hat sich denn diesen Mist ausgedacht?

Nun hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin folgenden "netten" Auffangtatbestand für den Parkvorwurf einfallen lassen
Zitat:

Tatbestand Nr. 914121
Führten Kfz trotz Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1 / 270.2) Verkehrsteilnahme durch Parken
40 Euro 1 Punkt

Allerdings dürften Einsprüche gegen dieses äußerst seltsame Konstrukt von Erfolg gekrönt sein.
Allein
Zitat:

Führten Kfz … durch Parken
ist ein Widerspruch in sich.


Dürfen Senatsverwaltungen eigentlich eigene Tatbestände erfinden? Ist das nich sogar illegal? § 344 StGB

sin heut abend zu hause bestimmt bei schlechter Laune. Mal wieder haben unsere Regierungsfanatiker eine Klatsche von den Obersten Richtern unseres Systems bekommen. Nunja vorläufig ein halbes Jahr. Bis das BVG entgültig entscheidet. Bis dahin haben Züppi & Rolli Wölfchen den Katalog der schweren Straftaten von ursprünglich vier Straftaten, über mittlerweile 20 schwere Straftaten, angepasst so das dann Tauschbörsen nutzen auch zu schweren Straftaten gehört...

Ich hab mich noch ein bisschen belesen und nachgeforscht.

Wenn also jemand mit seinem Fahrzeug ohne Plakette in der zone erwischt wird so kann er an Ort und Stelle bestraft werden. Wenn allerdings die Zettelpuppe am parkenden Fahrzeug vorbeischleicht und eine Knolle befestigt, und der Fahrer ist garnicht ermittelbar...
wäre es ratsam nach §52 StPo erstmal garnichts von sich geben.
Auch können dem Halter die Kosten nach § 25a StVG nicht auferlegt werden da es sich m.E. nicht um ein Halte und Parkverbotsverstoß handelt.
Wie ist aber nun der Wagen dorthingekommen? Dem Halter müßte ja das Fahren bewiesen werden. Er könnte sein Fahrzeug auch mit einem Trailer ö.ä. dort hin verbracht haben. Der Besitz eines Fahrzeugs ohne Plakette ist ja nicht strafbar.
Ich glaube das wird noch lustig. Ist doch das "Führen" eines Fahrzeugs klar rechtlich definiert worden. Da fällt Parken nunmal nicht drunter...

Zum Thema Plakettenverordnung:

Einem Bullifahrerkollegen gehen die Behörden im Innenstadtring grade mächtig auf die Nüsse. Der zweite Strafzettel wegen PARKEN ohne Plakette im Innenring.
Mann muss sich die Absurdität vorstellen. Der Senat gibt uns keine Ausnahmegenehmigung weil wir unsere Busse für knapp 1000€ umrüsten könnten... (Umrüstung geht vor AG). Gehn wir also mal davon aus der Kollege hat sein Bus seit dem 1.2.08 nicht mehr aus dem Innenring bewegt (er wohnt ja dort) so könnte er nun jeden Tag einen Punkt und 40€ Strafe bekommen. Gesetze zum Gelddrucken...

Auszug: bulliforum
Eben kam die "Anhörung im Bußgeldverfahren" vom Polizeipräsidenten in Berlin.
Der Vorwurf:

Sie führten ein Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/270.2; Verkehrsteilnahme durch Parken)
§41 Abs.2, §49StVO;§ 24StVG; -BKat

Beweismittel: Aussage Mitarbeiter/in Ordnungsamt (...) Bezirksamt Mitte Ordnungsamt

Verkehrsteilnahme durch Parken. Das ist ja der Hammer am Wochenende...
Wachsein durch Schlafen, Nacht durch Sonnenschein, Trocken durch Wasser...Das kann man beliebig fortsetzen.

Ich werde diese Sache natürlich verfolgen denn mich kann es in nächster Zeit genauso treffen. Ich freu mich schon.

Manche Frauen sind "Putznymphomaninnen"

.... auch der diktatorische ELF :p