Montag, 26. November 2007
Raubkopierer sind Terroristen
hotgun, Montag, 26. November 2007, 23:10
von Jens Berger

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

„Nur durch verschärfte Gesetze können wir den Terrorismus bekämpfen.“

„Hier geht es nur um die Abwehr von Gefahren durch den Terror und schwere organisierte Kriminalität.“

Wer den Politikern der Großen Koalition tatsächlich Glauben schenkt, denkt wahrscheinlich immer noch, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde ihn nicht betreffen und nur die bösen Buben müssten nun zittern, da die Strafverfolgungsbehörden ab 2008 wirksame Mittel zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität haben. Wer so denkt, wird bereits jetzt widerlegt: Wie kaum anders zu erwarten, dauerte es nicht lange, bis aus der Politik die ersten Änderungen des Gesetzes gefordert werden.

Am 30. November wird der Bundesrat wieder zusammentreten. Dann wird auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur Abstimmung vorgelegt. Es ist zu erwarten, dass die Großkoalitionäre dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Eine Empfehlung des Rechtsausschuss des Bundesrates fordert indes sogar eine Ergänzung des Gesetzes, die auch eine zivilrechtliche Auskunft über die Bestandsdaten ermöglichen soll. Der Hintergrund ist, dass die Lobbyvertreter der Software-, Film- und Musikindustrie gerne in einem noch höheren Maße rechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen, d.h. “Raubkopien” über Tauschbörsen, vorgehen würden.

Im ersten Halbjahr 2007 hat alleine der Lobbyverband der Musikindustrie 26.000 Strafanzeigen gegen Nutzer von Tauschbörsen eingeleitet. Auch mit der jetzigen Form des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist bereits eine massive Erleichterung der „Ermittlungsarbeit“ der professionellen Abmahner gegeben. Da die Provider die Personalien zu den dynamischen IP-Adressen 60 Tage speichern müssen, können die Kläger in Zukunft noch mehr Klagen erwirken. Ein Problem der Lobbyisten und Abmahnkanzleien ist es allerdings, dass viele Staatsanwaltschaften derartige Anzeigen gar nicht mehr entgegennehmen und wegen Geringfügigkeit gar nicht erst bearbeiten. Verfahren dieser Art werden strafrechtlich in den meisten Fällen komplett oder gegen die Zahlung einer geringen Spende eingestellt. Für die Lobbyisten ist vielmehr die zivilrechtliche Seite interessant. Hier winken hohe Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen.

In der jetzigen Form erzeugt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kein „Mehr“ an Sicherheit, sondern wird dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sich massiv mit Bagatelldelikten beschäftigen müssen – die Zeit, die sie für Ermittlungsarbeit in relevanten Bereichen haben, wird dadurch knapper. Wie sollen die Staatsanwaltschaften und die Kriminalbehörden „uns“ vor „bösen Terroristen“ schützen, wenn sie ihre kostbare Zeit mit der Verfolgung von Teenies verbringen müssen, die sich im Netz ihre Musik herunterladen? Dieses Problem hat auch der Rechtsausschuss im Sinn, wenn er eine Änderung des Gesetzes fordert.

Von einem alternativlosen Sachzwang zu sprechen, der eine nicht zu tolerierende Aufweichung der gesetzlichen Hürden zum Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bedingt, ist indes falsch. Man könnte das Gesetz auch ganz einfach in der Art abändern, dass in den Passagen des Gesetzestextes, die die IP-Datenspeicherung betreffen, schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Herausgabe der Daten genannt werden. Dies würde die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden entlasten, so dass sie ihre kostbare Zeit wichtigeren Dingen widmen können, zehntausenden Teenies blieben hohe Abmahngebühren erspart und einige Angehörige des Berufszweigs der Abmahnanwälte würden gezwungen, einem rechtschaffenen Broterwerb nachzugehen.

Eine Auskunft an Abmahnanwälte ist auch aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Wer garantiert dem Gesetzgeber, dass die Daten korrekt erhoben wurden und es nicht darum geht, dass IP-Adressen, die in einem ganz anderen Zusammenhang gesammelt wurden, mit den Datencontainern der Vorratsdatenspeicherung personalisiert werden? Die Aushöhlung des Gesetzes beginnt bereits zu einem Zeitpunkt, an dem es noch nicht einmal in Kraft ist – schlimmeres ist zu erwarten. Es ist an der Zeit, dass der Bürger aufwacht und Totschlagargumenten, wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ keinen Glauben mehr schenkt.

“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.”
Heribert Prantl

Quelle/Gesamter Text: www.spiegelfechter.com

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Donnerstag, 22. November 2007
Wenn das Schule macht...
hotgun, Donnerstag, 22. November 2007, 18:43
stehen viele Menschen unschuldig vor dem Ruin.

Verkaufte Kredite
Mit welchen Machenschaften Immobilieneigentümer geschädigt werden


Schuldenaufkäufer können ganz legal mehr als den eigentlichen Darlehenswert von Bankkunden verlangen, auch wenn diese immer ihre Raten bezahlt haben. Denn beim Darlehensverkauf ist die ursprünglich als Sicherheit für die Bank eingeräumte Grundschuld nicht mehr an das Darlehen gebunden und kann getrennt verwertet werden. Da sie während der gesamten Laufzeit des Darlehens in voller Höhe besteht, betreiben Investoren oftmals Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Höhe der Grundschuld und nicht in Höhe des Darlehens abzüglich Zins und Tilgung zum Zeitpunkt des Verkaufs. Obendrein können Investoren nach geltendem Recht drei Jahre rückwirkend 18 Prozent auf die Grundschuld von Bankkunden einfordern.
Nach Aussage des Berliner Finanzrechtsexperten Prof. Hans-Peter Schwintowski ist das eine Gesetzeslücke mit dramatischen Auswirkungen, die der Gesetzgeber schnellstens ändern müsse, denn derzeit könnten Hedgefonds "auf diese Weise Leute von ihren Grundstücken entfernen…, die ordnungsgemäß ihre Kredite abzahlen." Das ARD Wirtschaftsmagazin Plusminus recherchierte den Fall eines an einen amerikanischen Investor verkauften ehemaligen Bankkunden nach, der statt der geschuldeten 250.000 Euro dem Investor 470.000 Euro zurückzahlen musste.
Die Leidtragenden sind Opfer von Zwangsversteigerungen in ganz Deutschland. Die Betroffenen verlieren nicht nur ihre Immobilien, sondern meist auch die gesamte Existenz, so Kathy Thedens, Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Bank- und Sparkassenkunden e.V. "Justiz und Politik müssen sofort alle Vollstreckungen bei Forderungsverkäufen stoppen, bis eindeutige gesetzliche Regelungen geschaffen sind. Es muss jetzt gehandelt werden!"
Grundschuldexperte Dr. Clemens Clemente erklärt den Grund für die rechtliche Schieflage mit der Struktur der Grundschuld. Solange das Darlehen bei der ursprünglichen Bank abgezahlt werde, so Clemente, sinke der Anspruch der Bank gegen den Kunden. Da die Grundschuld in ihrer Höhe während der gesamten Laufzeit in voller Höhe bestehen bleibt, schützt eine sogenannte Zweckerklärung (Sicherungsvertrag), die der Bankkunde mit seinem Kreditinstitut abschließt, vor überhöhten Ansprüchen der Bank gegen den Kunden. Die Zweckerklärung sorgt also dafür, dass die Bank nur Forderungen in der Höhe gegen ihren Kunden geltend machen kann, die der Höhe der tatsächlichen Darlehensforderung unter Berücksichtigung von Zins und Tilgung entspricht.
Die Probleme beginnen also genau mit dem Verkauf des Darlehens. Denn beim Verkauf geht der Sicherungsvertrag nicht auf den Investor über. Der könne dann, anders, als die Bank, aus der vollen Grundschuld vollstrecken, so Grundschuldexperte Clemente. Die Hypo Real Estate AG erklärt auf Anfrage, sie habe die Sicherungserklärungen auf den Investor übertragen. Das könne sie aber nicht, so Clemente, denn dazu sei eine Vereinbarung zwischen Schuldenaufkäufer, Bank und Kunde nötig.
Für rund 20 Milliarden Euro haben deutsche Banken und Sparkassen Kredite an Schuldenaufkäufer, die meist keine Banken, sondern Hedgefonds sind. Davon verkauft sind rund 30 Prozent nicht Not leidende Kredite, so das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (iff). In ihrem Geschäftsbericht 2004 notiert beispielsweise die Hypo Real Estate Bank AG, dass auch "154 Millionen Euro nicht leistungsgestörte Finanzierungen, die ordnungsgemäß bedient wurden", verkauft worden seien. Nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes darf eine Bank Kredite bündeln und ausgliedern. Die Kunden wurden erst nachträglich informiert.
Der Münchner Rechtsanwalt Ingo Schulz-Hennig bezeichnete die Grundschuld in der nicht-öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages vom 19.9.2007 als ein "gefährliches Instrumentarium". Banken würden ihre Kunden mit dem Verkauf ausliefern. Erst mit dem unter Rot/Grün verabschiedeten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz aus 2002 wurde die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken an Investoren ohne Banklizenz möglich. Deshalb muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen heute tatenlos zusehen, wenn Kreditverkäufe in Milliardenhöhe bei ausländischen Investoren, sog. Heuschrecken, in Steuerparadiesen landen. FDP Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert dringend zu verhindern, "dass durch Darlehensverkäufe dieser Art Vermögen, das in Deutschland angesiedelt ist, ins Ausland fließt."
Michaela Roth vom Zentralen Kreditausschuss verweist auf den Rechtsweg: "wenn es da Streitigkeiten gibt, wird das letztendlich vor Gericht geklärt." Da der Gesetzgeber bis jetzt noch nicht reagiert hat, könne der Bankkunde nicht den Investor zur Rechenschaft ziehen, gibt Prof. Schwintowski zu bedenken. Allenfalls könne ein Schadenersatzanspruch gegen die Bank geltend gemacht werden, "das kann lange dauern, bis man beim BGH vielleicht mal gewonnen hat, bis dahin ist man sein Grundstück los, wahrscheinlich völlig verarmt, wenn man sich einen Prozess leisten konnte."

Quelle ARD-Plus Minus

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Dienstag, 20. November 2007
Deutschland - Überwachungsstaat
hotgun, Dienstag, 20. November 2007, 19:19
Ein Kommentar von Arno Luik

Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland geht, schrecken die Überwachungsfanatiker vor nichts zurück. Die gute alte DDR lässt grüßen - jeder wird zum latenten Staatsfeind erklärt. Ein erboster Zwischenruf gegen Schäubles Kontrollwut. (…) Aber: Genug ist nicht genug. Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

www.stern.de

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Sicherheit.
hotgun, Dienstag, 20. November 2007, 19:17
Ich möchte einen Vorschlag machen: Schaffen wir die Autos ab! Nein, ich bin nicht übergeschnappt, aber ich habe mich überzeugen lassen dass Sicherheit wichtiger ist als Freiheit und Mobilität. Sehen Sie, ein Großteil unserer Bürger ist ja dafür, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden, denn das dient ja der Sicherheit. Über diese Daten können Polizei und Geheimdienst ja herausfinden, wer Terrorist und wer Schwerverbrecher ist. Die Daten herauszufiltern stelle ich mir ungefähr so vor, wie ein junges Liebespaar, das sich in Erwartung kommender beglückender Erlebnisse ins Heu wirft und erschrocken wieder hochspringt, weil eine Stecknadel im Allerwertesten einen terroristischen Anschlag versuchte. Sehen Sie, deshalb sollten wir die Autos abschaffen, denn die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, ist doch ein wenig größer.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Schaffen wir die Bürgersteige ab. Schließlich kann es jederzeit passieren, dass Ihnen ein Blumentopf oder ein Ziegelstein auf den Kopf fällt. Aber ich gebe zu, dass wäre vielleicht doch ein wenig aufwendig. Da ist der Vorschlag von Herrn Schäuble doch besser, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die können dann, wenn sie nicht gerade mit dem Panzer einen Terroristen verfolgen und dabei Autos und Passanten platt machen, die Giebel der Häuser im Auge behalten und mit einem Schuss aus der Bordkanone des Panzers die Passanten darauf aufmerksam machen, dass gerade ein Blumentopf oder ein Ziegelstein der Schwerkraft folgend sich, mit der böswilligen Absicht, einen Unschuldigen mitzunehmen, zu Tode stürzt. Zwei Schüsse aus der Bordkanone geben dann Entwarnung. Doch Vorsicht. Achten Sie auf den Klang des Geschützes. Denn es könnte ja sein, dass der Panzer, der dort steht, wo das Geschoss bei der Warnung des ersten Panzers eingeschlagen hat, reaktionsschnell ebenfalls einen Schuss abfeuert, weil es nun dort Ziegelsteine und Blumentöpfe regnet und es so zu Verwechselungen kommt, weil der Panzer auf Ihrer Seite erneut einen Warnschuss abgibt, weil sich durch den Einschlag des vom gegenüberliegenden Panzer abgefeuerten Warnschusses nun erneut Ziegel oder Blumentöpfe auf ihren mörderischen Weg gemacht haben. Haben Sie mich verstanden? Oder soll ich langsamer schreiben?

Doch Spaß beiseite, um was geht es? Schäuble sagt, der inneren Sicherheit wegen muss er Polizei und Geheimdiensten den Zugang auf die Daten der Terroristen ermöglichen. Wiefelspütz, der heimliche Bruder im Geiste von Schäuble, reduziert die Aussage. Es gehe vor allem um die Schwerverbrecher, deshalb die Vorratsdatenspeicherung. Aber Schäubles Wunschliste beinhaltet noch ein paar Extras. Er möchte die Bundeswehr im Innern, er möchte den finalen Todesschuss, er möchte jeden PC mit einem Trojaner infizieren und lässt die Technik weiterentwickeln, ungeachtet eines Urteils der Bundesrichter. Er möchte ein Passagierflugzeug abschießen dürfen, denn er will die innere Sicherheit sichern, vor Terroristen. Auslöser ist der 9.11 in den USA und deshalb, schauen wir mal etwas genauer in die USA.

Im gleichen Jahr wie der 9.11. sind mit Sicherheit mehr als 10 mal so viele Amerikaner an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben, wie durch den Terrorakt. Ich stelle dabei nicht die Frage, wer denn die Terroristen waren, die, die uns Bush und Cheney präsentierten oder wohlmöglich doch andere. Ich stelle auch nicht die Frage, wie die Tower des World Trade Center so filmwirksam einstürzen konnten, wie eins der Gebäude, ohne überhaupt getroffen worden zu sein, ebenfalls einstürzte, denn ich kenne nicht die Solidarität unter den amerikanischen Hochhäusern. Ebenfalls in Amerika sind mehr Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen, ohne dass die Regierung auch nur die geringsten Anstrengungen unternehmen würde, den Verkauf von Schusswaffen einzuschränken. Verständlich, denn damit wird viel Geld verdient und sicherlich halten Cheney und die Fam. Bush einige der Aktien dieser Waffenlobby. Werfen wir einen Blick auf weitere Opfer des 11.9. Die Zahl der getöteten Afghanen liegt um ein Vielfaches höher, als die Opfer des 11.9. und im Irak ist die Zahl der Opfer noch wesentlich größer. Dem Kampf gegen den Terror fallen täglich Menschen zum Opfer und mir erschließt sich längst nicht mehr, wer denn nun die wahren Terroristen sind, das Militär oder die Al Kaida oder beide plus Blackwater. Im Kosovo wurde gerade ein Mann an die Spitze gewählt, der noch vor wenigen Monaten als Mörder und Terrorist gesucht wurde. Bush und Merkel betreiben die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo und wollen damit diesen Mann an die Spitze bringen. Was besagt das? Für die einen ein Terrorist, für die anderen ein Freiheitskämpfer.

* Afghanistan: Polnische Soldaten sollen sechs Zivilisten getötet haben.
* Blackwater-Skandal: FBI bestätigt Vorwürfe
* 18 Tote bei Angriff in Südafghanistan

Hier sind zwei Fälle bekannt geworden, einmal Blackwater und einmal die polnischen Soldaten, wo die Untersuchungen ergeben haben, dass die Aussagen der Soldaten nicht so ganz stimmten. Im dritten Fall waren es eben 15 Rebellen und drei Zivilisten, zwei Frauen und ein Kind. So berichtet die Presse und wir nehmen es hin. Logisch, die Getöteten können keine Gegendarstellung mehr geben und Zeugen gibt es nicht. So schicken wir unsere Soldaten nach Afghanistan, die ja nur Gutes tun. Keiner fragt die Mehrheit der Afghanen, wie sie darüber denken. Für solche Befragungen werden immer ausgesuchte Personenkreise gefilmt oder interviewt.
Ganz selten mal eine kritische Frage, z. B. was denn die KSK so in Afghanistan macht.

* Ahnungslose sollen OEF(Operation Enduring Freedom)-Einsatz absegnen

Solche Beiträge findet man nicht in der Standardpresse. Aber Militär ist ungeeignet, Frieden zu bringen oder ein Land aufzubauen, solange es dort auch nur den geringsten Widerstand gibt. Mit dem Schock des 11.9. hat sich Bush ein UN-Mandat erschwindelt, Begründung, die Taliban verstecken Osama bin Laden. Seit dieser Zeit terrorisieren internationale Truppen Afghanistan und beschützen vor allem die Moonfelder der afghanischen Kriegsfürsten, die angeblich am “Freiheitskampf” beteiligt sind.

Sollten wirklich mal Terroristen hier aufkreuzen, dann werden mehr zivile Personen durch die Hand unserer Sicherheitskräfte sterben, als man Terroristen findet. Wir werden in eine Hysterie gedrängt und man sollte sich allmählich fragen, ob Terroristen wirklich das Motiv sind, oder wie Wiefelspütz meint, die Schwerverbrecher. Schwerverbrecher stehen in Deutschland ohnehin auf allen Fahndungslisten, dazu braucht man keine Terrordatei und keine Vorratsdatenspeicherung. Der Sonderermittler des Europarat Marty rügt Willkür bei Terrorlisten von Uno und EU, denn wenn jemand unschuldig in diese Listen gerät, kommt das einem Todesurteil gleich.

Scotland Yard wegen Erschießung eines Unschuldigen verurteilt titulierte der Spiegel den Fall in der ein Unschuldiger mit 7 Kopfschüssen getötet wurde. Scotland Yard muss Strafe zahlen, die Mörder bleiben unbehelligt. Denn es war Mord, anders kann ich diese Hinrichtung eines Unbewaffneten nicht bezeichnen.

All das und noch viel mehr passiert, wenn man für vermeintliche Sicherheit seine Freiheit einschränken lässt. Behörden sind da wie die Kinder, das wissen Hartz IV-Empfänger bestens. Die Behörden testen aus, wie weit sie gehen können, auch mit ungesetzlichen Maßnahmen, ohne dass sie selbst direkt zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Schöne an einer Behörde. Beklagt wird der Staat und nicht der Einzeltäter.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de

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Sonntag, 18. November 2007
Kindergelderhöhung verschoben,
hotgun, Sonntag, 18. November 2007, 15:04
Die große Koalition hat die für 2009 zugesagte Erhöhung des Kindergeldes verschoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses.

Der Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Montag über den sogenannten Existenzminimums-Bericht beraten. Darin wird alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums festgelegt, das der Staat von Steuern verschont. An diesen Freibeträgen orientiert sich auch das Kindergeld. Hintergrund ist, dass von den Freibeträgen ausschließlich Besserverdiener profitieren, die Bundesregierung durch das Kindergeld jedoch auch Familien mit niedrigeren Einkommen unterstützen will.

Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun ab: "Es bleibt beim alten Termin", heißt es dem Bericht zufolge bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist deshalb wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.

"Kinderzuschlag momentan wichtiger"
Familienministerin Ursula von der Leyen, die an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, vermied Kritik an dem Beschluss: "Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.

Im vergangenen Jahr hatten Steinbrück und von der Leyen (CDU) noch in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass 2009 "nach jetzigen Erkenntnissen das Existenzminimum der Kinder angehoben werden muss". Von der Leyen hatte angefügt, sie sei "der festen Überzeugung, dass das Kindergeld steigen muss". Auch der Finanzminister hatte im Juni dieses Jahres erklärt, wegen der für das Jahr 2009 geplanten Anpassung des Existenzminimums sei es "angemessen, dass das Kindergeld dann ebenfalls erhöht wird". Die Bundesfamilienministerin schlug seitdem immer wieder vor, die Erhöhung des Kindergeldes erst vom zweiten Kind an zu gewähren. Damit war sie auch beim Finanzminister auf Zustimmung gestoßen: Solche Überlegungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Steinbrück.

In Koalitionskreisen hieß es nun, das Existenzminimum müsse voraussichtlich nur geringfügig angehoben werden, sodass ein Vorziehen des Berichts nicht erforderlich sei. Rein theoretisch sei aber auch bei einer Veröffentlichung im Herbst 2008 noch eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 möglich.

Quelle: NTV

Kommentar: Hauptsache die Herrschaften haben Ihre Diäten erhöht. Sollen sich doch die Familien selbst helfen, wie die Herren Korruptus sich auch selber helfen. Angesichts allgemein steigender Lebenshaltungskosten werden sich mehr und mehr Menschen überlegen ob sie noch Kinder in dieses Land setzen.
Die Herren Korruptus können sich natürlich erstmal zurücklehnen da sie ja nun nicht zu kurz gekommen sind und müssen sich über Probleme Ihrer Wähler keine Sorgen machen. Vorerst!!!!

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Legalisierte Korruption
hotgun, Sonntag, 18. November 2007, 15:00
Wie sich Schröder und seine Ex-Minister und Staatssekretäre nach dem Abgang die Taschen vollstopfen.

Schröder und Co. gut versorgt

Zwei Jahre nach Ende der Regierung Schröder leiden die meisten der ehemaligen Kabinettsmitglieder keine materielle Not: Die früheren Minister und Staatssekretäre haben gut dotierte Jobs als Berater oder Aufsichtsräte. manager-magazin.de zeigt, wer wo gelandet ist.

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Eine Million Kennzeichen in Hessen gescannt – 300 Treffer in Fahndungsdatenbank
hotgun, Sonntag, 18. November 2007, 11:44
Eine Million Autokennzeichen hat die hessische Polizei seit März mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten fotografiert. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken ergab dabei 300 Treffer, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin FOCUS mitteilte. Als Erfolg wird die Festnahme einer Einbrecher-Truppe gewertet. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein. Die Kläger rügen unter anderem einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung ahnungsloser Fahrer. Hessen argumentiert, dass die Kennzeichen im Falle eines Nicht-Treffers nur für die Sekunden des Abgleichs gespeichert sind. Bayerns Polizei räumt ein, dass Kennzeichen-Scanner in einem besonderen Modus alle gescannten Kennzeichen für einen längeren Zeitraum speichern können, zum Beispiel bei einer Ringalarmfahndung. Dann gelten verschärfte Anforderungen an den Umgang mit diesen Daten.
Der ADAC sieht das Scannen skeptisch. Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht, Michael Ludovisy, bezweifelte, „dass der Staat in solchem Maß Personen unter Generalverdacht stellen darf“. Ihn stört besonders, dass die Kennzeichen heimlich gefilmt werden.
Mindestens die Hälfte aller Innenminister lässt bereits Kennzeichen scannen oder hat die Voraussetzung dafür geschaffen: Dazu gehören neben den beklagten Ländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg will dafür 2008 das Polizeigesetz ändern.
Den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts interessierte nach FOCUS-Informationen besonders, ob auch Fahrer und Beifahrer auf den Fotos erkannt werden können, die von den Infrarotkameras geschossen werden. Die hessische Staatskanzlei sandte zwei Originalaufnahmen nach Karlsruhe, auf denen Umrisse und Marke des Wagens erkennbar sind. Der Innenraum liegt im Schatten. Der Fahrer würde nicht identifiziert, wurde den Richtern beschwichtigend mitgeteilt.

Quelle: Focus online

Aha. Terroristen hat man damit nicht gefangen. Aber "freien" Bürgern konnte man Vergehen wegen mangelndem Versicherungsschutz nachweisen. Jetz muss ich wohl auch noch die Nummernschilder vom Bobby-Car abschrauben? Freiheit adee. Die kleinen jagt man-unsere korrupten Politiker feiern sich selbst...

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Samstag, 17. November 2007
GDL-Streik: Die Aufschwung-Lüge vom "Wachstum"
hotgun, Samstag, 17. November 2007, 18:04
Daniel Neun | 2007-11-16

Das Makabre an der Situation ist nicht nur, dass die von den Deutschen unterstützten Lokführern der GDL allen Arbeitenden ihre Ketten aufzeigen indem sie an ihnen rütteln, sondern die Lügen- und Schwatzorgie, mit der skrupellose Ausbeuter, Nichtstuer und Profiteure die Republik fluten. Dabei hört man immer wieder die gleichen Hypnose-Wörter der absolutistisch und antidemokratisch herrschenden Wirtschaftsordnung Kapitalismus wie “Wachstum”, “sinkende Arbeitslosigkeit”, “Aufschwung”. Mit ihnen gilt es jetzt einmal aufzuräumen - endgültig.

“WACHSTUM”

Was ist “Wachstum”? Was ist das eigentlich?
“Wir brauchen Wachstum”, “das Wachstum ist gefährdet”, “das Wachstum zeigt uns”, “das Wachstum wird wachsen”, “Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum..”

Angefangen hat dieser Witzbegriff als “Wirtschaftswachstum”, eingeführt würde dieser Begriff der kapitalistischen Kampfpropaganda in den 80ern.
Konkret bedeutet er eins: den Anstieg des BIP (Bruttoinlandsprodukt).
Das BIP soll die “wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft” darstellen. Konkret ist es die Summe aller Waren und Dienstleitungen, die im Inland produziert werden - IN GELD.

D.h. konkret: Baue einen Luxusdampfer und mache eine Innenstadt im Osten zu, hast Du immer noch ein “Wirtschaftswachstum”, eine Steigerung des BIP.
Das ist ein Witz. Das ist eine Farce. Wer diese Selbstbegründung des Kapitals namens “Wachstum” nur in den Mund nimmt, ist schon ein Verräter an der sozialen Demokratie.

Wieviel “Wachstum” bringt denn eine Feuerwehr? Ein Friedhof? Eine Kirche? Eine Schule? Eine Bibliothek? Eine Polizeibehörde, auch mal auf dem Lande? Ein Museum? Ein Theater? Eine gute Tat? Ein guter Gedanke? Ein Kind? Ein Baum? Ein Wald? Ein Fluss? Eine aussterbende Tierart? Die Luft, die wir alle atmen müssen? Eine kostenlose Zeitung? Der Frieden? Das Wahlrecht? Die Demokratie? Das Helfen an sich?
Wieviel kostet die Welt, das Leben, die Liebe und ein Verstand?

Wer “Wachstum” sagt, ist ein Verräter an all diesem.

Ein weiterer Witz bei diesem ewigen Geschwafel vom BIP ist, dass das statistische Bundesamt im Kleingedruckten selber zugibt, dass es noch nicht einmal konkrete Zahlen von “Unternehmensgewinnen” (also durch Arbeit Anderer erzeugter Gewinn von Kapitalisten) hat, geschweige denn verwendet.
“Das Statistische Bundesamt weist daraufhin, dass in Deutschland keine eigenständige Berechnung des BIP über die Verteilungsseite vorgenommen wird da keine ausreichenden Angaben über die Unternehmensgewinne vorliegen.” (1)

“SINKENDE ARBEITSLOSIGKEIT”

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, erzählt man uns. Warum tut sie das? Weil Sklaven nicht arbeitslos sind und deshalb alles besser ist.
“Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im § 16 SGB III klargestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten..Bei Vergleichen der Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.” (BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)

Das heisst: Arbeiter und Arbeiterinnen, die nur einen Euro (1 Euro!) pro Stunde Arbeit bekommen oder gar nichts, werden hierbei nicht zugezählt. Die Zahl der “Leistungsempfänger” durch den Staat - die also sich selbst nicht ernähren (können) und ohne Zahlungen durch den Staat verhungern oder obdachlos oder beides würden - bleibt stabil bei 8.000.000. (2)
Eine ganze Generation von verarmenden Mittelschichtskindern, die in Büros und Konzernen als “Generation Praktikant” mit blöden Versprechungen und naiver Wirtschaftsgläubigkeit ausgebeutet und von der Familie ernährt wird, taucht hierbei noch nicht einmal in den Statistiken auf.

Der ganze Wahnsinn dieses Geschwafels von sinkender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig immer schlimmer werdenden Zwangsmassnahmen und Quälereien gegen das verarmte Proletariat erschliesst sich endgültig, wenn man ganz simpel feststellt, dass im Kapitalismus das Kapital die Arbeitsplätze schafft. Wenn der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre das per Definition Sozialismus.

Trotzdem muss der Staat die Folgen von Erwerbslosigkeit und Schandlöhnen bezahlen. Logisch wäre die Zahlung von Hartz IV durch die Wirtschaftsverbände. Gerecht aber wäre die ZAHLUNG an deren Funktionäre nach einer Zwangsenthebung von allen Posten wegen Versagens vor der Verantwortung für die Allgemeinheit und vor der Verfassung:
Artikel 14:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

“AUFSCHWUNG”

Schauen wir uns mal das mieseste bürgerliche Schwatzblatt der deutschen Presselandschaft an: die “Taz”.
Vergleichbar mit dem SAT 1-Reporter der gestern den GDL-Lokführer mimte, wird sich hier als etwas ausgegeben, was man nicht ist, weil einem sonst nichts mehr geglaubt wird.

Die “Taz” also am 7.November:
“Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatseinnahmen steigen. Auch die private Nachfrage legt zu. VON HANNES KOCH
Es wird wieder eingekauft in Deutschland: Die Nachfrage der privaten Haushalte steigt.” (3)
Hier brüllt es einem entgegen, da lacht die Wirtschaft, da geht es gut und immer noch besser, die Welt ist schön und bleibt es auch, und weil sie das bleibt ist das vernünftig, liebe Kundinnen und Kundinnen. Wie verkaufen doch alle Menschen…Und..und..wir setzen uns doch auch eiiiiin…

Die gute Nachricht für den Bundeskunden:
“Eine gute Nachricht ist besonders, dass die Nachfrage der privaten Haushalte im kommenden Jahr um 1,7 Prozent steigen soll.”
(Das sagen die “Wirtschaftsweisen” um Ernie und Bert Rürup in einer Person.)
Die “Taz” weiter:
“Die Binnennachfrage hängt unmittelbar zusammen mit der steigenden Zahl der Arbeitsplätze. 2007 kamen rund 700.000 neue Stellen hinzu, `die meisten davon sozialversicherungspflichtig`, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2008 auf durchschnittlich 3,5 Millionen zurückgehen. Damit steigen die individuellen Löhne ebenso wie die gesamte Lohnsumme - die Menge Geld, die für Konsum zur Verfügung steht, nimmt zu.”

Nachfrage entsteht dann, wenn die Leute mehr Geld auf Tasche haben, die es ausgeben. Nachfrage entsteht nicht, wenn die Konten der Reichen - also derjenigen, die obszönerweise mehr Geld haben als sie ausgeben können oder wollen - immer noch weiter wächst, wächst, und wächst.

Ein Drittel des sogenannten “Volkseinkommens” besteht aus Profit durch die Arbeit Anderer oder deren blosse Existenz (4): Kapitalerträge durch Mietzins, Immobilien- und Landbesitz, Lizenzen an Software, Musik, Filmen, Büchern und Kunstwerken die von Anderen geschaffen wurden, durch Konzernprofit, Börsenspekulationen, Wirtschaftswetten, Zins und Zinseszins, usw.
“Die Zuwächse in der Wirtschaft gingen vor allem auf das Konto der Besserverdienenden. Den vielen Arbeitnehmern mit einem Durchschnittseinkommen geht es weit weniger gut. Seit den 20er Jahren hat es keine derartigen Einkommensunterschiede mehr gegeben. Dabei sind Zwei-Klassen-Ökonomien typisch für Entwicklungsländer. Dies kann zu großen Spannungen führen, letztlich sogar zu wirtschaftlichen Umbrüchen”.

Wer schrieb und behauptete dies? Ein Sozialist? Ein Irrer? Ein Wirtschaftstheoretiker eines Armutsforschungsinstitutes?
Nein - es war Alan Greenspan (4). Geschrieben für die Ökonomie innerhalb des Staates USA, der sich für 2.4 Billionen Dollar einen blutigen Weltkrieg leistet (5), lässt es sich auf jede seiner willigen Kolonien beliebig übertragen.

78% der Deutschen haben das Gefühl, dass der sogenannte “Aufschwung” gar nicht existiert (6). Währenddessen erklärt einer der Steigbügelhalters den nun weggetretenen Agenda 2010-Vizekanzlers Müntefering, Johannes Kahrs (Sprecher vom rechten “Seeheimer Kreis” der SPD):
“Eigentlich könnten wir jeden Tag jubeln. Denn das, was derzeit in Deutschland passiert, ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und rot-grüner Regierungspolitik.” (7)

Wie z.B., dass jedes sechste Kind der Republik in Armut lebt. Die Zahl der armen Mädchen und Jungen stieg damit innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache. Das bedeute, dass sich die materielle Armut von Kindern etwa alle zehn Jahre verdoppelt habe. (8)
In Marien-Hospital tritt ein 22-jähriger einen Obdachlosen zu Tode, weil er nicht in die Dorf-Disco reinkommt und wird nach drei Prozesstagen wegen “Rausch-Dämmerzustand” für “total schuldunfähig” erklärt und freigelassen (9). Was wäre wohl geschehen, wenn ein betrunkener Hartz-IV-Empfänger in der U-Bahn irgendeinen Manager erschlagen hätte, wenn die noch U-Bahn fahren würden?

Heute begrüsste Kahrs übrigens die Weigerung der Deutschen Bahn, ein neues Angebot vorzulegen. Dies sei im Interesse des Landes.
“Ich halte den Tarifkonflikt bei der Bahn für überflüssig und glaube, dass das Angebot der Bahn akzeptabel ist,” so Kahrs. Zehn Prozent mehr Gehalt für zwei Stunden Mehrarbeit, seien ein Angebot, das die meisten Arbeitnehmer im Land sofort unterschreiben würden.(17)

Nun hat sich Kahrs mit allen anderen Bundestagsabgeordneten die Diäten nur um 9.4 % erhöht. Aber muss er dafür 2 Stunden pro Woche länger arbeiten? Und wenn ja - wieviel wären das, an Arbeitsstunden in einem Parlament, was ständig leer ist und sowieso nur in drei Perioden im Jahr überhaupt tagt vor lauter Urlaub?
Übrigens, zum Thema “Rente mit 67″: als Bundestagsabgeordneter, als der man laut dem direkt gewählten (!) SPD-Abgeordneten Marco Bülow sowieso nichts zu sagen hat (11) kann man dank des neuen Beschlusses schon nach einem Jahr Arbeit in Rente gehen (10).

DAS PLACEBO DER EXEKUTIVE UND WIRTSCHAFTSDIKTATUR: DER “BUNDESTAG

Nochmal in Zeitlupe:
Ja. Es stimmt. Man kann nach einem Jahr Bundestag in Rente gehen (10). Und man braucht nicht EIN EINZIGES MAL dort erscheinen, da unsere westlich-christlich-abendländische Legislative leider weder einen Arbeitsnachweis oder Anwesenheitspflicht kennt und nur zwischen Sommerloch und Weihnachten, danach bis lange vor Ostern und lange danach kurz bis zum Sommer überhaupt tagt - von 52 Wochen im Jahr ganze 22… (12)

Schauen wir uns also mal die Bundestagsseite von Wolfgang Bosbach an. Dort lernen wir, wie denn eine von 22 Sitzungswochen im Jahr für den hart arbeitenden Gesetznehmer, ohhh, Verzeihung, Gesetzgeber so aussieht:
- Montag:
Anreise. Das kennt ja jeder, der auf Arbeit muss. Erster Tag geht für die Anreise drauf. Um 17.00 Uhr tagt dann immerhin der Fraktionsvorstand. Der Rest der Truppe? Gott weiss es.
- Dienstag:
“Fraktionsinterne Facharbeit und Meinungsbildung” (vielleicht mal U-Bahn fahren und Volk-gucken?) Um 15.00 Uhr dann Fraktionssitzung.
“Die Fraktionsvollversammlung ist oberstes Beschlussgremium und als Informations- und Stimmungsbörse ein `Muss` für jeden Abgeordneten.” (Stehen in ihrem Arbeitsvertrag auch Anführungszeichen über den Arbeitszeiten?)
- Mittwoch:
Die 21 Bundestagsausschüsse tagen. Immerhin. Am Nachmittag: Befragung der Regierung. Mal die Hinterbänkler befragen, was die so machen, ist bestimmt keine Zeit mehr.
- Donnerstag:
“ganztätige Plenardebatten” von 9.00-14.00 Uhr. Nachmittags dann der Ältestenrat und eventuelle “Besuchergruppen aus dem Wahlkreis”. Ich bin überwältigt.
- Freitag:
Der dritte “Plenardebattentag” (die Befragung der Bundesregierung am Mittwoch galt als erster.)
Danach: Abreise. (12)

Der Rest dreht sich darum, wie man an die Regierung kommt und die Staatssekretäre für sich arbeiten lässt.

DIE “GESTIEGENEN STEUEREINNAHMEN” WEGEN “DEM AUFSCHWUNG”, DER “GUTEN KONJUNKTUR” UND DEM GANZEN ANDEREN BULLSHIT

(alles Quelle 13)
Seit der “Steuerreform 2000″ des Gegenkandidaten von Roland Koch, Hans Eichel, der nach seiner Wahlniederlage 1999 von Gerhard Schröder zum Dank ins Finanzministerium gesetzt wurde, ohne einen Funken Ahnung davon zu besitzen wie es funktioniert, ist eine Kapitalsteuer komplett abgeschafft worden. Und nicht nur das: sie wurde zum Selbstbedieungsladen der Konzerne.

Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des “deutschen Gewerkschaftsbundes” DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat):
“Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.”

Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
“Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.”

Wenn man also konstatiert, dass in den 6 Steuerjahren Jahren 2001 bis 2006 jeweils 26 Milliarden Euro dem Staat durch Hans Eichel (und alle Mitmacher bis hin zum DGB) verloren ging, so kommt man auf die stattliche Summe von immerhin 156 Milliarden Euro. Jetzt muss man sich nur noch fragen, woher die erwarteten Mehreinnahmen von Peer Steinbrück (SPD) in Höhe von 200 Milliarden Euro in 5 Steuerjahren bis Ende 2011 eigentlich kommen.

Bis jetzt hat zu diesem Thema niemand öffentlich auch nur ein einziges Mal die Wahrheitgesagt. Wenn hier wirklich eine “Konjunktur anspringen” täte, die diese irrwitzigen zusätzlichen Einnahmen regulär hervorbrächte - was wäre dann hier los?
Ganz zu schweigen davon, dass die den Staat kontrollierene Oberschicht in jedes ihrer Pressemikros plärrt, “kein Geld, kein Geld”.

Es gibt nicht einen Beleg für dieses Gerede vom anziehenden Wachstum. Es gibt nicht einen Beleg für eine “anziehende” Konjunktur.
Das Gegenteil ist der Fall.

Die Einkommen von sogenannten Mittelstandshaushalten in Deutschland ist seit 1992 um ein Viertel gesunken.
Das steht natürlich nicht in deutschen Zeitungen. Sowas würde auch ein deutscher Angestellter der politischen Klasse natürlich nie sagen.
Warum würde er es nicht sagen?
Weil dann die Leute ihn fragen würden, warum sein Gehalt ständig gestiegen ist, während sie ihn doch gewählt haben, damit er seine Arbeit für sie und nicht für sich selbst macht.

Selbst den grössten Wachstumsgläubigen des Kapitalismus in den Medien fällt langsam auf, dass da was nicht stimmt.
“Die Wirtschaft spielt verrückt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst und wächst, das Einkommen der Normalverdiener dagegen schrumpft,” so die Schweizer Boulevardzeitung “Blick” am 7.April.

Die Milliarden-”Überschüsse” im Gesundheitswesen, die 50 Milliarden-”Überschüsse” bei der “Arbeitsagentur” bis zum Jahre 2011 sind Zeuge eines skrupellosen, verlogenen Auspressens der Bevölkerung. Der Name “Endverbraucher” ist dabei der gemeinste Zynismus.
Angebracht wäre die Bezeichung “Alleserzeuger” oder “Allesbezahler”.

Das Bruttojahresgehalt der Chefs des Essener Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, ist 2004 um 8,5 beziehungsweise 10,5 Prozent auf 215 000 und 175 000 Euro 2004 gestiegen.
Das Gehalt des Vorstandschefs der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, stieg 2004 um 18,5 Prozent auf 113 353 Euro. Bei der BKK Mobil Oil weist die Gehaltsliste bis zu 194 267 Euro für Vorstandschef Jan Bollhorn weist aus. Die Gehälter liegen unter den Spitzenvergütungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die 2005 zwischen 250 000 in Niedersachsen und 162 000 Euro in Hamburg und Berlin schwanken.

Die Gesundheitsreform hat allein bis Ende 2004 den Krankenkassen neun bis zehn Milliarden Euro gebracht.
Verantwortlich: die IMMER NOCH amtierende Ministerin Ursula Schmidt (SPD). Das sei “das Ergebnis übler Abzockerei. Was die Kassen jetzt übrig haben, wurde den Versicherten in Form von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen abgepresst,” so dazu bereits 2005 der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD).
Konsequenzen: keine.

Zitat Wirtschaftsminister Michael Glos vom 8.April:
“Als Erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen.”
Der “anhaltende Konjunkturaufschwung” liesse nach Ansicht von Glos Steuersenkungen in der näheren Zukunft zu.
Das ist der verzweifelte Versuch einer Regierung das Geld der Bürger loszuwerden, bevor die Bürger merken, dass die es hat.

WAHNSINN UNSERER ZEIT

7.November, Nachrichten eines einzigen Tages (14):
Der Ölpreis nähert sich der 100-Dollar Grenze pro Barrel. Irgendein Bernhard Felderer von irgendeinem “Institut für höhere Studien” erklärt, das läge an Spekulanten, die nur mal testen wollten wie sich der Preis so dreistellig macht, der Preis würde von alleine wieder fallen. Öl-”Händler” erzählen gleichzeitig, das läge alles an der Nachfrage.

Petrochina geht an die Börse und ist innerhalb eines Tages 1 Billion Dollar wert. Die Citigroup verliert mal eben 17,5 Milliarden Dollar, hat aber immer noch 34.8 Billionen Euro an faulen Derivaten (weder ein Witz noch ein Rechtsschreibfehler, 15). Trotzdem soll die ganze Bankenkrise - während man uns einen vom “Aufschwung” erzählt - nur ungefähr eine Billion Euro kosten. “Die Bank muss jetzt einfach beten”, sagt ein Hans Geiger aus Zürich, der Professor ist und vom Swiss Banking Institute, über eine Bank namens UBS einer Nachrichtenagentur namens SDA.

Am 11. und 12.August erfanden die Zentralbanken des “Westens” über 200 Milliarden Euro und gaben sie den Banken, damit die ihre Schulden bezahlen konnten.(16)

Ja - sie ERFANDEN sie. Zentralbanken können Geld drucken. Heutzutage drucken sie es aber nicht mehr, sondern tippen irgendwelche Zahlen auf irgendwelche Bildschirme. Die werden dann irgendwo zu Zahlen, die die Welt regieren, während 6 Milliarden Idioten keine Ahnung haben, wovon überhaupt die Rede ist.

Um diesen ganzen Wahnsinn von der Eroberung unseres Planeten einigermassen zu verstehen, sollten wir uns erstmal unbedingt diese netten, bunten Videos anschauen.
Darin erläutert ein netter und weiser Herr namens Max von Bock in ruhigem Ton (und recht unterhaltsam) wie Geld funktioniert.

“10-PUNKTE-PLAN ZUR AUSBEUTUNG EINES PLANETEN MIT HALBINTELLIGENTEN LEBENSFORMEN”,

Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ&mode=related&search=
Teil 2:
http://www.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&mode=related&search=
Teil 3:
http://www.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&NR=1

So. Und nun komme noch irgendeine Flitzpiepe daher und sage, 2000 Euro netto für einen Lokführer IM EIGENSTÄNDIGEN TARIFVERTRAG (ohne diese Lutscher von der Transnet an der Backe) seien zuviel.

Gebt´s ihnen schmutzig, Jungs.

Quelle & Gesamter Text.

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Manchmal is GEZ Gebühr sinnvoll
hotgun, Samstag, 17. November 2007, 10:35
zumindest dann wenn es gut gemachte Reportagen über die illegale Lohnsklaverei im Land gibt. Unteranderem der Firma Kamps. Die Lohnsklaven in 6 Teilen beim allbekannten Videoportal. Zu empfehlen sei an dieser Stelle noch "Schuften für ein paar Euro" vom MDR,wo es um die Sklaverei bei Rewe geht.

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Freitag, 16. November 2007
Warum sie uns anlügen...
hotgun, Freitag, 16. November 2007, 18:35
Mein Artikel „Der grösste Betrug der Geschichte“ hat viele Reaktionen ausgelöst und eine Frage, die jemand als Kommentar gestellt hat, war „Ich verstehe auch nicht, was will man mit diesem angeblichen Betrug erreichen?“ Gerne möchte ich diese Frage für alle hiermit beantworten.

Die einfachste Antwort wäre, weil Politiker grundsätzlich lügen, sobald sie den Mund aufmachen!

Oder, ich könnte auf meinen Artikel Warum die CO2-Steuer den Planeten nicht rettet hinweisen als Antwort. Aber ich will mal erklären, warum die Elite uns generell anlügt, was die Absicht dahinter ist.

Man muss verstehen, wie Macht und Politik funktionieren. Es geht nie um das Vordergründige, um das was sie einem erzählen, um das angebliche Problem, welches sie uns mit Angst und Schrecken einjagen. Das ist nur eine Verschleierung und das Problem wurde nur künstlich mit Lügen geschaffen.

Das beste Beispiel ist der Krieg gegen den Terror. Warum führen sie einen Krieg in Tat und Wahrheit gegen UNS? Warum müssen sie UNS die Freiheiten wegnehmen und UNS ausspionieren? Warum müssen sie UNSERE Verfassungsrechte zerstören, um den Terror zu bekämpfen, wenn die Terroristen doch angeblich irgendwo im Ausland sind, bei den "bösen" Arabern?

Weil es gar nicht darum geht. Weil es den Feind gar nicht gibt. Der Krieg gegen den Terror ist eine Farce. Die Absicht war von Anfang an UNS die Freiheit wegzunehmen, sie mussten nur einen Grund finden, der „plausibel“ ist, den wir schlucken, damit wir die ganzen Freiheitseinschränkungen akzeptieren. Und wir sind so blöd und glauben diesen Lügen. „Ja, nimmt uns nur alle Rechte, damit ihr uns beschützen könnt“.

Hat irgendwer letzte Woche protestiert, nachdem der Bundestag das Gesetz über die Speicherung der Telefon- und Internetdaten beschlossen hat? Das ist doch gegen UNS ALLE gerichtet. WIR sind ALLE in den Augen des Staates potenzielle Terroristen. Hat denn irgendeiner aus den etablierten Medien gegen diesen Abbau der Demokratie und Einführung des Polizeistaates wirklich was gesagt?

Nein, niemand hat den Mund aufgemacht! Weil wir alle mittlerweile so einer Gehirnwäsche unterliegen, wie Zombies funktionieren und jeden Mist glauben, wie diesen „Es ist nur zu eurer Sicherheit, damit wir Terroristen fangen können und wer nichts anstellt, muss auch nichts befürchten.“ Originalzitat der deutschen Justizministerien.

„Unverschämte Lügnerin!“ kann ich da nur sagen und dieser geisteskranke, sicherheitsgeile, rollstuhlfahrende Irre, hat seinen Traum vom totalen Überwachungsstaat erfüllt bekommen.

Wie viele Menschen sind in Deutschland durch Terroristen in den letzten 10 oder sogar 20 Jahren getötet worden? Niemand, Null, Nichts, Nada!!!

Und deswegen muss man UNS ausspionieren, deswegen muss man alle UNSERE Telefongespräche aufzeichnen, deswegen müssen wir UNS am Flughafen nackt ausziehen, deswegen werden Milliarden für die Sicherheit ausgegeben, deswegen werden Kriege geführt?

Merkt ihr nicht, um was es geht? Das ist doch der grösste Verhältnisblödsinn aller Zeiten. Auf der einen Seite absolut keine wirkliche Gefahr, es gab keine Terroranschläge, niemand ist getötet worden, es gibt gar keine Terroristen, die Terroristen, die es gibt, sind entweder dumme Amateure, die man reinlegt, oder sind von den Geheimdiensten angestellte und gesteuerte Agent Provokateure… auf der anderen Seite der totale Polizeistaat, der gegen UNS gerichtet ist und UNS bekämpfen soll.

Glaub ihr wirklich, mit diesen Sicherheitsmassnahmen gegen UNS, wird man einen einzigen echten Terroristen fangen? Die ganzen Sicherheitsmassnahmen sind doch nicht um uns zu schützen... von was denn? Sondern um uns zu durchleuchten und zu überwachen.

Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen... sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren und zu eliminieren welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten.

Wir müssen nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber.

Die einzig wirklichen Terroristen sind unsere Regierungen und die Geheimdienste, und nicht dieser Popanz Bin Laden, der schon lange tot ist. Er hat für die CIA in Afghanistan gegen die Russen gekämpft, wurde von ihnen ausgebildet und bezahlt. Am 11. September hat er dann noch als Sündenbock gedient und tut es als Geist bis heute.

Wenn man wirklich den Terror bekämpfen möchte, dann muss man nur die Ursache dafür beenden. Sofort aufhören sich in die Angelegenheiten der arabischen Welt einmischen, ihnen ihre Rechte geben, vom gestohlenen Land sich zurückziehen, aufhören sie zu bekriegen, zu erobern und ihr Öl zu stehlen. Der sogenannte Terrorismus ist doch eine Reaktion auf unsere Agression.

Unsere Regierungen verursachen den Terrorismus im fernen Ausland und dann wollen sie ihn mit Freiheitseinschränkungen gegen UNS im Inland bekämpfen? Daran sieht man doch, um was es geht.

Der Krieg gegen den Terror ist tasächlich ein Krieg gegen TERRA, gegen die Welt!

Für was war der antifaschistische Schutzwall, die Mauer quer durch Deutschland? Um die DDR gegen den Westen zu schützen? Das war nur der offizielle Grund, der den Genossen dort verkauft wurde. Tatsächlich war die Mauer gegen innen gerichtet, damit niemand flüchtet. Die Sprengfallen und Minen und der Schussbefehl waren doch gegen die eigenen Bürger gerichtet und nicht gegen den Feind von aussen. Man konnte ja schlecht sagen, wir sperren euch ein, damit ihr nicht alle abhaut, auch wenn es so war. Es wurde ein künstlicher Feind „Der böse kapitalische Westen“ erfunden, damit die Menschen im Lande kontrolliert werden konnten.

Jede Politik, auch die Aussenpolitik, ist Innenpolitik.

Genau so war es mit dem Krieg gegen den Irak. Wieso wurde der Irak angegriffen, wenn die Terroristen die angeblich den 11. September gemacht haben, fast alle aus Saudi Arabien kamen? Kein Einziger war ein Iraker und Saddam Hussein hatte überhaupt nichts damit zu tun. Im Gegenteil, er war ein Feind von Al-Kaida und hat die Islamisten bekämpft. Unter seiner Herrschaft gab es keine Terroristen im Irak. Die Bush-Gangsterbande hat doch eine gigantische Lüge aufgebaut, wegen Massenvernichtungswaffen und krampfhaft versucht eine Verbindung zwischen 9/11 und Saddam herzustellen. Die Medien haben die Lüge verkauft und die Menschen haben es geglaubt. Dann haben Bush und seine Kriegshetzer den Krieg bekommen, den sie schon immer wollten und lange geplant hatten.

Wie der nationale Sicherheitsberater Richard Clark sagte: „Den Irak wegen 9/11 zu überfallen ist genau so, wie wenn die USA Mexiko überfallen hätte, als Antwort auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor.“

Und das Bush-Regime konnte auch mit dem "äusseren Feind" ihren Polizeistaat einführen, die Verfassung zerstören und alle Freiheiten den Menschen in Amerika wegnehmen.

Genau so verhält es sich mit allem in der Politik und wenn es um Macht geht. Man will etwas durchsetzen, da man es nicht direkt machen kann, muss man ein Problem oder einen Feind erfinden. Mit Propaganda und Lügen wird dies aufgebaut und alle fallen darauf rein. Glauben den Märchen und wie Schafe folgen wir schön brav den Befehlen der Elite. Die lachen sich tot, wie sie uns wieder reingelegt haben.

Die grössten Verbrechen werden durch Staaten selber gemacht und dann einem beliebigen "Feind" angehängt, den man dann ungeniert verfolgen kann.

Immer wird mit Angst und einem Feind operiert. Das war schon immer so. Das ist der beste Trick. Ja es gibt die bösen Kommunisten, ja es gibt die bösen Terroristen, ja es gibt die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung und das CO2 ist schuld.

Das sind doch alles Lügen, erfundene Probleme und Feinde!

Damit hat man alle Kriege angefangen, damit hat man die Menschen eingesperrt und entrechtet… und wir sind schön brav gefolgt… in die Tyrannei!

Wir müssen endlich aufwachen und sehen, alles… und ich wiederhole ALLES, was die Mächtigen uns erzählen, hat einen Hintergedanken, hat eine Absicht und besteht aus einer versteckten Agenda. Sonst würden sie es nicht machen. Es geht NIE um das was sie uns glauben lassen wollen. Wir sind denen doch so völlig egal. Für die Elite sind die Menschen nur Sklaven und Kanonenfutter.

Warum machen sie uns Angst mit der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung und dem CO2? Nicht weil es so ist, dass weiss jeder Klimaexperte und Meteorologe. Sondern weil sie ganz etwas anderes von uns wollen, das sie uns aber nicht direkt aufzwingen können. Genau, wie Eltern ihren Kindern vom bösen Mann erzählen, der sie holen kommt, wenn sie nicht brav ins Bett gehen und tun was die Eltern sagen, wird uns auch ständig ein Angstmärchen erzählt, um uns einzuschüchtern und gefügig zu machen.

Wieso ist, wenn ein Politiker den Mund aufmacht wegen der Klimaerwärmung, sofort am Schluss des Satzes als Lösung die Forderung für eine CO2-Steuer da? Weil es darum schon immer gegangen ist. Weil sie uns mit einer Ausrede noch mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen. Weil es ein gutes Geschäft für den Staat ist. Der Staat sucht immer verzweifelt einen Grund uns noch mehr Steuern aufbürden zu können. Die Steuern werden doch nie weniger, sondern immer nur mehr.

Eine CO2-Steuer wird nichts für das Klima tun, nur eine neue Geldquelle für den Staat bedeuten.

Wieso wird uns Biobenzin eingeredet als guter Ersatz für das Öl? Jeder der sich damit beschäftigt weiss, es ist völliger Blödsinn und wir verbrennen Lebensmittel. Das ist pervers und ein Verbrechen. Die Preise für Nahrungsmittel steigen dramatisch deswegen an und die Dritte Welt wird verhungern. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Öl- und Agrarkonzerne. Und die blöden Grünen und Umweltschützer finden das noch gut. Unglaublich! Von der Klimalüge profitieren die Konzerne.

Al Gore wird von der Atomindustrie am meisten gesponsert. Warum wohl? Weil durch diese ganze CO2 Klimahysterie die Atomkraft wieder salonfähig wird. Weil es ja kein CO2 produziert. Wieso werden deshalb in den USA wieder Atomkraftwerke gebaut und in vielen anderen Ländern ist es auch so? Man musste einen Weg finden, die Atomkraft, die jahrelang verteufelt wurde, wieder attraktiv zu machen, damit die Menschen ihre Einstellung ändern und danach sogar verlangen. „Wenn ihr kein CO2 wollt, dann gibt es nur eine realistische Lösung, Atomkraft!“

Von der Klimahysterie profitieren auch die Wissenschaftler, die sich für diese Lüge prostituieren, welche grosse Forschungsbudgets vom Staat (also von uns) bekommen, um das "Problem zu erforschen". Nur forschen tun sie schon seit 15 Jahren, haben Milliarden dafür ausgegeben, aber gebracht hat es nichts. Erfinde ein Problem und mache Angst, dann fliest das Geld in deine Richtung um das Problem zu lösen. Diese gekauften Wissenschaftler haben ein grosses Interesse, die Klimalüge ständig aufrecht zu erhalten.

Wie wir sehen, profitieren viele von dieser vom "Menschen gemachten Klimaerwärmung". Der Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Da liegt sehr viel Geld drin. Was ganz schädlich für das Geschäft wäre, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Nämlich, die Klimaerwärmung ist ein ganz normaler und natürlicher Vorgang, an dem wir nichts ändern können. Das darf nicht passieren.

Wenn es den Politikern wirklich ernst wäre mit dem CO2, dann würden sie mit dem Velo ins Parlament fahren oder zu Fuss gehen. Dann würden sie nicht mit dicken Autos vorfahren, mit dem Hubschrauber sich im Land rumkutschieren lassen und mit einem Jumbojet, in dem sie alleine hocken, durch die ganze Welt reisen. Dann müssten sie als Erste ein gutes Beispiel vorleben und selber weniger CO2 produzieren.

Aber diese Schaumschläger, Demagogen und Lügner predigen ja immer Wasser, saufen selber nur Wein. Daran sieht man doch, es ist gelogen, sonst würden sie sich aus Eigeninteresse, weil ja sonst die Welt untergeht und sie damit auch, ganz anders verhalten.

Wie bei allem in der Welt geht es am Ende nur um Macht und Geld. Wir sollen das Geld liefern, dabei funktionieren, produzieren, konsumieren und uns der Macht unterwerfen.

Um die Frage oben zu beantworten, da die Mächtigen grundsätzlich lügen, muss man immer vom Gegenteil ausgehen.

Wenn sie sagen, "Niemand denkt daran eine Mauer zu bauen", dann wissen wir, jetzt wird eine gebaut. Wenn sie sagen "Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen", dann wissen wir, dass er keine hat. Wenn sie sagen "Der Iran ist eine Bedrohung für seine Nachbarn mit Atomwaffen", dann wissen wir, sie sind gar keine Gefahr. Wenn sie sagen "Wir wollen nur dem Nahen Osten Frieden und Demokratie bringen" dann wissen wir, es geht um Eroberung und Ausplünderung. Wenn sie sagen "Niemand will einen Krieg" dann sind die Truppen schon zum Einmarsch bereit. Wenn sie sagen "Die Raketenabwehr in Europa dient nur der Verteidigung" dann wissen wir, es ist wegen der Erstschlagsmöglichkeit gegen Russland. Wenn sie sagen "Putin ist ein Böser und ein Antidemokrat" dann wissen wir, er ist ein Patriot der die Interessen Russlands verteidigt. Wenn sie sagen "Die Datenspeicherung dient nur der Terrorbekämpfung", dann wissen wir, sie wollen das ganze Volk ausspionieren. Und wenn sie sagen "Die Klimaerwärmung wird vom CO2 des Menschen gemacht", dann wissen wir, das stimmt nicht, es hat eine natürlich Ursache.

Grosse Sorgen muss man sich machen, wenn die Politiker sagen, alles ist gut, denn dann ist was ganz böses faul. Wie, wenn sie sagen "Die Renten sind sicher", dann ist gar nichts sicher und man wird später nichts erhalten, oder wenn sie sagen "Das Finanzsystem und die Aktienmärkte sind gesund" wie jetzt, dann muss man sofort alles verkaufen und sein Geld abheben.

Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com

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