In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.
Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. In den neuen Personalausweise sollen die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert werden…

Quelle: golem.de

von Gert Flegelskamp

Die Linke beginnt, einigen Leuten in diesem Land Kopfzerbrechen zu bereiten. Wie Wowereit möchte ich sagen: “und das ist gut so.” Weniger gut ist dann die wieder gegen Gysi losgetretenen Kampagne. War er ein IM? Ich weiß es nicht und es interessiert mich auch nicht, es sei denn, man könnte ihm wirkliches Fehlverhalten nachweisen. Die DDR hat Bürger bespitzelt, das ist richtig und gar mancher hat Informationen weitergegeben, wie die Stasi-Akten beweisen. Aber ist die heutige BRD nicht ein viel schlimmerer Spitzelstaat? Wie muss ich die Zypries oder Schäuble bezeichnen, die alle möglichen Erkennungsdienstlichen Daten an die USA liefern? Wie muss ich die gesamte Regierung und große Teile des Parlaments bezeichnen, die mit ständig neuen und schlimmeren Überwachungsgesetzen jeden Bürger dieses Landes bespitzeln, es sei denn, er ist Abgeordneter oder nimmt eine sonstige, dem System genehme Stellung ein? Man braucht heute keine IM mehr, bietet doch das elektronische Zeitalter viel bessere Möglichkeiten der Bespitzelung, die von den Geheimdiensten wie BKA und Verfassungsschutz auch weidlich genutzt werden, gegen geltendes Recht auf Anweisung der Innenminister (Schily, Schäuble).

Was hier wieder inszeniert wird, ist pure Heuchelei. Was ist mit den Stasi-Akten der Merkel oder von Kohl? Kohl ist nicht mehr wichtig, aber die Merkel ist Kanzlerin. Mehr als das, sie war eine aktive Funktionärin der DDR, eine Frau, die Kinder und Jugendliche mit der DDR-Propaganda überschüttete. Und siehe da, wenn man ein wenig wühlt, dann findet man auch Informationen über die Mitwirkung der Merkel an Stasiaktivitäten. Das Schweizmagazin bringt diesen Artikel: Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? Dass da was war, kann man auch im Spiegel nachlesen: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html. Auch der WDR muss in seinen Sendungen “Lernzeit” darüber berichtet haben, aber ganz offensichtlich wurde der Beitrag wieder gelöscht. Erstaunlich auch, dass es um den gleichen Mann geht, um den es bei Gysi geht, den Regimekritiker Robert Havemann.
Was die Merkel vorher gemacht hat, ist mir im Prinzip auch egal. Aber was sie heute macht, finde ich viel schlimmer. So hat der Aachener Friedenspreis e. V. Strafanzeige gegen Merkel und Jung gestellt mit der Begründung:

Herr Dr. Franz-Josef Jung hat in seiner Funktion als Bundesminister der Verteidigung ein „Weißbuch der Bundeswehr“ vorgelegt, in dem die Vorbereitung der Bundeswehr zu Angriffskriegen gefordert und geplant wird. Die Bundesregierung hat dieses Weißbuch am 25. Oktober 2006 verabschiedet. Damit ist der Tatbestand des § 80 StGB gegeben.

Ich glaube, Leute wie Merkel, Jung, Steinmeier, Tiefensee, Beckstein, Schäuble, Schily, Schröder, Clement und einige mehr haben wesentlich mehr zu verbergen, als ein Gregor Gysi, nicht nur was die Vergangenheit, sondern vor allem, was die Gegenwart betrifft.

Was die Birthler da bewusst angeleiert hat, ist die typische Reaktion von Parteifunktionären vor anstehenden Wahlen. Diffamierung heißt die Losung. Ein paar Fakten sollten aber einmal festgehalten werden. Ein Großteil der Birthler-Behörde sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Dazu ein Interview in der FAZ mit der Birthler Dieses Interview sagt einiges über die derzeitige Chefin der Birthler-Behörde aus. Schuld sind immer die anderen und das Argument mit dem Arbeitsgericht einfach lächerlich.
Das ist übrigens nicht neu. Als die erste CDU-Regierung in der BRD aktiv wurde, bestand sie zu einem großen Teil aus Nazis. So war der Kommentator der Rassengesetze Globke erst Ministerialdirigent, später Staatssekretär unter Adenauer. Von einem Journalisten dazu befragt, meinte Adenauer lakonisch: “Finden Sie mal andere!” Die Namen Filbinger und Kiesinger sollten eigentlich eine CDU davor bewahren, mit Steinen zu werfen. Das ist in einem Glashaus immer gefährlich. Unter den ersten Verfassungsrichtern waren Alt-Nazis, darunter einer, der als Staatsanwalt in der Nazidiktatur mehrere Todesurteile zu verantworten hatte. Die erste Führungsmannschaft der Bundeswehr bestand vorwiegend aus Alt-Nazis, der gesamte Staatsapparat bestand aus Alt-Nazis, ob nun Verwaltung oder Justiz. Und auch die FDP hat keinen Grund, groß zu schreien, denn auch die FDP war nach der Gründung der BRD mit Nazis durchsetzt.

Im Stern wird geäußert, die Justiz und Anwälte hätten sich einspannen lassen. Was für eine kluge Bemerkung. Wer aber hätte Bürgerinteressen vertreten sollen, wenn nicht “eingespannte” Anwälte? Anwalt in einer Diktatur zu sein, kommt einem Balanceakt gleich. Man muss die Interessen seiner Mandanten so vertreten, dass man nicht gleich wegen subversiver Haltung ausgeschlossen wird und trotzdem die Interessen seines Mandanten vertritt. Der Sohn von Havemann hat sich hinter Gysi gestellt und geäußert, Gysi habe seinen Vater gut vertreten und ihm wirklich geholfen. Die Super-Illu schreibt:

Havemann: Gysi hat im Sinn unseres Vaters gehandelt

Der Sohn des Regimekritikers Robert Havemann, Florian Havemann, hat die Arbeit von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi als Anwalt für seinen Vater in der DDR gewürdigt. «Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt», sagte Havemann in einem Zeitungsinterview. «Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben.» Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben würden, habe politische Gründe, die im Erstarken der Linken zu suchen seien, meinte Havemann

Angeblich bestand ja bereits ein Untersuchungsverfahren gegen Gysi. Dann könnte man auch argumentieren, dass sich die Birthler mit ihren Aussagen außerhalb der Untersuchung in ein schwebendes Verfahren eingemischt hat. Ich weiß nicht, ob diese gesetzliche Regelung auch für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gilt, müsste es aber eigentlich, denn dass der Eingriff in ein schwebendes Verfahren gesetzlich verboten ist, gilt vor allem der Verhinderung von Vorverurteilungen, so, wie sie derzeit in den gleichgeschalteten Medien stattfinden.

Was ist eigentlich mit den vielen DDR-lern, die sofort nach der Wende in der CDU, der FDP und bei den Grünen Unterschlupf fanden? Existieren über diese Leute keine Stasi-Akten? Oder sind sie verschwunden, so, wie in Behörden ja oft Akten verschwinden (Strauß und die Starfighter-Affäre, Kohl und die Leuna Affäre, die verschiedenen Spendenskandale). Rufmord ist noch immer die beste Methode, politische Gegner auszuschalten und vor allen der Partei, in welcher der politische Gegner ein hohes Ansehen genießt. Die DDR ist seit 18 Jahren Geschichte, aber die Denunziation wird uns wohl noch lange erhalten bleiben, vor allem mit einer Partei wie der CDU, die von Bertelsmann, Springer und INSM gelenkt zu werden scheint.

Teil 1

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Von Jan Erik Döllein.

Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.
Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.

Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.
Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“

Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.

Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.

Man gründet heute MVZ (Medizinische Versorgugs-Zentren), weil argumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.

Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.

Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.

Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für die Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.

Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?

Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.

Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.

Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.

Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.

Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn. Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.

Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.

Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte“ gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist. Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?

Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.

Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck? Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.

Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.

So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten“ Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.

Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?

Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht? Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.

Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Frank Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.

Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews“ einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmannstiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf… Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.“

Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.

Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.

Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, dass dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist. Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:

1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
3. Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
4. Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
5. Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
6. Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.

Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.

Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.

Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.

Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke“ in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizont erheblich.

Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eine Diskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluss haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichend entstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen. Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.

Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.

Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.

Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dass der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusst wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.

Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.

Dr. med. Jan Erik Döllein
Allgemeinarzt, CSU-Kreis- und Gemeinderat
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/Burghausen

Was derzeit wirklich passiert, Teil II

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als “Leihbeamte” in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der “Globalisierung” zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat.
Trotzdem werde ich nachher noch einiges über “unser” Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche “linke” Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.

Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese “Glaubensrichtung” sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe “Die Reformlüge” und “Machtwahn” von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich “Der Deutschlandclan” von Jürgen Roth und schlussendlich war “Der gekaufte Staat” von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.
Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.

Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.
All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn “der Markt” soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.

Von Hayek bezeichnete unter anderem “soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…”. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des “survival of the (financial and intellectual) fittest” und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland “krankt” glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel “Generation Doof” erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.

Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.

Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:

* Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen?
* Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden?
* Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden?
* Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)?
* Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät?
* Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können.
* Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen.
* Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?

Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, “in den Zeiten der Globalisierung” einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind.

Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.

Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die “Globalisierung” schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.

Albrecht Müller schreibt in seinem Buch “Die Reformlüge” recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.

Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen “Vergreisung” Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.

Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?

Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?
Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.

Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.

Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.

Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. “Nur nicht nachdenken” so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?
Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).

Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen “Teuro”.

Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere “Eliten” ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch “Der gekaufte Staat” derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm “Seitenwechsel” angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als “Moderner Staat” oder “Schlanker Staat” verkauft.

Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis.

In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit “Fremdarbeiter” folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker. Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.

Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes- Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?

Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.
Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die “deutsche Idee” teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.
Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man “1984″ von George Orwell gelesen haben.

Um die ganzen Aktivitäten der “Eliten” koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.

Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen “Familie gewinnt” veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.

Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.

Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:

1.

LesenLesenLesenLesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie “Der Spiegel” ist oder “Die Frau im Spiegel”. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.
2. UrteilenUrteilenUrteilenUrteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter “Wirtschaftsförderung” verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.

3. Politisch Politisch Politisch Politisch denken und handelndenken und handelndenken und handelndenken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können.

Alle Parteien fordern eine “aktive Bürgergesellschaft”, ok, die können Sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.
4.

Demokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als “Liberalitas Bavariae”, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.
5.

WählenWählenWählenWählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, “keine Zeit gehabt zu haben” und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.

Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was “da oben” eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.

Dr. Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
JanDoellein@kabelmail.de

Quelle/Gesamter Text: Gerd Flegelskamp

Gerd Flegelskamp
Fragt man wen nach der Erklärung, was denn nun Globalisierung sei, bekommt man zwar unterschiedliche Antworten, aber alle basierend auf den gleichen Schlagwörtern:
# Globalisierung der Handels- und Finanzströme
# weltweiter freier Handel
# Internationale Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Kultur
# ………

Ich will sie gar nicht alle aufführen, die Missverständnisse, die sich um den Begriff der Globalisierung ranken. Sie sind, das ist meine feste Überzeugung, nichts als Wortblasen und Worthülsen und Ausreden für den einzig wahren Grund, von Globalisierung zu sprechen und dieser Grund ist die Weltherrschaft, oder im modernen Sprachgebrauch, “die neue Weltordnung (NWO).”. Alles andere ist keineswegs neu, teilweise so alt wie die Zivilisation, soweit man von Zivilisation bei den Menschen überhaupt sprechen kann.

Mehr oder weniger freien Handel gibt es seit Urzeiten und seit der Einführung der EDV-Technik in die Unternehmen, lange vor dem Internet sind auch die zeitlichen Begrenzungen für Finanzströme weggefallen. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist auch steinalt und eine Verflechtung der Kultur gab es nie und wird es nicht geben, nur eine Verwässerung von Kultur. Die Verflechtung von Kirche und Staat ist, entgegen aller politischen Aussagen, jedoch ungebrochen und für die Völker war diese Verflechtung seit jeher bedrohlich und ausbeuterisch.

Auch das Streben nach Weltherrschaft ist nicht neu. Ich möchte nicht die imperialen Reiche der Antike eingehen, sondern auf die Bestrebungen der Neuzeit, die auch nicht so neu sind, aber offenbar in eine entscheidende Phase treten. Die NWO ist auch eine uralte Mumie, nur in ein neues Gewand gekleidet. Früher wurde die Mumie Feudalismus genannt, heute hat man ihr das Mäntelchen des Kapitals umgehängt und will sie erneut auf die Menschheit loslassen, mit den gleichen Zielen, die bereits die alten Ägypter, Phönizier und Römer anwendeten, Ausbeutung der Massen zur Belustigung und Ausbeutung einiger Weniger. Ausgangspunkt dieser Bestrebungen ist die USA. Warum? Die USA haben den Kapitalismus erfunden und die Amerikaner ihn seit langer Zeit verinnerlicht. Eine Mehrheit der Amerikaner wird sicherlich Begeisterung äußern, wenn man sie auf den Nutzen des Kapitalismus anspricht, um dann zu sagen: “Aber nun habe ich keine Zeit mehr, ich muss zu meinem zweiten/dritten Job.”

Der derzeitige Wahlkampf in den USA verdeutlicht wieder eines: Die politische Macht in den USA wird vom Kapital gesteuert. An die Macht kommt nur, wer die Interessen der finanziellen Eliten und der Kirchen vertritt. Mangelndes politisches Interesse der Massen hat dazu geführt, dass seit langer Zeit zwei Systeme über die Politik bestimmen: “Die Finanzwelt und die Rüstungsindustrie!” In keinem Land der Welt gibt es so viele Superreiche wie in den USA und gerne wird man als neidisch bezeichnet, wenn man es wagt, dagegen etwas zu sagen. Anders wenn man die Mär “vom Tellerwäscher zum Millionär” verbreitet, ein Märchen, mit dem man den Funken Hoffnung bei der immer ärmer werdenden Bevölkerung am Leben erhält, man könne ja auch mal Glück haben.

Die Superreichen hängen sich gerne das Mäntelchen der Philanthropie um, indem sie Stiftungen “zum Wohle der Menschheit” gründen und viel Kapital darin investieren. Aber sie können versichert sein, dass mit diesen Stiftungen handfeste Interessen verbunden sind. Ob Rockefeller, Gates oder Buffet, sie alle nutzen Stiftungen, um Steuern zu sparen und ihren Einfluss auf die Staatsgewalt noch zu vertiefen. Sie führen Krieg gegen die Menschheit und in einem Krieg braucht man Waffen, vom groben Geschütz wie eine Bush-Regierung angefangen, bis hin zu Präzisionswaffen wie Stiftungen und die Medienhoheit.

Als der kalte Krieg beendet wurde, zeigte der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Seit dieser Zeit ist auch der Begriff Globalisierung modern und muss für alles herhalten, was vom wahren Kern des Kapitalismus ablenkt. Globalisierung ist heute eine weltweite Zuspitzung militärischer Operationen unter der Federführung der USA. Europa wird über die NATO in diesen Militarismus eingebunden und diese Militäraktionen werden nach Annahme des EU-Vertrages durch alle europäischen Staaten der EU noch erheblich verstärkt werden. Der Militarismus ist in dem Vertrag fest verankert.

Ich habe den Brief an den chinesischen Botschafter veröffentlicht und meine Meinung dazu geäußert. Inzwischen habe ich zusätzliche Informationen aus der Quelle des Journalisten Engholm, der bereits etliche Bücher über die Machenschaften der US-Organisationen im Umfeld der CIA und NSA veröffentlicht hat. Engholm gilt als ausgesprochen seriöser Journalist, der sich eben nicht kaufen oder von Regierungen bevormunden lässt. Politonline, ein Schweizer Nachrichtenmagazin, vermutlich nahe der BüSo angesiedelt, hat einen Bericht von Engholm auszugsweise veröffentlicht. Die Unruhen in Tibet. Hat man diesen Bericht gelesen, wird klarer, warum in den westlichen Staaten diese gezielte Kampagne der Verklärung des Dalai Lama stattfindet. Aber die Verklärungskampagne bekommt auch andere Risse, wie z. B. dieser Bericht bei Panorama.

Nachdenklich stimmende Fragen stellt auch die Internetseite Spatz im Gebälk. Verknüpft man nun die Aussagen des Journalisten Engholm mit den Fragen der Spatzseite, bekommen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eine völlig neue Dynamik. HAARP wird als Projekt ziviler und militärischer Zusammenarbeit bezeichnet und natürlich wird nur Forschung zum Wohle der Menschheit getrieben. Aber wenn das amerikanische Militär seine Finger im Spiel hat, werde ich immer misstrauisch. Dieses Misstrauen wird stärker, wenn man erfährt, dass es 1998 eine Anhörung zu HAARP vor dem EU-Parlament gegeben hat und das Ergebnis dieser Anhörung in den �Bericht über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik� vom 14. Januar 1999 einging, in dem HAARP als �ein klimabeeinträchtigendes Waffensystem� kritisiert wird. Und dann sollte man noch einmal die Fragen der Spatzseite lesen und sich ernsthaft fragen, warum man eigentlich jede Theorie über eine Verschwörung sofort als lächerlich abtut. Wenn sich eine solche Theorie dann als Fakt herausstellt, ist es meist zu spät. Ich ziehe es vor, dann nach weiteren Informationen zu suchen, vor allem dann, wenn bestimmte Natur- oder andere Katastrophen so besonders gut ins politische Kalkül bestimmter Kreise passen.

Völlig verblüfft hat mich ein Bericht in der ZEIT. Können Sie sich vorstellen, dass in der ZEIT ein Artikel erscheint, der aussagt, dass Marx die Auswirkungen des Kapitalismus RICHTIG vorausgesagt hat? Bis gestern konnte ich das auch nicht. Aber dann bekam ich einen Link eines Besuchers meiner Seite (wie auch der von der Spatzseite und von Politonline.de) über die Vertrauenskrise des Kapitalismus. Ausgerechnet ein der FDP sehr nahestehendes Blatt mit einem Chefredakteur, der ständiger Besucher der Bilderberg-Konferenzen ist, bringt diesen Bericht? Ich war sprachlos und Sie können mir glauben, das passiert nicht oft.

Setzt man ein Puzzle zusammen, beginnt das Bild allmählich klarere Formen anzunehmen, auch wenn noch nicht alle Teile eingesetzt sind. Eingangs sagte ich, dass der Ausgangspunkt des wahren Gesichts der Globalisierung die USA ist. Das halte ich allerdings nur für teilweise richtig, denn die wirklichen Verursacher sind nicht einmal die amerikanische Regierung und ihre Terrororganisationen, sondern einige (so um die 300) Familien mit so viel Geld, dass das für uns kaum vorstellbar ist. Diese Familien kommen nicht nur aus den USA, sondern sind verstreut über die ganze Welt, Familien, denen Geld nichts mehr bedeutet, denn sie haben mehr davon, als sie je ausgeben können. Diesen Familien geht es nur noch um Macht und zwar um die absolute Macht. Im Internet findet man Theorien über die Freimaurer, die Illuminaten, die Bilderberger und weitere Organisationen, die man verantwortlich macht. Ich kann das Mit Ausnahme der Bilderberger) nicht beurteilen, denn diese Berichte haben leider oft derart obskuren Charakter, dass Wahrheit von Unsinn kaum noch trennbar ist.
Ich habe dabei eine Theorie. Will ich eine unangenehme Wahrheit vertuschen und habe genügend Kleingeld, dann setze ich ein paar Getreue daran, die Zerrspiegel um diese Wahrheit aufstellen, bis sie nicht mehr erkennbar ist. Dementis, das weiß man aus der Politik, sind meist nicht glaubwürdig. Bausche ich aber eine Aussage mit unterschiedlichsten Phantastereien auf, dann wird die eigentlich wahre Aussage so gut versteckt, dass niemand sie mehr sieht. Das erinnert mich an den Hitchcock-Film Frenzis, wo jemand einen großen Diamanten in einem Kristall-Lüster versteckt hatte, für jeden sichtbar und dennoch unsichtbar.

Dass Sektiererei für interessierte Personen ein gutes Mittel zum Zweck sind, wird bei Scientology recht deutlich, also ist für mich durchaus vorstellbar, dass man sich der Hilfe für bestimmte Vorgänge damit verschafft, dass man Geheimbünde gründet, die in mehreren Kreisen (Zirkeln) angeordnet werden, in denen mit viel Zeremonien und Brimbamborium Menschen fanatisiert werden, um sie dann als ausführende Organe je nach Tauglichkeit einzusetzen. Das ist nicht nur billiger, sondern auch wesentlich effektiver.

Jetzt verziehen Sie vielleicht das Gesicht, schütteln den Kopf und denken bei sich: “Nun fängt der auch mit Verschwörungstheorien an” und wollen doch lieber woanders suchen, dort, wo man keine Spinnereien erzählt. Mein Rat: Tun Sie es und kommen Sie nicht wieder. Denn Sie gehören zu den Menschen, die nicht selber denken wollen, die man mit Schlagworten in jede Richtung treiben kann.
Jede Anklage fußt auf Theorien, bei der kleine Teile zusammengetragen werden müssen und erst in ihrer Gesamtheit ein klares Bild ergeben. Aber weil man es Verschwörungstheorie nennt, gibt es andere Regeln? Erfolgt auf der Basis dieser Puzzle-Teile eine Verurteilung, weil kein Geständnis vorliegt, nennt man das nicht einen Veschwörungs-, sondern einen Indizienprozess. Kein Mensch stört sich daran, wenn es erdrückende Beweise gibt. Erdrückende Beweise? Die liegen den Menschen bei solchen Prozessen so gut wie nie vor. Sie haben ihr Wissen aus der Zeitung oder aus dem Fernsehen. Dort spricht man von einer erdrückenden Beweislast und die Masse Mensch akzeptiert das, denn es stand ja in der Zeitung. Und das Gegenbeispiel ist der 11.9., der Tag, der weltweit nicht nur Entsetzen auslöste, sondern ein entscheidender Tag für einen Krieg gegen die Menschheit wurde. Die Presse berichtete von einem unvorstellbaren terroristischen Akt und dieser Terrorakt löste den Krieg gegen den Terror aus, einen Krieg, den Regierungen gegen die eigene Bevölkerung führen. Dann traten Leute auf den Plan, die behauptet haben, der 11.9. sei kein Terrorakt gewesen, sondern von Agenten der USA inszeniert worden. Die Presse reagierte sofort mit dem Terminus “Verschwörungstheorie” und bleibt trotz drückender Beweise bis heute bei dieser Aussage. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker zeigen Filme, die die Aussagen der US-Regierung eindeutig widerlegen, sie präsentieren Experten und Augenzeugen, deren Aussagen ein völlig anderes Bild zeichnen, als das, was die offiziellen Stellen abgeben. Die Verschwörungstheoretiker liefern nicht nur Indizien, sondern eindeutige und handfeste Beweise, deren einziges Manko ist, dass sie den Verlautbarungen der Regierung und den Presseaussagen entgegenstehen, Verlautbarungen und Presseaussagen, für die keine Beweise existieren, Verlautbarungen und Pressemeldungen, die jeder Physik Hohn sprechen. Aber das stört die Regierungs- und Pressegläubigen nicht. Ihnen reicht, was Presse und Politik verbreiten. Man würde sich wünschen, dass der Herr Hirn regnen lassen würde, aber auch das wäre nutzlos, diese Menschen wüssten nichts damit anzufangen.
Der 11.9. 2001 war die Eintrittskarte für Bush und Konsorten in den Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak. Man legte Beweise vor, die erwiesenermaßen gefälscht waren und begann Kriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, alles auf der Basis eines einzigen Ereignisses, dem Angriff auf das World Trade Center. Seltsam, dass die Kriegsziele schon vorher feststanden und nur deshalb nicht gleich begonnen wurden, weil der Kongress die Mittel nicht bewilligt hatte. Diese Bewilligung war nach dem 11.9. kein Problem mehr. Wer weiß, in 50 Jahren werden dann vielleicht Papiere der CIA oder anderer Terrororganisationen der USA veröffentlicht, die beweisen, dass die Verschwörungstheoretiker Recht hatten und dann werden sich die Menschen darüber aufregen, dass fast 4.000 Menschen von einer korrupten Regierung geopfert wurden, um zwei Ziele zu verwirklichen:

1. Den Zugriff auf die Ölquellen des Irak zu bekommen und die Transportwege zum Meer unter die eigene Kontrolle zu bekommen.
2. Den Dollar zu schützen, denn das Abkommen mit den OPEC-Ländern, alle Ölgeschäfte nur in Dollar abzuwickeln, zwingt weltweit alle Regierungen, Milliarden dieser wertlosen Scheine zu horten.

Aber keiner wird seine Empörung an die Hunderttausende Opfer verschwenden, die als Folge dieses Ereignisses den Tod fanden und noch immer finden oder verstümmelt wurden und immer noch werden, an die Opfer in den Ländern, die als Folge dieses Ereignisses mit Krieg überzogen wurden. Auch in Deutschland wird man sich dann empören, nicht aber über die Einsätze der Bundeswehr, die als Folge des 11.9. und entgegen geltendem Recht in vielen Teilen der Welt stattfanden und stattfinden. So wie der Krieg gegen den Irak mit Lügen aufgebaut wurde, werden heute Lügen über den Iran verbreitet, Lügen, an denen unsere Regierung in vollem Umfang beteiligt ist, obwohl jeder in der Regierung weiß, dass eine Rede des iranischen Präsidenten absichtlich falsch übersetzt wurde. Kein Politiker kann behaupten, keine Ahnung von der falschen Übersetzung gehabt zu haben, denn die Politik wurde von der Arbeiterfotografie ausgiebig informiert.

Wenn es Bush noch gelingt, vor dem Ende seiner Amtszeit den Krieg gegen den Iran anzuzetteln, dann wird die israelische Regierung dafür sorgen, dass Atomwaffen eingesetzt werden und Frau Knobloch wird reichlich Redezeit im Fernsehen bekommen, ihrer Befriedigung darüber Ausdruck zu verleihen, dass “diese Bedrohung” für Israel beseitigt wurde. Doch der Iran hat kein Land bedroht, hat kein Land angegriffen, sondern ihm wurden Kriege aufgezwungen, von den USA und den Briten, als diese noch “gut Freund mit dem Irak und mit dem Schah von Persien” waren. Der Schah, eine prowestliche Marionette, von den Briten und den USA zwangsweise eingesetzt und das demokratisch gewählte Oberhaupt des Iran (Mossadegh) völkerrechtswidrig zu lebenslangem Hausarrest verurteilt wurde.

Wenn es zu diesem Krieg kommt, werden es vorwiegend NATO-Truppen sein, die ihn führen, denn das ist der einzige Sinn der NATO, stellvertretend für die USA unrechtmäßige Kriege mit Truppen der NATO-Partner zu führen.

Globalisierung, bzw. das, was uns heute als Globalisierung untergeschoben wird, ist purer Faschismus. Faschismus ist ganz einfach zu erklären. Wenn sich Medien, Banken, Regierungen und Konzerne gegen Volksinteressen zusammenschließen, dann haben Sie echten Faschismus. Es gab ihn schon immer, nur durch Mussolini bekam er einen Namen. Die Kolonialisierung durch die westlichen Länder, allen vorweg die Briten, war purer Faschismus und was passiert heute anders, als damals? Die Länder mit den größten Bodenschätzen sind bettelarm, weil sie von westlichen Konzernen ausgebeutet werden und die Entwicklungshilfe soll nur die ungehinderte Sicht auf diese Ausbeutung versperren.
Ein praktisches Beispiel für die mediale Manipulation möchte ich noch anhand von zwei Berichten der WELT liefern.

* Der erste Bericht war betitelt:”Lokführer fallen über Hansen her.” Obwohl im Bericht die Situation halbwegs richtig wiedergegeben wurde, war der Titel aufhetzend und in etlichen Kommentaren konnte man seine Wirkung verspüren. Nicht die Lokführer sind über Hansen hergefallen, sondern ein korrupter Gewerkschaftsboss hat seine Kollegen verraten, um an den Futtertrog zu kommen und stellt dann Forderungen, die nichts anderes als ein Racheakt gegenüber der GDL darstellen, die ihn vor seiner Kollaboration im wahren Licht erscheinen ließen.
* Der zweite Bericht betrifft die Aussage von Sarah Wagenknecht. Er war betitelt: “Wagenknecht sieht Merkels CDU in Hitler-Tradition”
Aber die Aussage von der Wagenknecht ist korrekt und das habe ich dann auch als Kommentar eingebracht. Mein Kommentar:
Es reicht nicht, lesen zu können. Ein wenig Wissen gehört auch dazu. Die Aussage der Wagenknecht betrifft das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, mit der Hitler die Diktatur erst ermöglicht wurde. Im damaligen Reichstag waren diese Parteien vertreten:

Partei

Sitze

Prozent
pro Ermächtigungsgesetz
NSDAP
288

45%
NSDAP
288
DNVP
52

8%
DNVP
52
BVP
18

3%
BVP
19*
Zentrum
74

11%
Zentrum
72*
CSVD
4

1%
CSVD
4
DVP
2

0,3%

1**
DStP
5

0,9%
DStP
5
Bauernpartei
2

0,3%
Bauernpartei
2
Landbund
1

0,2%
Landbund
1
SPD
120

19%
SPD
keine
KPD
81

13%
KPD
keine
* Ein Abgeordneter war zur BVP übergetreten. Ein Abgeordneter war entschuldigt.
** Ein Abgeordneter war krank
Gesamt 444 (69 %)

Aller Parteien einschließlich der Bayernpartei (BVP) und der CDU (damals Zentrum) haben für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, außer der SPD und der KPD. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit konnte das Ermächtigungsgesetz durch den Reichstag gebracht werden und schon die 4 Stimmen der CSVD (Christlich sozialer Volksdienst) gegen das Gesetz hätten gereicht, es zu verhindern.

Alle Empörung über die Aussagen von Sarah Wagenknecht sind also nichts als Heuchelei oder pure Unkenntnis der Sachlage. Die hier gemachten Aussagen können beim DHM oder Wikipedia überprüft werden. Es waren die christlichen und die liberalen Parteien neben den nationalen Parteien, die Hitler die totale Kontrolle ermöglicht haben, eine historische Wahrheit und nicht mehr hat Sarah Wagenknecht ausgesagt.

Die manipulative Wirkung der Schlagzeilen ist das am häufigsten benutzte Instrument und es erzielt fast immer Wirkung, ausgenommen natürlich, man ist selbst betroffen. Doch ich rate jedem, der wie ein Schaf dem Schäfer zum Schlachthof folgt: Die Schafe, die sich in die unmittelbare Nähe des Schäfers drängen, sind die Ersten, die geschlachtet werden.

gefunden im Balkanforum

Beeinflusst, nicht bestochen

Kopfschütteln in Amerika, Europa und auch Afrika: Die Große Koalition weigert sich, die Bestechung von Politikern unter Strafe zu stellen.

Die Gäste im Kanzleramt waren höflich, aber deutlich. Eine Gruppe afrikanischer Bischöfe und Kardinäle war Anfang Mai zu Angela Merkel gereist, um über die Lage auf dem Schwarzen Kontinent zu sprechen.

Ausführlich referierte der kongolesische Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya, dass Armut meist mit schlechter Regierungsführung und Korruption einhergehe. Und dann erinnerte der Afrikaner die Gastgeberin schnörkellos an ihre Verantwortung: “Auch Deutschland”, sagte der Erzbischof, “hat die Uno-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert.” Merkel schwieg. Die Kanzlerin weiß, dass ihre Regierung den weltweiten Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht beigetreten ist - anders als die USA, Frankreich, Großbritannien und 89 weitere Staaten.

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Lacht der Mann eigentlich über sich selber wenn er sich morgens vorm Spiegel wäscht? 21 % Der Berliner haben für Tempelhof gestimmt. Nötig waren 25% Ja-Sager.Eine "überragende" Mehrheit.
Der Mann erklärt uns die Demokratie neu. "Wer dieses Ergebniss zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie keine Ahnung." Richtig. Seitdem Herr Pflüger in Berlin sein Unwesen treibt hat die CDU auch gleich 2% Punkte bei der Wahl verloren...
Demokratie? Also wenn die Mehrheit Nein zu Tempelhof sagt, dann it das ein deutliches Ja für Tempelhof?
Nun werden sich die Friede (Spinger), die das Theater mitfinanziert hat, und der Friedbert in ihrem stillen Kämmerchen wohl ziemlich die Haare raufen. Die BlödZeitung und die BZ teilen die Stadt wieder in Ost und West und die schönen Millionen Euro die die vergebliche Liebesmühe gekostet hat wandern in Form von Altpapier Wahlplakaten in den Müll. Eine Wahl bei dem das Ergebnis voher schon feststand... Der Osten hat kein Verhältnis zum Flughafen, der jährlich 10 Mio Miese macht, 24 Flugbewegungen und rund 1000 Passagiere täglich hat. Der Westen Zitat:" wär ja ohne Tempelhof verhungert oder die Russen hätten uns geholt" ...

Wir hätten euch vieleicht ein wenig Bildung über die Mauer werfen sollen...

Deutsche kleine Mädchen werden in Lichtenberg vergewaltigt, aber wenn ich den Sprinter vor einer jüdischen Bäckerei parke, dauert es keine zwei Minuten bis sich an meinem Handy die Poplizei meldet und mich freundlich bittet mein Auto umzuparken. Also ab um die ecke... 5m vor der nächsten Sicherheitszone. Als wenn das einen eventuellen Sprengsatz kümmern würde... Hauptsache das Brot wird sicher gebacken...
Die Zettelpuppe die dann auch noch kam hatte ein Einsehn mit unserem Be- und entladen.

Überhaupt is in dem Viertel jedes zweite Haus gesichert

von Gert Flegelskamp

Um es vorweg zu sagen, ich mag Wölfe, außer, sie haben nur 2 Beine. Ich mag Hunde, außer, sie haben nur 2 Beine. Ich mag auch Schafe, außer, sie haben nur zwei Beine. Euch, ihr lieben zweibeinigen Schafte ist dieser Beitrag gewidmet. Ich weiß natürlich, dass er völlig sinnlos ist, weil Schafe einem Hirten folgen, auch die Sprache der sie treibenden Hunde kennen. Aber etwas verstehen, das gehört nicht zu Euren Möglichkeiten.

Dass es in der Welt der Zweibeiner 3 Kategorien gibt, nämlich einige wenige aber mit nie versiegendem Blutdurst ausgestatte Wölfe, einer Meute kläffender Hunde und ein Riesenheer von Schafen, die alles glauben und hinnehmen, was die Hunde und die als Hirten verkleideten Wölfe ihnen sagen und ihnen auftragen. Sie sind daran gewöhnt, in regelmäßigen Abständen geschoren zu werden und wundern sich auch nicht, wenn junge Schafe dazu gebracht werden, ältere Schafe an den Rand zu drängen, der besseren Aussortierung wegen, wenn wieder Schlachtfest ist.

Ein solcher Moment ist gerade wieder gekommen und da halte ich es für angebracht, Klartext zu reden. Die Bild hat wieder zum Halali geblasen, der Hetze gegen die Rentner. Auslöser war wohl der Präsident des früheren HWWA (Hamburgisches Weltwirtschaftsarchiv, 2006 aufgelöst) und nun Direktor des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, 2005 gegründet und Nachfolger des HWWA). Straubhaar ist außerdem Botschafter der INSM, also einer der Gruppe Leute, die in der Regel öffentlich auftreten und mit gewichtigen Worten die neoliberale Politik fördern und verbreiten, ohne sich wirklich zu identifizieren. Tritt er in Presse und Medien auf, dann ist er Prof. Straubhaar, ein Experte, der sich nicht als Botschafter der INSM zu erkennen gibt oder seine Nähe zu der neoliberalen Wirtschaft offenbart, die ihn für seine Auftritte mit entsprechend gut honorierten Aufträgen schmiert. Das HWWI ist eine von Bund und Ländern finanzierte Stiftung und somit werden die sicherlich nicht geringen Bezüge des guten Professors aus Steuermitteln bezahlt.

Er kommt, wie viele Wirtschaftsliberale, aus der Schweiz, lehrt aber seit den 80er Jahren an Deutschen Unis, hat nie Rentenbeiträge gezahlt, wird aber später eine Pension bekommen, von der Rentner nicht einmal träumen. Er ist Mitinitiator des Hamburger Appell, eine von der INSM und der FDP initiierte Kampagne. Auf der Seite Meudalismus lesen wir u. a. folgendes:

Man kann hoffen, dass irgendwann in ferner Zukunft der wirtschaftliche Sachverstand wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Man braucht jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Impuls von Deutschlands VWL-Lehrstühlen kommen wird. Es wäre möglicherweise kein Verlust für den Wissenschaftsstandort Deutschland, wenn man die Professoren, die den Hamburger Appell unterzeichnet haben, in den vorzeitigen Ruhestand schicken würde, natürlich bei vollen Bezügen. Denn so einen Unsinn kann nur unterschreiben, wer die wirtschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wahrzunehmen bereit ist.

Diesem Appell, diese Professoren vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, kann ich mich mur anschließen. Eine friedliche, wenn auch sehr teure Lösung, die Gehirnwäsche in diesem Land zu minimieren und vor allem die Ausbildung der Studenten dieser Professoren wieder auf einen Level zu bringen, der Realitäten beinhaltet.

Der zweite Wolf, stets mit einem Schafspelz ummantelt, ist besser bekannt. Es ist der ehemalige Verfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog. Auch ein Wolf, der von den Schafen stets ernährt wurde eine Pension beziehen wird oder vielleicht schon bezieht die weit im 5-stelligen liegen dürfte.
Diese beiden Herren haben wieder eine Debatte losgetreten, mit welcher die bereits seit einigen Wochen wieder angeleierte Hetzte gegen die Rentner anheizt. Die Rentner haben in den Jahren 2004 bis 2006 Nullrunden hinnehmen müssen, 2007 eine Erhöhung ihrer Rente von 0,54% und sollen in diesem Jahr eine Erhöhung von 1,1% bekommen. Welch eine Gefahr für die Republik. Bald wird die Republik von Rentnern regiert. BILD opfert dem Aufmacher die halbe Seite 1 mit den Worten:

Will man Hetze betreiben, ist BILD immer der beste Ansprechpartner. Andere Presseorgane folgen dann bald nach. Und das, was Herzog und Straubhaar da von sich geben, ist Volksverhetzung.

* Herzog zu BILD: “Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.”
* Der Chef des Wirtschaftsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar, zu BILD: �Zum ersten Mal hat die ältere Generation den Jüngeren gezeigt, wer im Land künftig das Sagen hat.�
* Parteienforscher Jürgen Falter sagt: �Künftig wird es weitere Zugeständnisse an Senioren geben. Immerhin stellen sie mehr als 50 Prozent der Wähler.�

Es ist Hetze übelster Art, die hier betrieben wird. Die junge Generation aufzuhetzen, ist nicht sonderlich schwer. Sie haben keine bis wenig Lebenserfahrung, haben keine Perspektiven, keine oder schlecht bezahlte Jobs und hören dann solche Worte von den so gennannten Experten oder einem ehemaligen Bundespräsidenten, der sich stets gerne vor den Karren der Neoliberalen spannen lässt und der mit seinem Institut für die bayrischen Arbeitgeberverbände arbeitet, die sein Institut auch finanzieren. “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” ist ein Ausspruch, den er nicht einmal für sich in Anspruch nehmen kann, denn er hat jahrzehntelang das Brot derer gegessen, die er jetzt angreift. Und wenn die Jungen besser informiert wären und wüssten, das seine Pension sich aus seinen Tätigkeiten an Unis, als Minister in BW, als Verfassungsrichter und als Bundespräsident aufsummiert auf einen 5-stelligen Betrag, eine Pension, für die er nie einen Pfennig eingezahlt hat, würde ihr Ärger vielleicht in die richtige Richtung gehen. Lange war Herzog unter Thomas Maunz tätig, bekannt aus den bei Verfassungsrichtern so gerne zitierten Aussagen von Maunz/Düring. Aber Maunz war ein Nazi, einer von denen, der in der Nazizeit mit seinen Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität verschaffen wollte. Hat Herzog da vielleicht auch viel rechtes Gedankengut gelernt?

Es sei mal deutlich ausgesprochen. Als die Weimarer Republik endete und das Naziregime begann, waren es vor allem Justiz und Verwaltung, die nahtlos in dieses System integriert wurden und sich sofort und ohne Widerstand in dieses System einbrachten. Als das Nazisystem endete, waren es wieder Verwaltung und Justiz, die nahtlos in die BRD integriert wurden, denn sie wurden von den Amis nur als Mitläufer eingestuft und als Verwaltungs- und Justizfachleute “als dringend erforderlich” angesehen. Aber ohne Verwaltung, ohne Justiz und ohne die Vorläufer von CDU/CSU und FDP wäre das NS-Regime nicht handlungsfähig gewesen. Immer wird von der Verantwortung des deutschen Volkes geredet, nie von der Mittäterschaft der Verwaltung, der Justiz und der Parteien der Weimarer Republik, die heute als FDP und CDU/CSU firmieren, Die einzige Partei, die dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmte, war damals die SPD.

So, wie Herzog eine fette Pension bekommt, bekommen sie auch alle Altpolitiker, die mit den Bemessungen ihrer späteren Altersversorgung weitaus großzügiger verfuhren, als sie das den Rentnern zubilligten, eine fette Pension. Wenn die BILD die Zuschüsse des Bundes zur Rente mit 100 Milliarden beziffert, ist auch das Rosstäuscherei, denn in diesem Betrag sind die Pensionen mit drin und die gehören da nicht rein, denn die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) wurde von den Rentnern mit ihren Beiträgen finanziert. Und Zuschüsse in diese GRV zahlt der Staat, weil er dazu verpflichtet wurde, lt. Urteil des BVerfG, einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass der GRV zahlreiche Lasten aufgebürdet wurden, die aus Steuermitteln durch alle Deutschen, also auch durch Politiker, Beamte, Selbständige und Unternehmer hätten finanziert werden müssen. Den Krieg hat Deutschland verloren und nicht nur die Rentner, aber die Renten als Kriegsfolgelasten, die hat nur die GRV bezahlt. Die Wiedervereinigung war eine deutsche Wiedervereinigung und nicht nur die der GRV, aber die Renten an ehemalige DDR-Bürger zahlt nur die GRV. Es ist gut, dass sie die Rente bekommen, aber schlecht, dass nicht alle Deutschen diese Zahlungen mit Steuermittel finanzieren. Es gibt weitere Lasten wie Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten usw. Dafür muss der Bund einen Zuschuss zahlen. Hätte Adenauer 1957 alle Deutschen verpflichtet, in die gesetzliche Rentenkasse einzusteigen, hätte man nicht die Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und damit die Besserverdienenden geringer belastet, als die Normalverdiener, dann hätten wir heute kein Rentenproblem. Würde man eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, die es allen ermöglicht, zu arbeiten, hätten wir ebenfalls kein Rentenproblem. Dass die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist, verdanken wir diesem neoliberalen Geschmeiß, zu dem ich die INSM, die Bertelsmann-Stiftung, die FDP, die Unterzeichner des Hamburger Appells und auch Roman Herzog zähle. Sie sind es auch, die immer die die Welt hinausposaunen, Arbeitslose wären unqualifiziert. Wenn jemand unqualifiziert ist, dann diese Leute.

Wenn der Parteienexperte Falter sagt, dass Rentner über 50% der Wähler ausmachen, kann der Mann wohl nicht rechnen. Wir haben 80 Millionen Bürger, 20 Millionen davon sind Rentner, das macht, so wie ich rechnen gelernt habe, 25% aus. Wir haben ca. 20 Millionen Kinder und Jugendliche und ca. 40 Millionen Menschen in einem Alter, das man als Arbeitsalter bezeichnen kann. und wie haben ca. 20 Millionen Rentner.
Wir haben eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren, wo also ist das Problem? Ein Viertel dieses Lebens, also 20 Jahre, ist die Kinder- und Jugendzeit und in dieser Zeit ernähren uns die Leute im arbeitsfähigen Alter. dann kommen 40 Jahre Arbeitsleben, zumindest für diejenigen, die in die Rentenkasse zahlen. und dann noch einmal 20 Jahre, in denen sie von dieser Rente leben wollen und darauf auch Anspruch haben. Sie haben die Jungen ernährt und haben die Renten für die Alten bezahlt.
HALT! So wird es dargestellt, aber es ist nicht so. Sie haben dem Staat einen Teil ihres Verdienstes geliehen, damit er die Renten damit bezahlt. Sie haben dem Staat das Geld nur geliehen. so, wie die Anleger in Staats- oder Landesanleihen dem Staat Geld leihen. Der Anleger will sein Geld mit Zinsen zurück, der Beitragszahler in die Rentenkassen auch. Und wenn wir schon in einem kapitalistischen Staat leben, der Geld arbeiten lässt (wie das Zinssystem gerne umschrieben wird), dann haben sie Anspruch auf eine adäquate Verzinsung. Es kann dem Einzahler in die Rentenversicherung egal sein, ob der Staat das geliehene Geld für Pensionen an Leute, die nie einen Pfennig und keinen Cent für ihre Alterssicherung zahlten, ausgibt, ob er damit eine Bundesbahn finanziert oder davon die Renten derer bezahlt, die ihm vorher ihr Geld geliehen haben. Aber der Staat betrügt die Rentner, Er steht nicht zu seinen Versprechungen, verschenkt das Geld lieber an die Steuerbetrüger und an die Unternehmen und Banken, die zweistellige Prozentzahlen bei den Gewinnen zu verzeichnen haben, indem er sie immer weniger Steuern bezahlen lässt. Nicht die Alten plündern die Jungen aus, sondern der Staat alle, Alte und Junge, ausgenommen die Großverdiener, die Politiker und Beamten mit überproportionalen Pensionen.

Ein Tipp an die Jungen, wegen der Demographie. Schaut euch mal um. Wer wird denn 80, 90, ja sogar 100 Jahre alt? Der Bäcker? Der Dachdecker? Der Maurer? Der Fabrikarbeiter? Die Sekretärin? Der Chemiearbeiter? Die Verkäuferin? Wohl kaum! Aber die Leute, die sich Zeit ihres Lebens die beste medizinische Versorgung leisten konnten, die werden meist steinalt. Professoren, hohe Beamte, Politiker, Anwälte, Ärzte, Apotheker, Millionäre und Milliardäre, die haben große Chancen, die 80 zu überschreiten, ja, sogar 100 zu werden.
Noch ein Tipp an die Jungen! Macht Euch mal mit der Mackenroth-These vertraut. Sie lautet:

Mackenroth-These oder Mackenroth-Theorem von 1952:

Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Diese These konnte bis heute nicht widerlegt werden, von keinem Politiker, keinem “Experten” keinem Neoliberalen, keinem Wirtschaftsweisen. Diese Herrschaften vertrauen einfach auf Eure Unwissenheit, wenn sie Euch anstacheln. In Wahrheit wollen sie die Rente privatisieren, weil damit Banken und Versicherungen mächtig Kohle machen können. Und die so genannten Experten, verdienen dadurch, dass sie für die Versicherungskonzerne arbeiten, so wie der Wirtschaftsweise Rürup oder Leute wie Raffelhüschen, Straubhaar und Herzog. Die private Rente wird teurer, denn damit füttert ihr die Aktionäre. Die private Rente wird unsicherer, denn die Kreditkrise zeigt, wie leicht Banken und Versicherungen pleite gehen können, vor allem, wenn die richtigen Leute an den richtigen Fäden ziehen, so, wie die unbekannten Eigentümer der echten Großbanken und der FED.

Ja, es gibt Schmarotzer und Parasiten. Aber sucht sie nicht bei den Arbeitslosen und bei den Rentnern. Das sind nur Opfer. Denkt lieber nach, wo man die Parasiten sonst noch suchen könnte. Ich wette, wenn ihr darüber nachdenkt, kommt ihr ganz von alleine drauf.
Mein Rat: Bekämpft nicht die Alten, denn irgendwann sei ihr auch “Alte”. Verbündet Euch mit ihnen und jagt das neoliberale Geschmeiß aus dem Land.

Aber was rede ich da? Ich spreche doch mit Schafen, die zwar mal blöken, wenn die Kläffer sie in die Hacken beißen, um sie zum Schlachthaus zu treiben, aber sonst nur ihr Umfeld abgrasen, das Stück wiese, auf dem sie gerade stehen. Und sie werden nicht erkennen, dass der Hirte nichts anderes ist, als ein Wolf, auch wenn er einen Schafspelz um die Schulter gewickelt hat. Also folgen sie ihm willig, wie sie das bereits seit Tausenden von Jahren tun, domestizierte Mufflons eben. Die Gene des Mufflons, die sie einmal hatten und die sie durchaus wehrhaft machten, sind längst abgezüchtet. Und die Kläffer? Ja, ich weiß, sie nennen sich Experten, Politiker Professor und was weiß ich. Auch sie werden merken, dass Wölfe keine Konkurrenz dulden. Wenn sie nicht mehr nützlich seid, trifft sie das gleiche Schicksal

Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken...

BA Bericht März 2008 Seite 21

Im März 2008 beträgt Arbeitslosigkeit (mit statistisch erfassten Ein Euro Jobs) 3.796.088 . bestehend aus (3.507.436 Arbeitslose (Seite 45 BA Bericht März 08) + * 288.652 Ein Euro Jobs ( BA Bericht März2008 Seite 69 ) 1 Euro Jobs des BA
Berichts.

<<<<<<knapp 300.000 ehrenamtliche Helfer? Wenn ich mich recht entsinne dürfen 1€ Jobber nur Arbeit verrichten die der Gemeinnützigkeit dient... und nicht irgendwelchen Ausbeutern>>>>>


Bedarfsgemeinschaften März 08 _3.660.000 Februar 08 _3.656.000
hilfebedürftige Personen März 2008 _7.086.000 Februar 2008 _7.086.000
davon:
erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) März 08 _5.153.000 Februar 08 _5.152.000
nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (nEf) März 08 1_.933.000 Februar 08 _1.934.000


Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts März Seite 45

*Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im März 2008 _1.059.979
*Die Zahl der ALG II Leistungsberechtigten beträgt im März 2008 _5.153.034
*Die Zahl, der Sozialgeld Leistungsberechtigten beträgt im März 2008 _ 1.933.095

= * 8.146.108Leistungsberechtigte März 2008

8 Millionen Leistungsberechtigte? Achso stimmt die fünf größten Medienkonzerne erzählen uns alles...

versus

Leistungsempfänger März 2005 --- 8.050.786 (BA Bericht März 2005 Seite 23)
LEISTUNGSEMPFÄNGER (siehe Hinweise)
*- Arbeitslosengeld s 1.966.426
*- Arbeitslosengeld II s 4.493.864
*- Sozialgeld s 1.590.496

(Erhebung von 2005 ist vor der Umstellung auf Lügenstatistik...)

Entgegen der medialen Suggestion des BA Berichts gab es im März 2008 im Vergleich zum März 2005 ein plus von 95.322 LEISTUNGSEMPFÄNGER.
Im März 2005 waren vermutlich alle Sozialhilfeempfänger (Netto-)Arbeitskräftepotenzial Dezember 2004 erfasst.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen "Jubelmeldungen“ einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt.
Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit steht die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich und wachsende Kinderarmut.

(Quelle Sybilla MDDortmund)

Nachtrag: Dazu passt die Endwicklung der gemeinnützigen Tafeln in Deutschland:

1993 1 Tafel
1994 7 Tafeln
1995 35 Tafeln
1996 70 Tafeln
1997 90 Tafeln
1998 100 Tafeln
1999 210 Tafeln
2000 270 Tafeln
2001 300 Tafeln
2002 310 Tafeln
2003 320 Tafeln
2004 400 Tafeln
2005 540 Tafeln
2006 630 Tafeln
2007 749 Tafeln (Stand: Nov. 07)…

Tafelumfrage

Kommentar: Alles nur Quatsch und Einbildung - Onkel Pofallala (CDU) sagt doch, das Vollbeschäftigung schon fast erreicht ist und Ziel bleibt. Also müssen die Tafeln entweder Sinnestäuschungen sein oder der Bericht stammt von einem anderen Planeten. Hurra - Vollbeschäftigung, Glück und Wohlstand für alle. Es ist toll Deutschland zu sein…

sin heut abend zu hause bestimmt bei schlechter Laune. Mal wieder haben unsere Regierungsfanatiker eine Klatsche von den Obersten Richtern unseres Systems bekommen. Nunja vorläufig ein halbes Jahr. Bis das BVG entgültig entscheidet. Bis dahin haben Züppi & Rolli Wölfchen den Katalog der schweren Straftaten von ursprünglich vier Straftaten, über mittlerweile 20 schwere Straftaten, angepasst so das dann Tauschbörsen nutzen auch zu schweren Straftaten gehört...