Die Bundesregierung will sich über die Verfassung hinwegsetzen und die Bürgerbeteiligung in Artikel 29 des Grundgesetzes streichen. Die bisher in Artikel 29 Absatz 8 verbindlich vorgeschriebenen Volksentscheide bei Länderfusionen sollen künftig ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierungan die Föderalismuskommission II hervor. ...--> mehr-demokratie.de

Passt zu der Meldung eines großen Nachrichtenmagazins in dieser Woche "Warum sich immer mehr an Volksentscheiden beteiligen.?" So wird das dann auch abgeschafft.

Wie staatliches Eigentum (Eigentum der Bürger) verhöckert wird und bestimmte Kreise die Kontrolle über viele Bereiche übernehen ist unglaublich. Hier einige Beispiele aus Deutschland. In Österreich das selbe.


Deutschland wird verkauft und verschachert. Als der Israeli Aaron Sommer von der Deutschen Telekom (sprich Bundesregierung) 1995 eingestellt wurde, um das Unternehmen für die Globalisierung “reif” zu machen, hatte das Unternehmen einen Wert von mehreren hundert Milliarden Mark. Sommer arbeitete nach besten Kräften, war extrem unbeliebt und unglaublich arrogant. Im Jahr 2002 war er am Ende seiner ruhmreichen Karriere angelangt und hinterließ eine zugrunde gerichtete Telekom mit mehr als 100 Milliarden Euro Schulden. Viele Firmen kamen Dank Aaron Sommer in den Besitz des Telekom-Vermögens, wie z.B. die ehemaligen Eigentümer der amerikanischen Telefongesellschaft VoiceStream. VoiceStream wurde von Aaron für die deutsche Telekom um etwa 60 Milliarden Euro erworben, war aber höchstens 8 Milliarden Euro wert. VoiceSteam wird wieder an die ehemaligen Eigentümer zurückgegeben, kostenlos, versteht sich.
Aaron Sommer musste (endlich) gehen, hinterließ einen bankrotten Konzern und erhielt dafür auch noch eine Abfertigung (laut Der Spiegel) in der Höhe von mehr als 65 Millionen Euro (umgerechnet 894,4 Millionen Schilling). Diese Summe sei dem Telekom-Chef bereits einen Tag vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung von Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dietrich Winhaus zugesagt worden, da sich Aaron Sommer auf den Standpunkt gestellt hatte, dass ihm neben dem Gehalt für die Restlaufzeit seines Vertrages auch noch eine zugesagte Verlängerungsoption über drei weitere 3 Jahre ausbezahlt werden müsse. Außerdem stünden ihm für die nächsten fünf Jahre “wenigstens 4,5 Millionen Aktienoptionen zu”, die Sommer mit einem Wert zwischen “150 und 375 Millionen Euro” (2,06 bis 5,16 Milliarden Schilling) beziffert haben soll. Nach langen Diskussionen habe Winhaus zugesichert, Sommer “mehr als 65 Millionen Euro” zu bezahlen. Dabei hätte es nach Ansicht der Berliner Anwaltskanzlei Mock&Partner eine Reihe von Gründen gegeben, Sommer ohne Abfindung aus seinem Amt zu entlassen, denn Finanzminister Eichel habe klare Hinweise darauf gehabt, dass die Bilanzen der Telekom wegen einer Falschbewertung des Immobillenvermögens und des überhöhten Kaufpreises von VolceStream “nicht ordnungsgemäß”‘ seien. Auf eine mögliche Einschaltung des Bundesrechnungshofes und die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung habe der Finanzminister jedoch verzichtet.
Dann tauchte der US-Milliardär und Israeli Haim Saban auf und kaufte einen Großteil der bankrott gegangenen Kirch-Medien-Gruppe. Vor diesem Deal intervenierte US-Präsident George W. Bush persönlich bei der deutschen Regierung und stellte fest, das er erwarte, dass Haim Saban ohne große Umschweife den Zuschlag bekommen würde: “Die amerikanische Botschaft in Berlin hat beim Bundeskanzleramt und über das Münchner Generalkonsulat auch bei der bayrischen CSU-Regierung wegen des Verkaufs der Mediengruppe Kirch interveniert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fragte die US Vertretung nach, warum nicht ernsthaft mit dem amerikanischen Medien-Milliardär Haim Saban verhandelt werde.” (Süddeutsche Zeitung, 16. Jänner 2003) Dass Saban auch noch Milliarden Zuschüsse für die Übernahme der Kirch-Medien-Gruppe erhält, darf angenommen werden und ob er für die Kirch Medien-Gruppe unter dem Strich wirklich etwas bezahlt wird bezweifelt. Der Israeli Saban unterstützt den Krieg gegen den Irak (Focus 12/2003). Gleichzeitig stellte Saban fest, daß ihm die deutsche Politik nicht gefällt. Auf die Frage, ob er den deutschen Kanzler unterstützen werde, antwortete er: “Ich besitze die amerikanische und israelische Staatsbürgerschaft. Daher ist es mir nur in diesen beiden Staaten erlaubt, am politischen Prozeß teilzunehmen” (Focus 13/2003). Offiziell darf ein US-Amerikaner nur eine Staatsbürgerschaft besitzen, nur Juden dürfen mehrere haben. Saban fungiert künftig als Vertreter israelischer Interessen in der deutschen Medienlandschaft. “Er bewundert Shimon Peres, spendete für Ehud Barak und ruft einmal wöchentlich den Hardliner Ariel Sharon an… Sabans Umgebung rühmt sich gern ihrer Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad, erinnert sich ein Insider.” (Der Spiegel 12/2003)
Noch ein Beispiel: Der Verkauf der deutschen Buna-Werke an den US-amerikansichen Chemieriesen Dow-Chemical. Als Dow-Chemical auf sein “Kaufangebot” für die Buna-Werke (Kauf um Nullpreis plus Forderungen nach nicht rückzahlbaren Förderungsmilliarden) von der Treuhand eine kühle Absage erhielt, bat das Unternehmen die US-Botschaft um Intervention. Nach einem Gespräch mit Johannes Ludewig, einem der damals engsten und einflußreichsten Kanzlerberater, erhielt Dow-Chemical den Zuschlag und zusätzlich eine Sechs-MilliardenMark-Förderung. Zudem kam eine Förderung von der EU in der Höhe von 10 Milliarden Mark, die vorher vom deutschen Finanzminister Waigel an die EU transferiert worden war. Darüber hinaus durfte Dow 16.000 der 18.000 Mitarbeiter der Buna-Werke entlassen und braucht auf Jahrzehnte hinaus keine Steuern zu bezahlen. Zusätzlich erhält Dow Zuschüsse für den Stromverbrauch in Millionenhöhe.
Da sich solche Fälle in Deutschland offensichtlich immer wieder wiederholen (Vorstandsdirektor der staatlichen Bank WestLB in Düsseldorf nimmt dem deutschen Steuerzahler 1,7 Milliarden Euro ab und erhält zum ‘Abschied” eine Abfertigung von 3,25 Millionen Euro = umgerechnet 44,72 Millionen Schilling), stellt sich die Frage: Wie blöd sind wir?

Quelle: Inter Info August 2003

Sind die Stromanbieter schon unter die Hellseher gegangen?

RWE Chef warnt vor großen Stromausfällen im Sommer
Hamburg (AFP) - Millionen deutsche Stromkunden müssen nach Worten des Chefs des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, in diesem Sommer mit Engpässen bei der Stromversorgung rechnen. Der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Energieversorgers sagte der "Bild"-Zeitung, in ganz Europa werde Strom knapp, weil Kraftwerke fehlten. Er befürchte mehrtägige Stromausfälle, sollten die Monate heiß und trocken werden. Mittlerweile reiche schon das Zusammentreffen eines trockenen, heißen Sommers mit wartungsbedingten Ausfällen weiterer Kraftwerke aus, um die Versorgungssicherheit zu gefährden. Yahoo.news-->

wieviele Menschen es doch in diesem unseren Land gibt die immernoch mit oder ohne Absicht Augen und Ohren vor der Wirklichkeit verschließen...

Aber der Urteilsspruch des BVG heute und das Bauernopfer Zumwinkel zeigen erstaunlich wie einfach alles funktioniert. Und ich zitiere mich dann nochmal selber: "Wer aber sich nur noch vor den TV setz Sich dummdumm berieseln läßt, sich nicht informiert und zu allem ja und ahmen sagt oder gar ignorant verhält der spielt der gierigen Elite in Deutschland schön weiter in die Hände. "
Gute Nacht Deutschland

Elektroschockwaffe auch bei deutscher Polizei im Einsatz
heise.de
Die umstrittene Elektroschockwaffe Taser wird in Deutschland mittlerweile von 13 Länderpolizeien benutzt, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 03/08 . Derzeit werden sie "aber nur von den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt", sagt Hans Damm, Leiter des Polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Ein Riesen Dank an Rolli Wölfchen für die neuen Möglichkeiten
Quelle und gesamter Text: akutehaesslichkeit.blogsport.de

Manchmal führen einen die Wege in die Hände der Bundespolizei/BGS. Diesmal jedoch nur als entrüsteter Zuschauer auf der unbequemen Holzbank. Zwei DB Securityangestellte betreten die Wache der Bundespolizei/BGS, mit einer jungen Person im Schlepptau;

„Nehmen Sie da platz!“.

Prompt saß der eben noch mit argwöhnischem Blick beobachtete F. neben mir. Das Auftreten sah nach Schlägerei in der Disko aus. Diese Ansicht nahm ich aber postwendend zurück, als der Verwaltungspolizist die Person vernahm.

Nachdem sämtliche personenbezogenen Daten ausgefragt wurden, natürlich in der stetigen Anwesenheit meinerseits (Datenschutztechnischer GAU), kam heraus, das die befragte Person eine „Notunterkunft“ in B. hat. Die Adresse sei aber leider nur in seinem E-Mailpostfach hinterlegt, an die er ja jetzt nicht herankommen würde.

„Wo sind Sie denn? GMX, Hotmail, Web.de? (sic!)“

Achso, der Polizist tippt jetzt den Benutzernamen ein und anschließend lässt er die Person sein Passwort eingeben. Vonwegen! Er lässt F. nicht hinter die Theke kommen, er fragt nicht nach dem Passwort... -->

Protest gegen Waldschlösschenbrücke
FAZ
Der umstrittenen Waldschlösschenbrücke im Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal steht kein Baum mehr im Wege: Nach sechs Stunden Sägearbeit fiel der Stamm der 200 Jahre alten Rotbuche um. Das Ende der Buche, die Aktivisten der Naturschutzorganisation Robin Wood seit vier Wochen besetzt hatten, wurde von Pfiffen der Demonstranten begleitet. Polizei hatte den Baum und seine Umgebung in der Nacht mit einem Großaufgebot geräumt. Die vorher nicht angekündigte Aktion dauerte damit insgesamt knapp zwölf Stunden. Zwei frühere Versuche waren am Widerstand der Baumbesetzer und Protesten gescheitert.
...

Abgeordnete sollten mutigere Entscheidungen treffen
Tagesspiegel
Der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger sprach bei seinem Gastvortrag vor der SPD-Bundestagsfraktion von einem generellen "Hausverbot für Lobbyisten" im Bundestag. Seinen Ruf nach einem "großen Kehraus" verband der streitbare Schriftsteller mit der Aufforderung an die Abgeordneten zu mutigen Entscheidungen. "Ihr seid die gewählten Parlamentarier", sagte er nach Teilnehmerangaben. Lernen könnten die Abgeordneten auch heute noch von der "leidenschaftlichen Rhetorik Herbert Wehners". Sie sollten den Bürgern bei Problemen "offen Ross und Reiter" nennen und dabei den demokratischen Streit um die beste Lösung nicht scheuen...

Kommentar: Wird verdammt einsam im Parlament

Die Riester-Rente ein Flop? Zumindest für Geringverdiener, die hoffen, damit später ihre magere gesetzliche Rente aufzubessern. Was in den Beratungsgesprächen mit Banken und Versicherungen gerne verschwiegen wird: Die Sozialhilfe im Alter wird um den angesparten Riester-Betrag gekürzt.

Heute privat "riestern", damit später der Staat spart? Für Millionen zukünftige Rentner könnte dies in wenigen Jahrzehnten traurige Realität werden. Sie alle laufen nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. "Monitor" berichtete am Donnerstagabend, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) habe errechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird.

Besonders bitter für arme Rentner
Das Magazin zitierte aus einem internen Papier der Behörde wie folgt: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester." Besonders betroffen wären zukünftige Rentner, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Monitor" berichtete, die Grundsicherung - die Sozialhilfe im Alter - werde genau um den angesparten Riester-Betrag gekürzt.

Tatsache ist: Wer so wenig gesetzliche Rente erhält, dass er davon nicht leben kann, bekommt staatliche Hilfe, die Grundsicherung. Wurde jedoch mit Riester privat vorgesorgt, so gibt es diese Rente nicht oben drauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt. In diesem Fall spart die Riester-Rente dem Sozialamt Kosten.

Riester-Rente wird auf Grundsicherung angerechnet
Im Beitrag erklärte der Rentenexperten und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl, dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien: "Millionen müssen damit rechnen, dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst". Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten offensichtlich kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung. Die DRV nannte den

Stichwort: Riester-Rente
Die 2002 eingeführte, nach dem damaligen Sozialminister benannte Riester-Rente, sollte den Pflichtversicherten die Möglichkeit bieten, Verluste bei ihren Rentenansprüchen auszugleichen. Damals erwartete die Bundesregierung jährliche Steuerausfälle in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vom Jahr 2009 an. Der Staat fördert die Riester-Rente als zusätzliche Rücklage für den Ruhestand mit Zuschüssen oder Steuervergünstigungen.

In einer Reaktion räumte die DRV ein, sämtliche Einkünfte, wie auch die Riester-Rente, würden auf die Grundsicherung angerechnet. Allerdings bemängelte die DRV, dass bei den vom Magazin genannten Bespielen keine Zusatzeinkommen aus Versicherungen, Erwerbstätigkeit oder Zinsen berücksichtigt wurde. Ob aber gerade Geringverdiener im Alter plötzlich über zusätzliches Einkommen verfügen würden, blieb offen. Laut einer Studie kämen bei Menschen über 65 Jahren nur 65 Prozent des Brutto-Einkommens allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Behörde weiter. "Insofern ist die pauschale Aussage, dass für einen Durchschnittsverdiener die Riester-Rente nicht sinnvoll sein kann, sehr problematisch", hieß es. Außerdem ermögliche es die Riester-Rente gerade Menschen, die keine zusätzliche private Rentenversicherung abschließen könnten, sich eine zusätzliche Altersvorsorge mit geringen Beiträgen aufzubauen.

Nachteile gezielt verschwiegen
Auch das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Die "Monitor"-Behauptungen basierten auf einer völligen Verzerrung der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. "Sie sind unseriös und werden wider besseres Wissen aufgestellt", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff.

Die Riester-Rente in Zahlen
Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. 2008 wird die Riester-Vorsorge noch lohnender: Dann erhöhen sich für alle Riester-Sparer die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Für neugeborene Kinder wird dann die Zulage auf 300 Euro pro Jahr erhöht.

Stichproben von "Monitor" ergaben jedoch, dass Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht aufklärten. Die BW Bank (Landesbank Baden Württemberg) rechtfertigte dies gegenüber dem ARD-Magazin damit, "Beratungen zur Gesamtthematik, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung" seien ihr "per Gesetz nicht erlaubt". Den "allgemeinen Hinweis zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung" wolle man aber "zukünftig deutlicher herausstellen".

Rürup fordert Gesetzesänderung
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup, der die Bundesregierung berät, forderte in "Monitor" eine Änderung der Gesetzeslage. Wer "riestert", müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben. Nur so könne man späterer Altersarmut gezielt vorbeugen.

Spiegel.de


Da Frage ich mich selbst natürlich in wie weit meine eigene Altersvorsorge noch sicher ist? Vom Prinzip her doch garnicht. Um sie zu Vorrentezeiten H4 sicher zu kriegen muss ich aufs Kapitalwahlrecht verzichten. Werd ich dann Rentner und habe Grundsicherung muss ich meine Vermögensverhltnisse ja auch offen legen. Demnach wird dann meine private Nicht Riester Vorsorge ebenfalls auf das Grundeinkommen angerechnet und verpufft somit. Aber Hauptsache ist natürlich das der Staat daran kräftig spart und zwar Sozialhilfe... Dann kann ich das monatlich gesparte Rentengeld auch zu Nichtrentnerzeiten dem Binnenmarkt zuführen... Nur der dumme Spart...

So kann der Staat natürlich auch noch auf dem kleinen Rücken sparen.


Berlin (dpa) Die staatlich geförderte Riester-Rente könnte sich nach Informationen des ARD-Magazins "Monitor" für Millionen Versicherte im Rentenalter als Flop erweisen. Unter Berufung auf interne Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) berichtet "Monitor" in seiner für Donnerstagabend geplanten Sendung, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahle, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von der Riester-Rente haben werde.

"Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester", zitiert das Magazin aus einem internen Papier. Besonders betroffen wären zukünftige Rentner, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien. Die staatliche Grundsicherung werde dann um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Die DRV Bund erklärte, die pauschalen Aussagen seien irreführend und problematisch.


WIR SIND EIN VOLK VON IDIOTEN UND WERDEN VON NOCH GRÖßEREN IDOTEN REGIERT...

Was kommt noch alles? Wann wacht Deutschland auf und geht auf die Straße?


http://www.tagesschau.de/inland/riesterrente4.html