicht des Ministers sei es wohl, die internationale „Zusammenarbeit“ der Geheimdienste nicht zu gefährden. Ulla Jelpke: “Dafür geht er über Folteropfer.”

Die Äußerungen nochmal im Wortlaut: