Wohin treibt dieses Land
hotgun, Mittwoch, 12. Dezember 2007, 19:08
von Gerd Flegelskamp
Liest man die Presse, hat die CDU und vor allem Angela Merkel hohe Umfragewerte, übrigens auch Steinmeier. Wie verlässlich diese Umfragewerte sind, ist allerdings eine zweite Frage. Meinungsumfragen dienen in der Regel nur dem Zweck, Meinung zu manipulieren. Bei der letzten Bundestagswahl waren die Umfragen im Vorfeld auch sehr hoch und ließen erst unmittelbar vor der Wahl nach.
Trotzdem, wie kann man diese Parteien nur wählen? Lassen sich die Menschen dieses Landes derart von Reden beeinflussen, denen keine (noch die bessere Variante) oder sogar völlig konträre Aktivitäten folgen? Schauen wir doch einmal näher hin, was real passiert.
Angela Merkel:
* Was außer Weltreisen und starken Worten hat sie wirklich geleistet? Thema Klima. Da spricht sie von Verantwortung, dringendem Handlungsbedarf und und und… In der Realität werden in Deutschland um die 20 neue Kohlekraftwerke gebaut, wahre Dreckschleudern. Vor den Interessen der Automobilindustrie ist sie völlig eingeknickt. Dafür wird unter Ihrer Regie das Thema Klima zum beliebten Reklame- und Abzockerspiel derjenigen, die erkannt haben dass sich aus diesem Thema viel Kohle machen lässt, ohne wirklich was zu tun.
o Oder glaubt wirklich jemand, dass 5 Minuten ausgeschaltetes Licht etwas bewirkt? Wo sind die Initiatoren dieser Aktion, wenn es darum geht, die grelle Neonwelt der Reklame des Nachts abzuschalten? Wo sind Pro7, Sat1, Bild usw., wenn es darum geht, auf das Lichterspektakel zu Weihnachten für eine wirklich besinnliche Weihnachtszeit zu verzichten? Die Weihnachtsbeleuchtung in den Städten verbraucht wesentlich mehr Energie, als sich mit ein paar für 5 Minuten ausgeschalteten Lampen bewirken lässt. Diese Maßnahme ist nichts als der beliebte Appell an die Dummheit.
* In der Kriegstreiberei folgt sie bedingungslos dem Kurs der USA und sollte es Bush noch gelingen, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, wird Angela Merkel aus meiner Sicht buckeln, so wie sie es bereits beim Irak-Krieg gemacht hat, nur mit dem Unterschied, dass sie nun an der Macht ist und Deutschland in einen solchen Krieg verwickeln wird, so wie sie ihn in den Afghanistan-Konflikt verwickelt.
* Sah man ihre Haltung beim G8 Gipfel, wurde deutlich, dass diese Regierung nicht das Recht schützt, sondern bricht. Mit Schäuble hat sie dabei einen erprobten Helfer in Sachen Rechtsbruch.
* In der Frage der EU-Verfassung hat sie nicht nur wie ihr Vorgänger Schröder das Votum des Volkes völlig ignoriert, sondern dieses Thema in der EU gepuscht, was nicht schwer war, will doch die EU auch nichts anderes, als die Herrschaft des Kapitals über die Bevölkerungen der Länder.
* Unter ihrer Regie sollte die Privatisierung der Bahn vorangetrieben werden. Wären sie und Tiefensee nicht vom Bundesrat vorläufig gestoppt worden, wäre der Verkauf der Bahn an die in Reden so kritisierten Heuschrecken verkauft worden. Dabei von internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, ist Schwachsinn pur. Wir brauchen funktionierende nationale Verkehrsbetriebe und eine Internationalisierung dieser Verkehrsbetriebe ist Dummheit aus Gier. Erst der Verkauf macht die Bahn anfällig für die Übernahme durch unseriöse Hedge- und Equity-Fonds. Welcher Sinn soll darin bestehen, dass sich Mehdorn und Spießgesellen in privatisierte Verkehrsbetriebe in anderen Ländern einkaufen und damit gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Wer sich heute die Preispolitik der Bahn ansieht, ahnt schon die Folgen der Privatisierung: “Pure Preistreiberei!” Für die Bevölkerung ist dieses Vorhaben ein Verlustgeschäft in einer nie da gewesenen Größenordnung, mit allen finanziellen Konsequenzen, die noch weit über die der Privatisierung der Energiewirtschaft hinausgehen wird.
* Beim Afrika-Gipfel hatte sie wieder einmal mahnende Worte an die afrikanischen Teilnehmer in Bezug auf die Menschenrechte zu richten. Natürlich gibt es in Afrika Diktatoren, korrupte Regierungen, militärische Konflikte. Aber warum? Wer beliefert diese Staaten denn mit Waffen? Schließlich ist Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenproduzent und Verheugen macht sich in der EU gerade stark für vereinfachte Regeln bei Rüstungsexporten. Warum unternimmt sie nichts gegen Konzerne, die eben diese korrupten Systeme bestechen, damit sie das jeweilige Land weiter ausbeuten, weiter mit Kinderarbeit Geld scheffeln können? Weiterhin medizinische Güter dort vertreiben dürfen, die wegen ihrer Gefährlichkeit hier und in der EU längst verboten sind? Zu Recht warfen ihr die Afrikaner Arroganz vor, denn ihr Auftreten war so, wie das der Kolonialherren der Vergangenheit. Vom wem haben die afrikanischen Potentaten ihre Haltung denn gelernt, wenn nicht vom Westen?
* Betreibt sie nicht mit Schäuble den Aufbau eines Überwachungsstaates, der inzwischen die Machenschaften der Gestapo und der Stasi übertrifft? Es war Merkel, die im Wahlkampf 2005 anmerkte, dass die Deutschen kein dauerhaftes Recht auf Demokratie hätten und zumindest daran arbeitet sie mit Schäuble sehr intensiv. In einer Amtszeit hat sie die Demokratie in Deutschland, oder das, was noch davon existierte, abgebaut.
* Über Mindestlohn, Hartz IV, Rente und andere Standard-Themen will ich erst gar nicht reden. Während sie von Patriotismus redet, verkauft sie Deutschland scheibchenweise. Ein Zeichen, dass sie geblieben ist, was sie in der DDR schon war, das Sprachrohr für Propaganda.
Ob Grüne, FDP, SPD oder CDU/CSU, sie alle forcieren die Übernahme der rechtlichen Gewalt durch die EU. Die lapidare Antwort auf eine Menge rechtlicher Fragen lautet heute: “Wir können nichts machen, hier gilt EU-Recht.” Aber dafür verantwortlich sind deutsche Politiker, Minister, die am Parlament vorbei mit den Kommissaren der EU erst die Voraussetzungen geschaffen haben, dass eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kommt aus der EU ausnahmsweise einmal ein Vorschlag für eine Verbesserung, dann sträuben sich deutsche Minister sehr erfolgreich gegen eine Umsetzung, so wie Olaf Scholz gegen eine Beschränkung bei den Überstunden.
Nun kommt der neueste Streich mit Ausgangspunkt EU, begeistert aufgenommen von den christlichen Parteien, ein neues Sexualstrafrecht. Endlich zurück ins Mittelalter. Was es beinhaltet, kann man ansatzweise dem Spiegel-Bericht: Fummeln verboten entnehmen. Besser beschrieben wird es auf der Seite von Karl Weiss. Ich will gar nicht auf die geplanten Änderungen im Einzelnen eingehen, das wird in den zuvor angeführten Links zur Genüge deutlich. Ich beschränke mich darauf, zu fragen, warum in der Presse nur so wenig darüber berichtet wurde, wie hier christlicher Fundamentalismus und mittelalterliche Sexualvorstellungen wieder eingeführt werden sollen. Ich frage die vielen Puritaner dieser Gesellschaft, die diesem Gesetz zustimmen, warum sie verdrängen, wie sie sich im Alter der beginnenden Geschlechtsreife selbst verhalten haben und nun dafür sind, dass mit diesem Gesetz die Jugend kriminalisiert werden soll, weil bei ihnen die sexuelle Neugier erwacht ist. Früher bekam man dafür eine Backpfeife, wenn man erwischt wurde. Heute nach dem Willen der Heuchler auf der Regierungsbank sollen Jugendliche dafür ins Gefängnis. Der Absender dieser Vorstellungen ist klar. Solche Anforderungen kommen aus den USA und werden über die EU dann in nationales Recht gegossen. Dabei sind die Deutschen meist recht übereifrig, wollen solche Befehle aus den USA zu 150% erfüllen. Schließlich “sind wir Papst” und christliche Heuchler gibt es in diesem Land zuhauf. Nicht beten macht den wahren Christen aus, sondern einzig die praktische Befolgung, das Leben der Lehre.
Über die SPD will ich nichts sagen. Wer in den letzten 10 Jahren die Politik dieser Partei, davon 7 Jahre im Zusammenschluss mit den Grünen, erleben durfte, wer gesehen hat, wie sie aus Deutschland eine soziale Wüste machten und noch immer glaubt, diese SPD sei die Gleiche wie zu Zeiten von Willy Brandt, dem ist nicht mehr zu helfen. Den angeblichen Linksruck der SPD erfüllt der Nachfolger von Müntefering, wie letzterer ein getreuer Gefolgsmann von Schröder, gerade mit erneuten Verschärfungen von Hartz IV mit einer neuen Verordnung. Amüsant finde ich den jetzigen Vorstoß zur Beschränkung der Manager-Gehälter. So sattelt die SPD auf ein gerade populäres Thema auf, versucht in gelernter Wahlkampfmanie Kampfgeist zu beweisen, obwohl von vorneherein feststeht, dass diese Kampagne nichts als heiße Luft ist. Da hätte ich schon einen Vorschlag zu machen, wie die SPD real was machen könnte. Die Vorstände der Konzerne sind, entgegen der landläufigen Darstellung, auch nur Angestellte, besser leitende Angestellte und nicht Arbeitgeber. Arbeitgeber sind die Aktionäre, nicht die Vorstände. Deshalb, behandelt die Vorstände wie Angestellte. Macht sie Sozialversicherungspflichtig, behandelt alle zusätzlichen Aspekte ihrer Tätigkeit wie Dienstwagen, Dienstwohnsitz etc. als geldwerten Vorteil, wie das bei allen Arbeitnehmern der Fall ist. Hebt die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialsysteme auf, damit jeder den vollen Beitrag entsprechend seines Einkommens in die Sozialsysteme zahlt, mit den gleichen Beschränkungen bei der Inanspruchnahme, wie sie auch den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Macht in der Progressionstabelle für Einkommen über 200.000 � im Jahr wieder eine Steuer von 53% auf, wie sie vor Schröder existierte. Damit werden die Gehälter zwar nicht eingeschränkt, aber alle würden dann an der Selbstbedienung partizipieren.
Auch zur FDP gibt es nicht viel zu sagen. Mit dem Lambsdorff-Papier war sie der Initialzünder des Marktradikalismus, der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und ist dieser Politik stets treu geblieben. Was Schröder mit der Agenda 2010 betrieben hat, war nichts anderes, als der Maßnahmenkatalog, den Lambsdorff in besagtem Papier aufgestellt hat und weshalb Genscher den Brutus im Drama sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt spielte. Wenn Westerwelle heute gegen die SPD wettert, dann wohl aus Sorge, die SPD könne die Position der FDP einnehmen, eine sehr berechtigte Sorge.
Ich frage noch einmal: “Wie kann man diese Parteien nur wählen?” Die Politik dieser Regierung war und ist nichts als die Fortsetzung der Politik von Gerhard Schröder, eine Politik, wie sie offenbar von INSM, Bertelsmann-Stiftung und anderen Think Tanks ausgearbeitet und als Leitlinie an die Politik übergeben wurde, eine Politik, in der nur die Interessen des Kapitals berücksichtigt werden, eine Politik, die mehr und mehr in Wirklichkeit in der EU betrieben wird und die nationalen Interessen der Bevölkerung komplett übergangen werden. Alle genannten Parteien arbeiten an der Auflösung des Staates Deutschland, hin auf ein “geeintes Europa”, ein Europa, dessen Einigkeit allenfalls bei der Befriedung der Kapitalinteressen besteht, ein Europa, das auf alle demokratischen Regeln verzichtet und vermutlich nur den Vasallenstatus zu den USA, genauer den Vasallenstatus zum internationalen Kapital anstrebt.
Erst, wenn die wachsende Zahl der Nichtwähler und Ungültig-Wähler begreift, dass sie mit ihrem Wahlverhalten diese Parteien unterstützen und ihr vermeintlicher Protest das Gegenteil dessen bewirkt, was sie mit ihrem Wahlverhalten bezwecken, könnte es zu Veränderungen der Parteienlandschaft kommen. Wenn es dann nicht zu spät ist.
Liest man die Presse, hat die CDU und vor allem Angela Merkel hohe Umfragewerte, übrigens auch Steinmeier. Wie verlässlich diese Umfragewerte sind, ist allerdings eine zweite Frage. Meinungsumfragen dienen in der Regel nur dem Zweck, Meinung zu manipulieren. Bei der letzten Bundestagswahl waren die Umfragen im Vorfeld auch sehr hoch und ließen erst unmittelbar vor der Wahl nach.
Trotzdem, wie kann man diese Parteien nur wählen? Lassen sich die Menschen dieses Landes derart von Reden beeinflussen, denen keine (noch die bessere Variante) oder sogar völlig konträre Aktivitäten folgen? Schauen wir doch einmal näher hin, was real passiert.
Angela Merkel:
* Was außer Weltreisen und starken Worten hat sie wirklich geleistet? Thema Klima. Da spricht sie von Verantwortung, dringendem Handlungsbedarf und und und… In der Realität werden in Deutschland um die 20 neue Kohlekraftwerke gebaut, wahre Dreckschleudern. Vor den Interessen der Automobilindustrie ist sie völlig eingeknickt. Dafür wird unter Ihrer Regie das Thema Klima zum beliebten Reklame- und Abzockerspiel derjenigen, die erkannt haben dass sich aus diesem Thema viel Kohle machen lässt, ohne wirklich was zu tun.
o Oder glaubt wirklich jemand, dass 5 Minuten ausgeschaltetes Licht etwas bewirkt? Wo sind die Initiatoren dieser Aktion, wenn es darum geht, die grelle Neonwelt der Reklame des Nachts abzuschalten? Wo sind Pro7, Sat1, Bild usw., wenn es darum geht, auf das Lichterspektakel zu Weihnachten für eine wirklich besinnliche Weihnachtszeit zu verzichten? Die Weihnachtsbeleuchtung in den Städten verbraucht wesentlich mehr Energie, als sich mit ein paar für 5 Minuten ausgeschalteten Lampen bewirken lässt. Diese Maßnahme ist nichts als der beliebte Appell an die Dummheit.
* In der Kriegstreiberei folgt sie bedingungslos dem Kurs der USA und sollte es Bush noch gelingen, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, wird Angela Merkel aus meiner Sicht buckeln, so wie sie es bereits beim Irak-Krieg gemacht hat, nur mit dem Unterschied, dass sie nun an der Macht ist und Deutschland in einen solchen Krieg verwickeln wird, so wie sie ihn in den Afghanistan-Konflikt verwickelt.
* Sah man ihre Haltung beim G8 Gipfel, wurde deutlich, dass diese Regierung nicht das Recht schützt, sondern bricht. Mit Schäuble hat sie dabei einen erprobten Helfer in Sachen Rechtsbruch.
* In der Frage der EU-Verfassung hat sie nicht nur wie ihr Vorgänger Schröder das Votum des Volkes völlig ignoriert, sondern dieses Thema in der EU gepuscht, was nicht schwer war, will doch die EU auch nichts anderes, als die Herrschaft des Kapitals über die Bevölkerungen der Länder.
* Unter ihrer Regie sollte die Privatisierung der Bahn vorangetrieben werden. Wären sie und Tiefensee nicht vom Bundesrat vorläufig gestoppt worden, wäre der Verkauf der Bahn an die in Reden so kritisierten Heuschrecken verkauft worden. Dabei von internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, ist Schwachsinn pur. Wir brauchen funktionierende nationale Verkehrsbetriebe und eine Internationalisierung dieser Verkehrsbetriebe ist Dummheit aus Gier. Erst der Verkauf macht die Bahn anfällig für die Übernahme durch unseriöse Hedge- und Equity-Fonds. Welcher Sinn soll darin bestehen, dass sich Mehdorn und Spießgesellen in privatisierte Verkehrsbetriebe in anderen Ländern einkaufen und damit gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Wer sich heute die Preispolitik der Bahn ansieht, ahnt schon die Folgen der Privatisierung: “Pure Preistreiberei!” Für die Bevölkerung ist dieses Vorhaben ein Verlustgeschäft in einer nie da gewesenen Größenordnung, mit allen finanziellen Konsequenzen, die noch weit über die der Privatisierung der Energiewirtschaft hinausgehen wird.
* Beim Afrika-Gipfel hatte sie wieder einmal mahnende Worte an die afrikanischen Teilnehmer in Bezug auf die Menschenrechte zu richten. Natürlich gibt es in Afrika Diktatoren, korrupte Regierungen, militärische Konflikte. Aber warum? Wer beliefert diese Staaten denn mit Waffen? Schließlich ist Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenproduzent und Verheugen macht sich in der EU gerade stark für vereinfachte Regeln bei Rüstungsexporten. Warum unternimmt sie nichts gegen Konzerne, die eben diese korrupten Systeme bestechen, damit sie das jeweilige Land weiter ausbeuten, weiter mit Kinderarbeit Geld scheffeln können? Weiterhin medizinische Güter dort vertreiben dürfen, die wegen ihrer Gefährlichkeit hier und in der EU längst verboten sind? Zu Recht warfen ihr die Afrikaner Arroganz vor, denn ihr Auftreten war so, wie das der Kolonialherren der Vergangenheit. Vom wem haben die afrikanischen Potentaten ihre Haltung denn gelernt, wenn nicht vom Westen?
* Betreibt sie nicht mit Schäuble den Aufbau eines Überwachungsstaates, der inzwischen die Machenschaften der Gestapo und der Stasi übertrifft? Es war Merkel, die im Wahlkampf 2005 anmerkte, dass die Deutschen kein dauerhaftes Recht auf Demokratie hätten und zumindest daran arbeitet sie mit Schäuble sehr intensiv. In einer Amtszeit hat sie die Demokratie in Deutschland, oder das, was noch davon existierte, abgebaut.
* Über Mindestlohn, Hartz IV, Rente und andere Standard-Themen will ich erst gar nicht reden. Während sie von Patriotismus redet, verkauft sie Deutschland scheibchenweise. Ein Zeichen, dass sie geblieben ist, was sie in der DDR schon war, das Sprachrohr für Propaganda.
Ob Grüne, FDP, SPD oder CDU/CSU, sie alle forcieren die Übernahme der rechtlichen Gewalt durch die EU. Die lapidare Antwort auf eine Menge rechtlicher Fragen lautet heute: “Wir können nichts machen, hier gilt EU-Recht.” Aber dafür verantwortlich sind deutsche Politiker, Minister, die am Parlament vorbei mit den Kommissaren der EU erst die Voraussetzungen geschaffen haben, dass eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kommt aus der EU ausnahmsweise einmal ein Vorschlag für eine Verbesserung, dann sträuben sich deutsche Minister sehr erfolgreich gegen eine Umsetzung, so wie Olaf Scholz gegen eine Beschränkung bei den Überstunden.
Nun kommt der neueste Streich mit Ausgangspunkt EU, begeistert aufgenommen von den christlichen Parteien, ein neues Sexualstrafrecht. Endlich zurück ins Mittelalter. Was es beinhaltet, kann man ansatzweise dem Spiegel-Bericht: Fummeln verboten entnehmen. Besser beschrieben wird es auf der Seite von Karl Weiss. Ich will gar nicht auf die geplanten Änderungen im Einzelnen eingehen, das wird in den zuvor angeführten Links zur Genüge deutlich. Ich beschränke mich darauf, zu fragen, warum in der Presse nur so wenig darüber berichtet wurde, wie hier christlicher Fundamentalismus und mittelalterliche Sexualvorstellungen wieder eingeführt werden sollen. Ich frage die vielen Puritaner dieser Gesellschaft, die diesem Gesetz zustimmen, warum sie verdrängen, wie sie sich im Alter der beginnenden Geschlechtsreife selbst verhalten haben und nun dafür sind, dass mit diesem Gesetz die Jugend kriminalisiert werden soll, weil bei ihnen die sexuelle Neugier erwacht ist. Früher bekam man dafür eine Backpfeife, wenn man erwischt wurde. Heute nach dem Willen der Heuchler auf der Regierungsbank sollen Jugendliche dafür ins Gefängnis. Der Absender dieser Vorstellungen ist klar. Solche Anforderungen kommen aus den USA und werden über die EU dann in nationales Recht gegossen. Dabei sind die Deutschen meist recht übereifrig, wollen solche Befehle aus den USA zu 150% erfüllen. Schließlich “sind wir Papst” und christliche Heuchler gibt es in diesem Land zuhauf. Nicht beten macht den wahren Christen aus, sondern einzig die praktische Befolgung, das Leben der Lehre.
Über die SPD will ich nichts sagen. Wer in den letzten 10 Jahren die Politik dieser Partei, davon 7 Jahre im Zusammenschluss mit den Grünen, erleben durfte, wer gesehen hat, wie sie aus Deutschland eine soziale Wüste machten und noch immer glaubt, diese SPD sei die Gleiche wie zu Zeiten von Willy Brandt, dem ist nicht mehr zu helfen. Den angeblichen Linksruck der SPD erfüllt der Nachfolger von Müntefering, wie letzterer ein getreuer Gefolgsmann von Schröder, gerade mit erneuten Verschärfungen von Hartz IV mit einer neuen Verordnung. Amüsant finde ich den jetzigen Vorstoß zur Beschränkung der Manager-Gehälter. So sattelt die SPD auf ein gerade populäres Thema auf, versucht in gelernter Wahlkampfmanie Kampfgeist zu beweisen, obwohl von vorneherein feststeht, dass diese Kampagne nichts als heiße Luft ist. Da hätte ich schon einen Vorschlag zu machen, wie die SPD real was machen könnte. Die Vorstände der Konzerne sind, entgegen der landläufigen Darstellung, auch nur Angestellte, besser leitende Angestellte und nicht Arbeitgeber. Arbeitgeber sind die Aktionäre, nicht die Vorstände. Deshalb, behandelt die Vorstände wie Angestellte. Macht sie Sozialversicherungspflichtig, behandelt alle zusätzlichen Aspekte ihrer Tätigkeit wie Dienstwagen, Dienstwohnsitz etc. als geldwerten Vorteil, wie das bei allen Arbeitnehmern der Fall ist. Hebt die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialsysteme auf, damit jeder den vollen Beitrag entsprechend seines Einkommens in die Sozialsysteme zahlt, mit den gleichen Beschränkungen bei der Inanspruchnahme, wie sie auch den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Macht in der Progressionstabelle für Einkommen über 200.000 � im Jahr wieder eine Steuer von 53% auf, wie sie vor Schröder existierte. Damit werden die Gehälter zwar nicht eingeschränkt, aber alle würden dann an der Selbstbedienung partizipieren.
Auch zur FDP gibt es nicht viel zu sagen. Mit dem Lambsdorff-Papier war sie der Initialzünder des Marktradikalismus, der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und ist dieser Politik stets treu geblieben. Was Schröder mit der Agenda 2010 betrieben hat, war nichts anderes, als der Maßnahmenkatalog, den Lambsdorff in besagtem Papier aufgestellt hat und weshalb Genscher den Brutus im Drama sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt spielte. Wenn Westerwelle heute gegen die SPD wettert, dann wohl aus Sorge, die SPD könne die Position der FDP einnehmen, eine sehr berechtigte Sorge.
Ich frage noch einmal: “Wie kann man diese Parteien nur wählen?” Die Politik dieser Regierung war und ist nichts als die Fortsetzung der Politik von Gerhard Schröder, eine Politik, wie sie offenbar von INSM, Bertelsmann-Stiftung und anderen Think Tanks ausgearbeitet und als Leitlinie an die Politik übergeben wurde, eine Politik, in der nur die Interessen des Kapitals berücksichtigt werden, eine Politik, die mehr und mehr in Wirklichkeit in der EU betrieben wird und die nationalen Interessen der Bevölkerung komplett übergangen werden. Alle genannten Parteien arbeiten an der Auflösung des Staates Deutschland, hin auf ein “geeintes Europa”, ein Europa, dessen Einigkeit allenfalls bei der Befriedung der Kapitalinteressen besteht, ein Europa, das auf alle demokratischen Regeln verzichtet und vermutlich nur den Vasallenstatus zu den USA, genauer den Vasallenstatus zum internationalen Kapital anstrebt.
Erst, wenn die wachsende Zahl der Nichtwähler und Ungültig-Wähler begreift, dass sie mit ihrem Wahlverhalten diese Parteien unterstützen und ihr vermeintlicher Protest das Gegenteil dessen bewirkt, was sie mit ihrem Wahlverhalten bezwecken, könnte es zu Veränderungen der Parteienlandschaft kommen. Wenn es dann nicht zu spät ist.
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Bayrisches Landessozialgericht stellt Prinzipien des Rechtsstaates in Frage
hotgun, Mittwoch, 12. Dezember 2007, 18:49
(live-PR.com)
Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten.
Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. Zwar gibt das LSG Bayern zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung durchaus durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache.
Nun stellt sich dem verblüfften Betrachter schon die Frage, wenn Grundrechte nicht „schrankenlos“ gelten, wo ist denn dann die Grenze (oder Schranke), wo das Grundgesetz, bzw. Grundrecht nicht mehr gilt. Wird die Schranke bei denjenigen gezogen, die Grundrechte für sich in Anspruch nehmen, wird sie im Einzelfall je nach Gutdünken des Richters gezogen?
Das würde dann heißen, Grundrechte gelten für HartzIV Betroffene nur eingeschränkt. Der Betroffene wäre dann auf Gedeih und Verderb der Willkür der Behörde ausgesetzt. Das Gericht manifestiert mit einem solchen Satz, dass HartzIV Betroffene Menschen zweiter Klasse sind.
Es wäre aber auch möglich, dass das Gericht meint, Grundrechte gelten nur eingeschränkt bei der Auslegung des SGB’s. Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob die Richter das Wesen eines Grundrechtes verstanden haben. Sie bilden die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und sind nicht der Beliebigkeit unterworfen.
Verwundern muss dann auch der Satz „Sie (die Grundrechte d.V.) sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschränkt“. Hier wird der Leser nun vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht sagt damit, dass die Grundrechte beliebig durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden kann, also die Gültigkeit ist nur insoweit akut, als es der jeweiligen Gesetzeslage entspricht. Damit wird nun das komplette Grundgesetz ad absurdum geführt. Alles mögliche wäre dann einschränkbar, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit und vieles andere mehr.
Gilt nicht das Grundgesetz der BRD ohne Ansehen der Person für alle in diesem Land lebenden Bürger?
(Bayrisches Landessozialgericht L 7 AS 190/07)
Nachwort meinerseits Wenn ein Herr März seine Bezüge offen legen muß dann gibt es Zeter und Mordio von wegen Grundrechte. Wenn ein Hartz IV Empänger sich auf selbige beruft dann werden sie von einem Gericht einfach ausgehebelt. Juhu Demokratie und Grundrechte... ääh was war das doch noch gleich?
Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten.
Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. Zwar gibt das LSG Bayern zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung durchaus durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache.
Nun stellt sich dem verblüfften Betrachter schon die Frage, wenn Grundrechte nicht „schrankenlos“ gelten, wo ist denn dann die Grenze (oder Schranke), wo das Grundgesetz, bzw. Grundrecht nicht mehr gilt. Wird die Schranke bei denjenigen gezogen, die Grundrechte für sich in Anspruch nehmen, wird sie im Einzelfall je nach Gutdünken des Richters gezogen?
Das würde dann heißen, Grundrechte gelten für HartzIV Betroffene nur eingeschränkt. Der Betroffene wäre dann auf Gedeih und Verderb der Willkür der Behörde ausgesetzt. Das Gericht manifestiert mit einem solchen Satz, dass HartzIV Betroffene Menschen zweiter Klasse sind.
Es wäre aber auch möglich, dass das Gericht meint, Grundrechte gelten nur eingeschränkt bei der Auslegung des SGB’s. Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob die Richter das Wesen eines Grundrechtes verstanden haben. Sie bilden die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und sind nicht der Beliebigkeit unterworfen.
Verwundern muss dann auch der Satz „Sie (die Grundrechte d.V.) sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschränkt“. Hier wird der Leser nun vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht sagt damit, dass die Grundrechte beliebig durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden kann, also die Gültigkeit ist nur insoweit akut, als es der jeweiligen Gesetzeslage entspricht. Damit wird nun das komplette Grundgesetz ad absurdum geführt. Alles mögliche wäre dann einschränkbar, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit und vieles andere mehr.
Gilt nicht das Grundgesetz der BRD ohne Ansehen der Person für alle in diesem Land lebenden Bürger?
(Bayrisches Landessozialgericht L 7 AS 190/07)
Nachwort meinerseits Wenn ein Herr März seine Bezüge offen legen muß dann gibt es Zeter und Mordio von wegen Grundrechte. Wenn ein Hartz IV Empänger sich auf selbige beruft dann werden sie von einem Gericht einfach ausgehebelt. Juhu Demokratie und Grundrechte... ääh was war das doch noch gleich?
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So ruhig...
hotgun, Freitag, 7. Dezember 2007, 09:34
unsere Freunde Schell und Mehdorn sind so verdächtig still. Naja der Herr Transnet-Chef Hansen hat ja feige gewartet bis Schelli-Man was erreicht hat, ist dann ausm Gebüsch gesprungen und hat Mehdörnl noch ma kräftig in den Rücken getreten. Jetz sitzen sie wohl still in einem Luxushotelzimmer und Mehdörnl muss beide befriedigen. Da wollen wir sie mal nicht stören...
Wer liegt wohl unten?
Edit: Da fällt mir glatt noch in die Hände: Herr Mehdorn verdiente sozusagen als Angestellter des noch staatlichen Bahnkonzerns 2006 - 3,18 Millionen €. Dabei dürfen wir nicht vergessen das er sein und die Gehälter des Vorstandes grade drastig erhöht hat für 2007. Frau Suckale, ihres Zeichens Personalchefin bei DB AG verdient 140.000€ monatlich. Ein Lockführer, als der der die Verantwortung hat für seine 200 Passagiere - 1500 € netto minimal ev. mehr. So und nun rechne mal jeder 30 % (Forderung der GDL) von 1500€ gegenüber der Erhöhung von Herrn Mehdorn...
Wer liegt wohl unten?
Edit: Da fällt mir glatt noch in die Hände: Herr Mehdorn verdiente sozusagen als Angestellter des noch staatlichen Bahnkonzerns 2006 - 3,18 Millionen €. Dabei dürfen wir nicht vergessen das er sein und die Gehälter des Vorstandes grade drastig erhöht hat für 2007. Frau Suckale, ihres Zeichens Personalchefin bei DB AG verdient 140.000€ monatlich. Ein Lockführer, als der der die Verantwortung hat für seine 200 Passagiere - 1500 € netto minimal ev. mehr. So und nun rechne mal jeder 30 % (Forderung der GDL) von 1500€ gegenüber der Erhöhung von Herrn Mehdorn...
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Warum die Musikindustrie auf Dr. Seltsams neues Gesetz hofft...
hotgun, Donnerstag, 6. Dezember 2007, 19:47
10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt
Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: „Eine Bagatellstraftat“. Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig.
Die Episode ist nicht erfunden. Sie ist Alltag in Deutschland. Um zu verstehen, was hier vorgeht, muss man einen Blick auf die Musikindustrie werfen. Sie ist durch den Rückgang der CD-Verkäufe und den Einbruch der Umsätze angeschlagen. Und noch viel mehr durch die Musik im Internet. Das Kopieren von digitalen Inhalten ist längst zum selbstverständlichen Umgang mit Kulturgütern geworden. Wie die Zeitungsleser am liebsten alle Artikel kostenlos im Netz lesen wollen, soll Musik gleich im MP3-Format auf dem iPod landen. Die CD im Ladengeschäft gilt der jungen Online-Generation als Relikt der Vergangenheit, und „die Plattenfirmen gehen langsam, aber sicher ein“, wie Bela B. von der Rockband „Die Ärzte“ sagt. Damit steht er nicht allein. Stars wie Madonna kehren der Plattenindustrie ganz den Rücken. Prince legt sein neues Album „Planet Earth“ kostenlos einer Zeitung bei, und Gruppen wie Radiohead, Nine Inch Nails und The Charlatans bringen ihre Titel über das Internet unter die Leute - den Preis bestimmt der Käufer selbst. Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können.
Die Daten befinden sich auf den PCs der Nutzer
Der Stein des Anstoßes sind Tauschbörsen im Internet, die nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von 7,5 Millionen Deutschen genutzt werden, ganz überwiegend von Kindern und Jugendlichen. Diese Tauschbörsen sind riesige Flohmärkte für digitale Medieninhalte. Das Einstellen der Daten ist kostenlos. Alle Arten von Bildern, Filmen, Musikstücken und Spielen sind darin zu finden. Auf sie greift man mit speziellen Programmen zu, dem Tauschbörsen-Client. Nach der Installation definiert man einen Ordner als „Shared Folder“, der nun allen anderen Nutzern des Rings zugänglich ist. Schon kann es losgehen mit dem „Filesharing“. Früher wurden serverbasierte Netze verwendet wie das bekannte Kaazaa. Jeder Nutzer loggte sich in Server ein, speicherte dort seine Bestände und holte sich von dort Neues ab. Heutige Tauschbörsen-Netze arbeiten dezentral. Die Daten befinden sich auf den PCs der Nutzer. Die Server bilden lediglich die Knotenpunkte, stellen also die Verbindungen zwischen den einzelnen Computern her. Diese sogenannten Peer-to-Peer-Netze wie Gnutella oder Emule sind kaum zu greifen. Sperrt man einen Server, tauchen medusenartig zehn neue auf. Technisch ausgereifter arbeitet das Bit-Torrent-Netz. Findet der suchende Rechner beispielsweise die gewünschte Datei auf zehn anderen PCs, lädt er gleichzeitig von allen und setzt die Teile automatisch zusammen. So erreicht man sehr hohe Downloadraten.
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Zum Thema
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* Urheberrechte: Online-Tauschbörsen sollen haften
* Musikindustrie verklagt Hunderte Internet-Nutzer
Das Dateitauschen oder Filesharing ist einfach: Wer Musikstücke aus dem Netz holen möchte, gibt im Client-Programm den Titel oder Interpreten ein und bekommt meist schnell die Angebote angezeigt. Ein Klick, und schon beginnt der Download. Das ist bislang nicht strafbar. Wohl aber das gleichzeitige Zurverfügungstellen für andere Nutzer, der „Upload“. Setzt man die „Uploadrate“ herunter oder sperrt das Hochladen ganz, erhält man auch weniger Download-Tempo, denn eine Tauschbörse lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen. Mit dem neuen Urheberrecht zum 1. Januar will die Bundesregierung erreichen, dass auch der Download „offensichtlich rechtswidriger Angebote im Internet“ verboten sei. Der Gesetzestext ist aber nicht präzise und lässt noch viele Fragen und Interpretationen offen.
Die Musikindustrie will an den Abmahnungen verdienen
Die Musikindustrie kennt die Tauschnetze bestens und setzt hier mit ihren Fahndern an. Ab einer Menge von 400 Dateien - etwa dem Inhalt von 20 bis 40 Musik-CDs - im freigegebenen Ordner am eigenen PC kommt man in das Visier der privaten Sheriffs. Und der Staatsanwälte. Denn die Fahnder der Musikindustrie müssen die reale Person hinter der Internet-IP-Adresse des Nutzers ermitteln. Dazu brauchen sie die Justiz. Ihr Vorgehen ist immer gleich: Sie versuchen, zwei Dateien deutscher Künstler von der Festplatte des Internetnutzers zu laden und so das „Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte“ zu beweisen. Zusammen mit den Verbindungsdaten erfolgt die Strafanzeige. Nun beginnt ein abstruses Spiel: Die Strafanzeige soll keineswegs zu einem Gerichtsverfahren führen, sondern dient allein dazu, Name und Adresse des Musiktauschers von seinem Provider - wie etwa T-Online - zu erfahren. Der Provider muss nur auf richterliche Anordnung reagieren. Das ist der Sinn des Strafantrags. Aber der Staatsanwalt wiederum muss nur tätig werden, wenn die Ermittlung tatsächlich der Strafverfolgung dient. Die Musikindustrie wiederum will an den Abmahnungen verdienen.
Post von der Staatsanwaltschaft: So beginnt ein Ermittlungsverfahren, und es endet teuer
Post von der Staatsanwaltschaft: So beginnt ein Ermittlungsverfahren, und es endet teuer
Die Staatsanwälte werden so zu Datenbeschaffern der Musikindustrie. Sie fühlen sich missbraucht. Viele lehnen deshalb die Bearbeitung solcher Anträge ab, wie Michael Grunwald, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, erläutert: Hintergrund ist die massive Steigerung von Anzeigen. Gingen dort 2005 etwa 60 Verfahren ein, waren es 2006 fast 500 und 2007 allein im ersten Halbjahr schon 1577. Da hier unentgeltlich nur Musik getauscht wird und der „Straftäter“ in erster Linie den noch erlaubten Download anstrebt, besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung: „Ich stelle häufig das Verfahren sofort ein, da es sich um ein Bagatellvergehen handelt“, sagt Staatsanwalt Wiedemann aus Offenburg und spricht offen von der Behinderung bei der Bearbeitung anderer Strafanträge durch die Serienbriefe der Musikindustrie. In Hamburg wird derzeit ein Staatsanwalt pro Tag mit 200 Anzeigen zugeschüttet. Waren es in ganz Deutschland von 2004 bis 2006 insgesamt 20.000 Anzeigen, sind es von Januar bis Spätsommer 2007 allein 30.000. Jeden Monat kommen weitere 5000 dazu.
Kein staatliches Interesse an einer Bestrafung
Stellt ein Staatsanwalt das Verfahren nicht ein, wendet er sich an den jeweiligen Provider. Oft, ohne sich von einem Richter autorisieren zu lassen. Das Zuordnen der Bestandsdaten zu der IP-Adresse ist auch für die Provider mit viel Zeit und Mühe verbunden. Dafür erhält das Unternehmen eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro, für die der Steuerzahler aufkommt. Und die Entschädigung fällt gegebenenfalls doppelt an, wenn beispielsweise jemand Kunde von 1&1 ist und auf gemietete Leitungen der Telekom zurückgreift. Die Nutzerdaten erhält der Staatsanwalt, der sie eigentlich nicht braucht, da es kein staatliches Interesse an einer Bestrafung gibt.
In der Regel stellt die Staatsanwaltschaft deshalb das Verfahren ein, und damit beginnt die Abmahnaktion der Musikindustrie. Ihre Anwälte erhalten Akteneinsicht und die Nutzerdaten. Nun bekommt der Tauschbörsen-Nutzer eine schriftliche Abmahnung. Egal, ob 400 oder 40.000 Dateien getauscht wurden, der Brief ist bis auf wenige Zahlen gleich und endet mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die der Beschuldigte zurücksenden möge. Oder er landet wegen zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie vor Gericht.
Eines der Kinder ist der „Täter“
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Hunderte von Betroffenen vertritt, sagt dazu: „Zu 90 Prozent ist der Haushaltsvorstand der Beschuldigte, der sich seiner Schuld nicht bewusst ist, denn eines der Kinder ist der ,Täter'. Welches, lässt sich häufig weder familienintern und schon gar nicht von außen feststellen.“ Aber Papa freut sich zu früh. Denn nun greift die sogenannte Störerhaftung: Der Vertragspartner des Internet-Providers haftet, wenn über seine Internetverbindung Rechtsbruch begangen wird. Wer beispielsweise sein Wireless-Lan altruistisch betreibt und jedem zur Verfügung stellt, ist für Vergehen anderer Nutzer verantwortlich.
Mindestens 3300 Euro macht der Rechtsanwalt der Musikindustrie für seinen Standardbrief geltend. Es können aber auch 15.000 Euro sein. Entscheidend ist der Streitwert. Er soll den Schaden widerspiegeln, den die Musikindustrie erlitten hat. Nach gängiger Rechtsprechung sind das 10.000 Euro pro Lied, wie zuletzt das Landgericht Köln bestätigte (28 O 480/06). Es wird also davon ausgegangen, dass das Einstellen einer einzigen CD in Tauschbörsen die Musikindustrie um 8000 potentielle Käufer dieser Platte bringt (12 Lieder, 120.000 Euro Schaden, 15 Euro Kaufpreis). Eine fragwürdige, aber immer wieder von den Gerichten bestätigte Auffassung, die allen wissenschaftlichen Studien widerspricht, wonach Downloads aus Tauschbörsen keine negativen, sondern eher positive Auswirkungen auf die Verkäufe von herkömmlichen Tonträgern haben. Anwalt Christian Solmecke empfindet die Honorare für Serienbriefe als „eindeutig zu hoch“ und empfiehlt, zu verhandeln.
Tägliche Suche nach „Musikdieben“
Als größter Tauschbörsen-Fahnder in Deutschland gilt der Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch. Ehemals Justitiar des „Verbandes der Musikindustrie“, gründete er die Firma „Pro Media“. Etwa 80 Mitarbeiter suchen täglich nach „Musikdieben“, die zwar so gut wie nie verurteilt, aber von Rasch zur Kasse gebeten werden. Nach eigenen Angaben hat Rasch rund 50.000 Familien in den vergangenen Jahren abgemahnt. Der Gesetzgeber erwägt zwar, die Gebühr von Massenabmahnungen mit der dritten Novelle des Urheberrechtsgesetzes zu begrenzen. Im Gespräch sind 50 Euro pro Fall. Justizministerin Zypries meint irrigerweise zu den Abmahn-Aktivitäten der Musikindustrie: „Die wollen nur an die großen Fische ran.“ Aber das klappt nicht, denn nicht einmal der Betrieb eines Tauschbörsen-Servers ist strafbar. Deshalb bleibt Rasch bei der Jagd auf die kleinen Täter, denn dort ist mit geringem Aufwand mehr zu holen. Er resümiert: „Jeder Fall wird geprüft, und danach werden eventuell die geforderten Kosten reduziert, aber es muss dem Täter weh tun.“ Stefan Michalk, Pressesprecher des Verbandes der Musikindustrie, ergänzt: „Im Durchschnitt zahlen die Betroffenen rund 2000 Euro. Das Geld geht nicht an die Labels, sondern wird zur Ermittlung der Täter und für Aufklärungskampagnen eingesetzt.“ Wie viel von den gesammelten Millionen in solche Aktionen fließen, will er allerdings nicht verraten. Die Nachfrage nach Material für die „Aufklärung“ geht ebenfalls ins Leere.
Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine spektakuläre Aktion statt: 130 Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet, zirka 100 Computer und große Mengen Beweismaterial wurden sichergestellt. Federführend hier: Pro Media von Rechtsanwalt Rasch. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Jürgen Krautkremer legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Überwachung des Servers von den Ermittlungsbehörden ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen halten andere Staatsanwälte für rechtlich grenzwertig. Gebracht hat die Aktion außer Medienecho wenig, denn die Menge der kopierten Dateien und deren Nutzer hat sich nicht verringert. Vor einigen Wochen mietete die Kriminalpolizei Hürth in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ einen Server in den Niederlanden, um als „Agent provocateur“ aufzutreten. Auch das ist rechtlich zweifelhaft. Anwalt Rasch sieht aber nur einen Weg: Jeder „Musikpirat“ müsse wissen, dass er abgemahnt werden könne. Nur wenn er selbst oder jemand in seinem Bekanntenkreis betroffen sei, bewirke dies etwas. Folgerichtig ist der direkte Zugriff der Musikindustrie auf die Nutzerdaten der Internet-Provider sein wichtigstes politisches Ziel.
Von Horst Brandl für FAZ.net
Das sagen die Beteiligten:
„Die Musikindustrie will mit ihren Massenabmahnungen die Leute bestrafen, die sich überhaupt noch für Musik interessieren. Sie wollen den Schwarzen Peter dem Verbraucher zuschieben und nicht einsehen, dass sie es eigentlich zum größten Teil selbst verbockt haben.“ (Rodrigo González von der Rockband „Die Ärzte“)
„Der nächste Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erleichtert die Situation von Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste anwaltliche Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen, wenn die Rechtsverletzung unerheblich ist und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt. Damit stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt.“ (Ulrich Staudigl, Bundesministerium der Justiz)
„Dass die unter Rechtslaien verbreitete Annahme, 'Eltern haften für ihre Kinder' keine gesetzliche Grundlage hat, lernen Juristen am Anfang ihres Studiums. Trotzdem neigen manche Gerichte dazu, die Eltern als Anschlussinhaber für von Kindern über den elterlichen Netzzugang begangene Rechtsverletzungen haften zu lassen. Damit wird letztlich dem Tor zur Informationsgesellschaft ein Gefährdungspotential zugeschrieben. Das kann so nicht richtig sein, und wir gehen davon aus, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.“ (Rechtsanwalt Hans Fluhme, Verbraucherzentrale Hamburg)
Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: „Eine Bagatellstraftat“. Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig.
Die Episode ist nicht erfunden. Sie ist Alltag in Deutschland. Um zu verstehen, was hier vorgeht, muss man einen Blick auf die Musikindustrie werfen. Sie ist durch den Rückgang der CD-Verkäufe und den Einbruch der Umsätze angeschlagen. Und noch viel mehr durch die Musik im Internet. Das Kopieren von digitalen Inhalten ist längst zum selbstverständlichen Umgang mit Kulturgütern geworden. Wie die Zeitungsleser am liebsten alle Artikel kostenlos im Netz lesen wollen, soll Musik gleich im MP3-Format auf dem iPod landen. Die CD im Ladengeschäft gilt der jungen Online-Generation als Relikt der Vergangenheit, und „die Plattenfirmen gehen langsam, aber sicher ein“, wie Bela B. von der Rockband „Die Ärzte“ sagt. Damit steht er nicht allein. Stars wie Madonna kehren der Plattenindustrie ganz den Rücken. Prince legt sein neues Album „Planet Earth“ kostenlos einer Zeitung bei, und Gruppen wie Radiohead, Nine Inch Nails und The Charlatans bringen ihre Titel über das Internet unter die Leute - den Preis bestimmt der Käufer selbst. Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können.
Die Daten befinden sich auf den PCs der Nutzer
Der Stein des Anstoßes sind Tauschbörsen im Internet, die nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von 7,5 Millionen Deutschen genutzt werden, ganz überwiegend von Kindern und Jugendlichen. Diese Tauschbörsen sind riesige Flohmärkte für digitale Medieninhalte. Das Einstellen der Daten ist kostenlos. Alle Arten von Bildern, Filmen, Musikstücken und Spielen sind darin zu finden. Auf sie greift man mit speziellen Programmen zu, dem Tauschbörsen-Client. Nach der Installation definiert man einen Ordner als „Shared Folder“, der nun allen anderen Nutzern des Rings zugänglich ist. Schon kann es losgehen mit dem „Filesharing“. Früher wurden serverbasierte Netze verwendet wie das bekannte Kaazaa. Jeder Nutzer loggte sich in Server ein, speicherte dort seine Bestände und holte sich von dort Neues ab. Heutige Tauschbörsen-Netze arbeiten dezentral. Die Daten befinden sich auf den PCs der Nutzer. Die Server bilden lediglich die Knotenpunkte, stellen also die Verbindungen zwischen den einzelnen Computern her. Diese sogenannten Peer-to-Peer-Netze wie Gnutella oder Emule sind kaum zu greifen. Sperrt man einen Server, tauchen medusenartig zehn neue auf. Technisch ausgereifter arbeitet das Bit-Torrent-Netz. Findet der suchende Rechner beispielsweise die gewünschte Datei auf zehn anderen PCs, lädt er gleichzeitig von allen und setzt die Teile automatisch zusammen. So erreicht man sehr hohe Downloadraten.
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Das Dateitauschen oder Filesharing ist einfach: Wer Musikstücke aus dem Netz holen möchte, gibt im Client-Programm den Titel oder Interpreten ein und bekommt meist schnell die Angebote angezeigt. Ein Klick, und schon beginnt der Download. Das ist bislang nicht strafbar. Wohl aber das gleichzeitige Zurverfügungstellen für andere Nutzer, der „Upload“. Setzt man die „Uploadrate“ herunter oder sperrt das Hochladen ganz, erhält man auch weniger Download-Tempo, denn eine Tauschbörse lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen. Mit dem neuen Urheberrecht zum 1. Januar will die Bundesregierung erreichen, dass auch der Download „offensichtlich rechtswidriger Angebote im Internet“ verboten sei. Der Gesetzestext ist aber nicht präzise und lässt noch viele Fragen und Interpretationen offen.
Die Musikindustrie will an den Abmahnungen verdienen
Die Musikindustrie kennt die Tauschnetze bestens und setzt hier mit ihren Fahndern an. Ab einer Menge von 400 Dateien - etwa dem Inhalt von 20 bis 40 Musik-CDs - im freigegebenen Ordner am eigenen PC kommt man in das Visier der privaten Sheriffs. Und der Staatsanwälte. Denn die Fahnder der Musikindustrie müssen die reale Person hinter der Internet-IP-Adresse des Nutzers ermitteln. Dazu brauchen sie die Justiz. Ihr Vorgehen ist immer gleich: Sie versuchen, zwei Dateien deutscher Künstler von der Festplatte des Internetnutzers zu laden und so das „Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte“ zu beweisen. Zusammen mit den Verbindungsdaten erfolgt die Strafanzeige. Nun beginnt ein abstruses Spiel: Die Strafanzeige soll keineswegs zu einem Gerichtsverfahren führen, sondern dient allein dazu, Name und Adresse des Musiktauschers von seinem Provider - wie etwa T-Online - zu erfahren. Der Provider muss nur auf richterliche Anordnung reagieren. Das ist der Sinn des Strafantrags. Aber der Staatsanwalt wiederum muss nur tätig werden, wenn die Ermittlung tatsächlich der Strafverfolgung dient. Die Musikindustrie wiederum will an den Abmahnungen verdienen.
Post von der Staatsanwaltschaft: So beginnt ein Ermittlungsverfahren, und es endet teuer
Post von der Staatsanwaltschaft: So beginnt ein Ermittlungsverfahren, und es endet teuer
Die Staatsanwälte werden so zu Datenbeschaffern der Musikindustrie. Sie fühlen sich missbraucht. Viele lehnen deshalb die Bearbeitung solcher Anträge ab, wie Michael Grunwald, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, erläutert: Hintergrund ist die massive Steigerung von Anzeigen. Gingen dort 2005 etwa 60 Verfahren ein, waren es 2006 fast 500 und 2007 allein im ersten Halbjahr schon 1577. Da hier unentgeltlich nur Musik getauscht wird und der „Straftäter“ in erster Linie den noch erlaubten Download anstrebt, besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung: „Ich stelle häufig das Verfahren sofort ein, da es sich um ein Bagatellvergehen handelt“, sagt Staatsanwalt Wiedemann aus Offenburg und spricht offen von der Behinderung bei der Bearbeitung anderer Strafanträge durch die Serienbriefe der Musikindustrie. In Hamburg wird derzeit ein Staatsanwalt pro Tag mit 200 Anzeigen zugeschüttet. Waren es in ganz Deutschland von 2004 bis 2006 insgesamt 20.000 Anzeigen, sind es von Januar bis Spätsommer 2007 allein 30.000. Jeden Monat kommen weitere 5000 dazu.
Kein staatliches Interesse an einer Bestrafung
Stellt ein Staatsanwalt das Verfahren nicht ein, wendet er sich an den jeweiligen Provider. Oft, ohne sich von einem Richter autorisieren zu lassen. Das Zuordnen der Bestandsdaten zu der IP-Adresse ist auch für die Provider mit viel Zeit und Mühe verbunden. Dafür erhält das Unternehmen eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro, für die der Steuerzahler aufkommt. Und die Entschädigung fällt gegebenenfalls doppelt an, wenn beispielsweise jemand Kunde von 1&1 ist und auf gemietete Leitungen der Telekom zurückgreift. Die Nutzerdaten erhält der Staatsanwalt, der sie eigentlich nicht braucht, da es kein staatliches Interesse an einer Bestrafung gibt.
In der Regel stellt die Staatsanwaltschaft deshalb das Verfahren ein, und damit beginnt die Abmahnaktion der Musikindustrie. Ihre Anwälte erhalten Akteneinsicht und die Nutzerdaten. Nun bekommt der Tauschbörsen-Nutzer eine schriftliche Abmahnung. Egal, ob 400 oder 40.000 Dateien getauscht wurden, der Brief ist bis auf wenige Zahlen gleich und endet mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die der Beschuldigte zurücksenden möge. Oder er landet wegen zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie vor Gericht.
Eines der Kinder ist der „Täter“
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Hunderte von Betroffenen vertritt, sagt dazu: „Zu 90 Prozent ist der Haushaltsvorstand der Beschuldigte, der sich seiner Schuld nicht bewusst ist, denn eines der Kinder ist der ,Täter'. Welches, lässt sich häufig weder familienintern und schon gar nicht von außen feststellen.“ Aber Papa freut sich zu früh. Denn nun greift die sogenannte Störerhaftung: Der Vertragspartner des Internet-Providers haftet, wenn über seine Internetverbindung Rechtsbruch begangen wird. Wer beispielsweise sein Wireless-Lan altruistisch betreibt und jedem zur Verfügung stellt, ist für Vergehen anderer Nutzer verantwortlich.
Mindestens 3300 Euro macht der Rechtsanwalt der Musikindustrie für seinen Standardbrief geltend. Es können aber auch 15.000 Euro sein. Entscheidend ist der Streitwert. Er soll den Schaden widerspiegeln, den die Musikindustrie erlitten hat. Nach gängiger Rechtsprechung sind das 10.000 Euro pro Lied, wie zuletzt das Landgericht Köln bestätigte (28 O 480/06). Es wird also davon ausgegangen, dass das Einstellen einer einzigen CD in Tauschbörsen die Musikindustrie um 8000 potentielle Käufer dieser Platte bringt (12 Lieder, 120.000 Euro Schaden, 15 Euro Kaufpreis). Eine fragwürdige, aber immer wieder von den Gerichten bestätigte Auffassung, die allen wissenschaftlichen Studien widerspricht, wonach Downloads aus Tauschbörsen keine negativen, sondern eher positive Auswirkungen auf die Verkäufe von herkömmlichen Tonträgern haben. Anwalt Christian Solmecke empfindet die Honorare für Serienbriefe als „eindeutig zu hoch“ und empfiehlt, zu verhandeln.
Tägliche Suche nach „Musikdieben“
Als größter Tauschbörsen-Fahnder in Deutschland gilt der Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch. Ehemals Justitiar des „Verbandes der Musikindustrie“, gründete er die Firma „Pro Media“. Etwa 80 Mitarbeiter suchen täglich nach „Musikdieben“, die zwar so gut wie nie verurteilt, aber von Rasch zur Kasse gebeten werden. Nach eigenen Angaben hat Rasch rund 50.000 Familien in den vergangenen Jahren abgemahnt. Der Gesetzgeber erwägt zwar, die Gebühr von Massenabmahnungen mit der dritten Novelle des Urheberrechtsgesetzes zu begrenzen. Im Gespräch sind 50 Euro pro Fall. Justizministerin Zypries meint irrigerweise zu den Abmahn-Aktivitäten der Musikindustrie: „Die wollen nur an die großen Fische ran.“ Aber das klappt nicht, denn nicht einmal der Betrieb eines Tauschbörsen-Servers ist strafbar. Deshalb bleibt Rasch bei der Jagd auf die kleinen Täter, denn dort ist mit geringem Aufwand mehr zu holen. Er resümiert: „Jeder Fall wird geprüft, und danach werden eventuell die geforderten Kosten reduziert, aber es muss dem Täter weh tun.“ Stefan Michalk, Pressesprecher des Verbandes der Musikindustrie, ergänzt: „Im Durchschnitt zahlen die Betroffenen rund 2000 Euro. Das Geld geht nicht an die Labels, sondern wird zur Ermittlung der Täter und für Aufklärungskampagnen eingesetzt.“ Wie viel von den gesammelten Millionen in solche Aktionen fließen, will er allerdings nicht verraten. Die Nachfrage nach Material für die „Aufklärung“ geht ebenfalls ins Leere.
Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine spektakuläre Aktion statt: 130 Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet, zirka 100 Computer und große Mengen Beweismaterial wurden sichergestellt. Federführend hier: Pro Media von Rechtsanwalt Rasch. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Jürgen Krautkremer legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Überwachung des Servers von den Ermittlungsbehörden ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen halten andere Staatsanwälte für rechtlich grenzwertig. Gebracht hat die Aktion außer Medienecho wenig, denn die Menge der kopierten Dateien und deren Nutzer hat sich nicht verringert. Vor einigen Wochen mietete die Kriminalpolizei Hürth in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ einen Server in den Niederlanden, um als „Agent provocateur“ aufzutreten. Auch das ist rechtlich zweifelhaft. Anwalt Rasch sieht aber nur einen Weg: Jeder „Musikpirat“ müsse wissen, dass er abgemahnt werden könne. Nur wenn er selbst oder jemand in seinem Bekanntenkreis betroffen sei, bewirke dies etwas. Folgerichtig ist der direkte Zugriff der Musikindustrie auf die Nutzerdaten der Internet-Provider sein wichtigstes politisches Ziel.
Von Horst Brandl für FAZ.net
Das sagen die Beteiligten:
„Die Musikindustrie will mit ihren Massenabmahnungen die Leute bestrafen, die sich überhaupt noch für Musik interessieren. Sie wollen den Schwarzen Peter dem Verbraucher zuschieben und nicht einsehen, dass sie es eigentlich zum größten Teil selbst verbockt haben.“ (Rodrigo González von der Rockband „Die Ärzte“)
„Der nächste Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erleichtert die Situation von Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste anwaltliche Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen, wenn die Rechtsverletzung unerheblich ist und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt. Damit stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt.“ (Ulrich Staudigl, Bundesministerium der Justiz)
„Dass die unter Rechtslaien verbreitete Annahme, 'Eltern haften für ihre Kinder' keine gesetzliche Grundlage hat, lernen Juristen am Anfang ihres Studiums. Trotzdem neigen manche Gerichte dazu, die Eltern als Anschlussinhaber für von Kindern über den elterlichen Netzzugang begangene Rechtsverletzungen haften zu lassen. Damit wird letztlich dem Tor zur Informationsgesellschaft ein Gefährdungspotential zugeschrieben. Das kann so nicht richtig sein, und wir gehen davon aus, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.“ (Rechtsanwalt Hans Fluhme, Verbraucherzentrale Hamburg)
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Euer Gejammer geht mir auf den SackGeist
hotgun, Donnerstag, 6. Dezember 2007, 08:17
Kaum is der Postmindestlohn halbwegs durch, höre ich Familie Springer und die anderen Schleimer um PIN herum, jammern das die jetzt 1000 Leute entlassen müssen. Könnte man als Drohung verstehen: Jetz entlassen wir 1000 Leute und wenn das nicht reicht den Mindestlohn zu kippen, dann entlassen wir auch noch den Rest.
Taschen vollstopfen auf dem Rücken des kleinen Mannes und dann auch noch rumjammern. Juhu Deutschlands Realität.
Taschen vollstopfen auf dem Rücken des kleinen Mannes und dann auch noch rumjammern. Juhu Deutschlands Realität.
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Hautkrebs durch Sonnenlicht - ein Mythos
hotgun, Sonntag, 2. Dezember 2007, 14:48
Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikels von Thomas Klein , der in der Zeitschrift "AEGIS Impuls" 2007/ Nr. 30 erschienen ist (www.aegis.ch)
Die Überschrift „Hautkrebs durch Sonnenlicht - ein Mythos“ erscheint kühn. Aber die wissenschaftliche Literatur spricht im Gegensatz zu pseudowissenschaftlichen Publikationen eine klare Sprache. Die Behauptung ist unhaltbar, UV-Strahlung verursache Hautkrebs und die Sonne sei zu meiden. An diesem Irrtum ändert sich auch nichts, wenn er beständig in Zeitungen und Büchern wiederholt wird, im Fernsehen und Radio, auf Schulen und Universitäten. Die Meinung der Masse ist noch lange kein Beleg für die Wahrheit. „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben,“ sagt Bertrand Russell. Es sei dieser Maxime gefolgt und an alle Journalisten und Ärzte, die Angst vor der Sonne schüren und der Sonne die Schuld am Hautkrebs geben, die Frage gerichtet, auf welche Forschungen sie ihre Meinung stützen.
...
Quelle/Gesamter Text wahrheitssuche.org
Die Überschrift „Hautkrebs durch Sonnenlicht - ein Mythos“ erscheint kühn. Aber die wissenschaftliche Literatur spricht im Gegensatz zu pseudowissenschaftlichen Publikationen eine klare Sprache. Die Behauptung ist unhaltbar, UV-Strahlung verursache Hautkrebs und die Sonne sei zu meiden. An diesem Irrtum ändert sich auch nichts, wenn er beständig in Zeitungen und Büchern wiederholt wird, im Fernsehen und Radio, auf Schulen und Universitäten. Die Meinung der Masse ist noch lange kein Beleg für die Wahrheit. „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben,“ sagt Bertrand Russell. Es sei dieser Maxime gefolgt und an alle Journalisten und Ärzte, die Angst vor der Sonne schüren und der Sonne die Schuld am Hautkrebs geben, die Frage gerichtet, auf welche Forschungen sie ihre Meinung stützen.
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Quelle/Gesamter Text wahrheitssuche.org
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Rentenschwindel
hotgun, Sonntag, 2. Dezember 2007, 14:41
von Gerd Flegelskamp
Dass die Politik die Bürger des Landes für dumm hält, dürfte inzwischen einer Mehrheit aufgegangen sein. Besonders deutlich wird das beim Thema Rente. Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, Sie müssen sich zusätzlich privat versichern, damit Sie im Alter ein Auskommen haben, so der Tenor von Politik und Presse. Diesen Aussagen folgt eine massive und aggressive Werbung der Versicherungsunternehmen.
Sie sollen Geld verschenken, viel Geld, das ist die Quintessenz dieser Politik. Um das Warum zu erkennen, sollte man etwas genauer hinschauen.
Als die Umlagenfinanzierung 1957 eingeführt wurde, haben die Verfasser des Konzepts auf der Grundlage eines Theorems von Gerhard Mackenroth ihr Konzept entworfen. Gerhard Mackenroth war Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker. Sein Theorem hat er mit folgendem Satz begründet:
“Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”
Es wurde bis heute nicht widerlegt. Die Nachdenkseiten haben in einer Folienpräsentation die einzelnen Punkte des Theorems kurz erklärt hier als PDF-File
Das Konzept von den Autoren Schreiber und Höpfner zur Umlagenfinanzierung sah anders aus, als es Adenauer verwirklicht hat. Aber Adenauer konterte die Beschwerden der Autoren mit den Worten: “Ich muss eine Wahl gewinnen.”
Trotz der unvollständigen Einführung der Umlagenfinanzierung ist es die beste Form einer Altersvorsorge und jeder Hinweis auf die bessere Alternative “private Vorsorge” ist Schwindel. Aber man kann die einzelnen Punkte dieses politischen Schwindels nicht oft genug wiederholen, vor allem für die betroffenen Generationen. Eine private Rentenversicherung ist verschenktes Geld, aus mehreren Gründen:
* Sie als Versicherungsnehmer einer privaten Versicherung müssen die Beiträge alleine aufbringen, weil keine Beteiligung eines Arbeitgebers erfolgt. somit ist die private Vorsorge doppelt so teuer.
* Ein Versicherungsunternehmen hat einen wesentlich höheren Aufwand als die gesetzliche Versicherung denn sie muss
1. alle Verwaltungskosten aus den Beiträgen bezahlen und die sind wesentlich höher als die der GRV
2. sie muss enorme Summen für die Werbung aufbringen, denn Zeitungs- und Fernsehwerbung ist teuer
3. Sie muss Gewinne für ihre Aktionäre aus den Beitragszahlungen und deren Kapitalrendite zahlen.
* Sie muss für die Erwirtschaftung einer Rendite die Beiträge auf dem Finanzmarkt verzinslich unterbringen. Da der deutsche Finanzmarkt die großen Summen nicht in ausreichendem Maße befrieden kann, wird auf ausländische Finanzmärkte ausgewichen, z. B. durch Ankauf ausländischer Fonds.
* Beteiligungen an Auslandskapital haben ein großes Risikopotential, wie z. B. Währungsschwankungen (siehe Dollarverfall) oder die überproportionale Risikobereitschaft der ausländischen Kapitalmärkte (siehe Immobilienkrise)
* regelmäßig auftretende Turbulenzen auf den Kapitalmärkten haben bereits mehrfach die Rentenkapitalanlagen völlig vernichtet, zuletzt in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA.
* Die deutsche Politik hat ihr Steuerelement zum Ausgleich der Finanzwirtschaft bei Währungsschwankungen aus der Hand gegeben, als sie den Euro einführte und damit die Finanzpolitik in die Hände der EU legte.
Eine Werbung für die private Altersvorsorge halte ich für unfreiwillig ehrlich, die des Sparkassenverbandes. Der junge Mann, dem von der Ex noch ein Kind in die Arme gelegt wird, dann die Freundin und die Wohnung verliert. Zum Schluss heißt es, die Altersvorsorge der Sparkassen passt sich ihrem Leben an. Unfreiwillig ehrlich wird Ihnen gesagt, dass, je dreckiger es Ihnen geht, je miserabler die private Altersvorsorge aussehen wird. Da man aber auf Ihre Dummheit hofft, unterstellt man Ihnen, dass Sie diese Aussage positiv sehen, so, als würden sich die Sparkassen voller Mitleid Ihrer annehmen. Doch der Tag, an dem Finanzinstitute ihr herz für Kunden entdecken, wird erst kommen, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.
Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister (Laumann, NRW) fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz liegt derzeit bei 19,5%, sie zahlen als 9,75% Ihres Einkommens, maximal bis zu Beitragsbemessungsgrenze von 5.250 �. Unterstellen wir, Sie verdienen 4.000 � brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 390 � in die GRV ein, die übrigen 390 � zahlt der Arbeitgeber. Jetzt versichern Sie sich noch privat dazu. Unterstellen wir, dass sie dafür weitere 150 � aufbringen. Dann gehen von Ihren 4.000 � brutto 540 � für die Alterssicherung runter. Würden sie die zusätzlichen 150 � über die Beitragshöhe in die GRV finanzieren, kämen Sie auf einen Beitragssatz von insgesamt 11,625%, denn die Hälfte der zusätzlichen 150 � Beitrag würde durch den Arbeitgeber zu zahlen sein. Ihre reale Belastung betrüge also nur 465 � statt 540 �. Wer also hat den Profit wirklich, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, eine Beitragserhöhung sei dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten? Nicht Sie, sondern einmal Ihr Arbeitgeber, denn für ihn bleibt der Beitragssatz auf 9,75% stehen und einmal die private Versicherung, die mit Ihrem Geld für die Aktionäre Gewinne erwirtschaftet. Sie hingegen haben erheblich höhere Kosten.
Damit wären wir bei dem leidigen Thema Lohnnebenkosten, denn wenn der Arbeitgeber 11,625% für die Rentenbeiträge zahlen müsste, würden die Lohnnebenkosten für ihn um 1,875% steigen. Welch ungeheures Drama, wäre er doch international nicht mehr konkurrenzfähig, so würden er und Politik zumindest argumentieren. Aber Sie sollten es anders sehen. Sie haben noch diesen Job, also braucht man Sie, denn sonst hätte man sie längst gefeuert. Sie sollen dem Unternehmer helfen, dass er reich wird, oder anders gesagt, Sie machen den Unternehmer reich und nicht er Sie. Die Reallöhne in diesem Land sind seit Jahren rückläufig, nicht so die Gewinne der Unternehmer. Hinzu kommt, dass mit dem Kahlschlag in den Unternehmen die Glücklichen, die nicht gefeuert wurden, die Arbeit der Entlassenen zusätzlich aufgebürdet bekommen. Zwischen 40 und 50 Jahre unseres Lebens verbringen wir jede Woche ca. 40 Stunden pro Woche, oft mehr, am Arbeitsplatz und sollen dabei immer mehr Leistung erbringen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, den Unternehmer zu Hälfte an unseren Lebensrisiken zu beteiligen. Ohnehin ist die Debatte um die Lohnnebenkosten nur eine Scheindebatte, denn nur Sie tragen ihren Teil voll. Der Unternehmer rechnet alle Lohnkosten um auf die Produkte und das ist seine Kalkulationsbasis, die Lohnstückkosten. Je größer der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten.
Sie kennen die derzeitige Debatte über den Dollarkurs. Die Finanzwelt wiegelt ab, die Politik ebenso, aber der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Das Währungsrisiko beim Export ist also wesentlich gefährlicher für die Wirtschaft, als die Lohnnebenkosten. Weil der niedrige Dollarkurs aber den Export gefährdet, wird der Druck auf die Löhne noch steigen, müssen doch die exportierenden Unternehmen jetzt billiger produzieren und wann hätte man je Einsparungen bei den Profiten vorgenommen? Auf dem Binnenmarkt läuft das Geschäft in Euro und dort werden alle Steigerungen der Kosten ohnehin über die Preise abgewälzt. Ihr Arbeitgeber zahlt die Lohnnebenkosten ohnehin nur zum Teil, denn als Bestandteil der Lohnkosten setzt er sie von der Steuer ab.
Von einer Privatvorsorge haben Sie für Ihr Alter keine Vorteile zu erwarten, nur ein erhöhtes Risiko. Die Vorteile liegen ganz auf der Seite des Kapitals. Nicht Ihnen gilt die Sorge der Kanzlerin, wenn sie von zu hohen Beiträgen spricht, sondern einzig den Unternehmen. Es lässt die Kanzlerin völlig kalt, dass sie dabei zusätzlich dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt mehr und mehr zum Niedriglohnsektor durch Ein Euro Jobs, Mini- oder Midi-Jobs, Zeitarbeit und untertarifliche Bezahlung verkommt und damit ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung gar nicht in der Lage ist, zusätzliche Kosten für eine private Altersvorsorge zu schultern.
Schauen wir auf eine zweite Komponente. Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben und den Beitrag somit alleine zahlen müssen, steht Ihnen das Mehr an Kosten für den Konsum nicht zur Verfügung. Es wird also dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Im Gegensatz zu Ihnen landet bei den Unternehmen die damit erreichte Einsparung nicht im Wirtschaftskreislauf, sondern der zusätzliche Gewinn wird als Profitanlage irgendwo in den Kanälen der Finanzwirtschaft versickern. Es wird nicht in den Konsum fließen, wie der überwiegende Teil Ihres Nettoeinkommens. Es wird auch nicht für Investitionen im Unternehmen verwendet, ausgenommen, man hat einen neuen und Profit versprechenden Markt entdeckt.
Wie immer man es dreht und wendet, die einzige wirkliche Bedrohung für die Umlagenfinanzierung ist ein desolater Arbeitsmarkt, der wegen nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Unterbezahlung die Beitragseingänge der GRV schmälert. Hinzu kommen die vielen Fremdlasten, die der GRV aufgebürdet wurden. Aber die entrichteten Beiträge in die GRV sind Eigentum und jeder Zugriff auf dieses Eigentum ist Diebstahl, egal, wer ihn veranlasst. Schauen Sie einmal im Gegensatz dazu die Altersvorsorge der Beamten und der Politiker an. Dort werden sie keine Bescheidenheit finden. Während lt. BMA die Rente derzeit auf 46% bzw. 43% des Einkommens (des Eckrentners) prognostiziert wird, erhält ein Beamter 73,78% seines letzten Einkommens (Stand 2006), wenn er das Pensionsalter erreicht hat, als Mindestsatz wenigstens eine Pension von 1.175 �, selbst dann, wenn er nur wenige Jahre als Beamter tätig war. Für diese Pensionen haben sie nie einen eigenen Beitrag geleistet. Die gerne verwendete Begründung ist das niedrige Einkommen. Dabei wird gerne vergessen, welche Zulagen zu diesem Grundeinkommen gehören, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kinderzuschlag, letzteres neben dem normalen Kindergeld. Hinzu kommen großzügige Beihilferegelungen für die Krankenvorsorge und ein unkündbares Arbeitsverhältnis. Selten werden Sie etwas darüber lesen, welche Belastungen durch Pensionäre in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Betrachtet man die Nettoeinkommensverteilung pro Haushalt in Deutschland lt. Aussagen des Stat. Bundesamtes, so ergibt sich folgendes Bild für 2004 (2002):
Berufsgruppe - mehr als 18.000 € jährlich - mehr als 31.200 € jährlich
Beamte: 93,4% (91,6%) 66,2% (63,2%)
Selbstständige: 77,1% (79,8%) 50,7% (52,6%)
Angestellte: 73,1% (73,2%) 39,3% (39,1%)
Arbeiter: 68,1% (68,2%) 22,5% (21,3%)
Das für Beamte gültige “Alimentationsprinzip” wird vom BVerfG ausdrücklich bestätigt. Zwar finden derzeit auch marginale Veränderungen bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen statt, aber schauen wir auf die Realitäten:
* Pensionen erreichen derzeit durchschnittlich 73,78 % des letzten Bruttoeinkommens, die Altersrente des “Eckrentners” 48 %. Die Altersrente ist von Beitragshöhe und Beitragszeit abhängig.
* Die Pensionen werden auf maximal 71,75 % sinken, dieser Anspruch wird nach 40 Jahren erreicht. Altersrenten sinken dagegen auf bis zu 40 %. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt es von Jahr zu Jahr die Rente in Abhängigkeit vom Verhältnis Rentner/Beitragszahler zu kürzen.
* Für den Ruhestand der Arbeitnehmerhaushalte ermittelt das Statistische Bundesamt einen Einkommensrückgang nach OECD-Skala von 44 % und 13 % für den eines Pensionärs. Langjährig versicherte Angestellte, die 2003 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausschieden, erhielten eine Rente von durchschnittlich 1.227 � pro Monat nach Abzug der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (alte Bundesländer), nur 1% aller Angestellten erhielten in den alten Bundesländern eine Rente über 1.800 � Pensionäre/Pensionärinnen, die durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausschieden, erhielten durchschnittlich 3.170 � pro Monat (brutto, Stand 2003).
Noch ein Wort zum Eckrentner. Er ist kein realer, sondern ein virtueller Rentner, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler. Das virtuelle Einkommen des Eckrentners ist die Basis für die Vergabe von einem Entgeltpunkt. Das anhaltende Lohndumping sorgt für niedrigere Durchschnittseinkommen und ebenfalls niedrigeren Werten des Eckrentners. Hinzu kommt eine eklatante Benachteiligung bei der Ermittlung der Werte des Eckrentners. Arbeitnehmer, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze monatlich verdienen, zahlen nur Beiträge bis zu dieser Grenze. Für die Berechnung des Durchschnitteinkommens wird aber das gesamte Einkommen herangezogen, obwohl es bei der Beitragszahlung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird. Damit ist das Durchschnittseinkommen höher, als das Beitragsaufkommen, das für die Berechnung eigentlich nur herangezogen werden dürfte. Um das zu klären, habe ich eine entsprechende Frage auf direktzu.de an die Kanzlerin gestellt, weiß allerdings noch nicht, ob dieser Beitrag freigeschaltet wird.
Beck schreibt sich, bzw. der SPD nun den Erfolg auf die Fahne, Arbeitslose nicht bereits mit 58 in die Frühverrentung zu schicken. Daran ist die Schaumschlägerei dieses “Linksrucks” der SPD klar erkennbar. Man hätte Arbeitslose nicht mit 58 in die Rente schicken können, denn das geht erst mit Beginn der offiziellen Renteneintrittsalters. Das jedoch wurde bereits 2006 stufenweise angehoben und ist für 2008 auf 63 Jahre festgelegt (Ausnahme Frauen und Behinderte). Auch die Arbeitslosen in der 58er Regelung hätte man nicht vorzeitig in Rente schicken können, weil die Regelung als Gesetz den nun offiziell verkündeten Vertrauensschutz einschloss. Es ist anders, als 2005 mit dem Übergang von der Arbeitslosenhilfe ins ALG II. Damals waren die Zusagen, bis zur Rente die Arbeitslosenhilfe zu beziehen, nicht im Gesetz verankert und nur von den Behördenmitarbeitern mündlich verbreitet worden.
Allen Pressemeldungen und Politikeraussagen zum Trotz über die Belebung des Arbeitsmarktes stellt das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans Böckler Stiftung in einer Studie klar, dass die Löhne 2006 nur noch 40,5 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 sei die Quote sogar noch weiter gesunken - auf 38,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1960. Damals lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Weiter besagt die Studie:
Die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen nahmen dagegen weiter zu. Im vergangenen Jahr machten diese Einkommen einer relativ kleinen Personengruppe bereits 33,8 Prozent des Volkseinkommens aus. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer mache nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus - das gefährde die Binnenkonjunktur. “Wenn die Binnennachfrage so bleibt, kommt der nächste Abschwung schneller als man glaubt”.
SPD und CDU/CSU betreiben weiterhin eine Politik, einer kleinen Bevölkerungsgruppe die Taschen zu füllen. Dazu verwenden sie IHR Geld, nicht das eigene. Darunter leiden in erster Linie Rentner und Arbeitslose. Aber auch die Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck. Die massive Ausweitung der Zeitarbeit wird weitere reguläre Arbeitsplätze vernichten. Damit steigt die Kurve prekärer Arbeitsverhältnisse steil an und das verkraftet kein Staat auf Dauer. Wenn bei den kommenden Wahlen keine Wende eingeläutet wird, ist Deutschland 2010 ein Armenhaus und damit die Agenda 2010 von Schröder erfüllt.
Dass die Politik die Bürger des Landes für dumm hält, dürfte inzwischen einer Mehrheit aufgegangen sein. Besonders deutlich wird das beim Thema Rente. Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, Sie müssen sich zusätzlich privat versichern, damit Sie im Alter ein Auskommen haben, so der Tenor von Politik und Presse. Diesen Aussagen folgt eine massive und aggressive Werbung der Versicherungsunternehmen.
Sie sollen Geld verschenken, viel Geld, das ist die Quintessenz dieser Politik. Um das Warum zu erkennen, sollte man etwas genauer hinschauen.
Als die Umlagenfinanzierung 1957 eingeführt wurde, haben die Verfasser des Konzepts auf der Grundlage eines Theorems von Gerhard Mackenroth ihr Konzept entworfen. Gerhard Mackenroth war Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker. Sein Theorem hat er mit folgendem Satz begründet:
“Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”
Es wurde bis heute nicht widerlegt. Die Nachdenkseiten haben in einer Folienpräsentation die einzelnen Punkte des Theorems kurz erklärt hier als PDF-File
Das Konzept von den Autoren Schreiber und Höpfner zur Umlagenfinanzierung sah anders aus, als es Adenauer verwirklicht hat. Aber Adenauer konterte die Beschwerden der Autoren mit den Worten: “Ich muss eine Wahl gewinnen.”
Trotz der unvollständigen Einführung der Umlagenfinanzierung ist es die beste Form einer Altersvorsorge und jeder Hinweis auf die bessere Alternative “private Vorsorge” ist Schwindel. Aber man kann die einzelnen Punkte dieses politischen Schwindels nicht oft genug wiederholen, vor allem für die betroffenen Generationen. Eine private Rentenversicherung ist verschenktes Geld, aus mehreren Gründen:
* Sie als Versicherungsnehmer einer privaten Versicherung müssen die Beiträge alleine aufbringen, weil keine Beteiligung eines Arbeitgebers erfolgt. somit ist die private Vorsorge doppelt so teuer.
* Ein Versicherungsunternehmen hat einen wesentlich höheren Aufwand als die gesetzliche Versicherung denn sie muss
1. alle Verwaltungskosten aus den Beiträgen bezahlen und die sind wesentlich höher als die der GRV
2. sie muss enorme Summen für die Werbung aufbringen, denn Zeitungs- und Fernsehwerbung ist teuer
3. Sie muss Gewinne für ihre Aktionäre aus den Beitragszahlungen und deren Kapitalrendite zahlen.
* Sie muss für die Erwirtschaftung einer Rendite die Beiträge auf dem Finanzmarkt verzinslich unterbringen. Da der deutsche Finanzmarkt die großen Summen nicht in ausreichendem Maße befrieden kann, wird auf ausländische Finanzmärkte ausgewichen, z. B. durch Ankauf ausländischer Fonds.
* Beteiligungen an Auslandskapital haben ein großes Risikopotential, wie z. B. Währungsschwankungen (siehe Dollarverfall) oder die überproportionale Risikobereitschaft der ausländischen Kapitalmärkte (siehe Immobilienkrise)
* regelmäßig auftretende Turbulenzen auf den Kapitalmärkten haben bereits mehrfach die Rentenkapitalanlagen völlig vernichtet, zuletzt in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA.
* Die deutsche Politik hat ihr Steuerelement zum Ausgleich der Finanzwirtschaft bei Währungsschwankungen aus der Hand gegeben, als sie den Euro einführte und damit die Finanzpolitik in die Hände der EU legte.
Eine Werbung für die private Altersvorsorge halte ich für unfreiwillig ehrlich, die des Sparkassenverbandes. Der junge Mann, dem von der Ex noch ein Kind in die Arme gelegt wird, dann die Freundin und die Wohnung verliert. Zum Schluss heißt es, die Altersvorsorge der Sparkassen passt sich ihrem Leben an. Unfreiwillig ehrlich wird Ihnen gesagt, dass, je dreckiger es Ihnen geht, je miserabler die private Altersvorsorge aussehen wird. Da man aber auf Ihre Dummheit hofft, unterstellt man Ihnen, dass Sie diese Aussage positiv sehen, so, als würden sich die Sparkassen voller Mitleid Ihrer annehmen. Doch der Tag, an dem Finanzinstitute ihr herz für Kunden entdecken, wird erst kommen, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.
Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister (Laumann, NRW) fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz liegt derzeit bei 19,5%, sie zahlen als 9,75% Ihres Einkommens, maximal bis zu Beitragsbemessungsgrenze von 5.250 �. Unterstellen wir, Sie verdienen 4.000 � brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 390 � in die GRV ein, die übrigen 390 � zahlt der Arbeitgeber. Jetzt versichern Sie sich noch privat dazu. Unterstellen wir, dass sie dafür weitere 150 � aufbringen. Dann gehen von Ihren 4.000 � brutto 540 � für die Alterssicherung runter. Würden sie die zusätzlichen 150 � über die Beitragshöhe in die GRV finanzieren, kämen Sie auf einen Beitragssatz von insgesamt 11,625%, denn die Hälfte der zusätzlichen 150 � Beitrag würde durch den Arbeitgeber zu zahlen sein. Ihre reale Belastung betrüge also nur 465 � statt 540 �. Wer also hat den Profit wirklich, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, eine Beitragserhöhung sei dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten? Nicht Sie, sondern einmal Ihr Arbeitgeber, denn für ihn bleibt der Beitragssatz auf 9,75% stehen und einmal die private Versicherung, die mit Ihrem Geld für die Aktionäre Gewinne erwirtschaftet. Sie hingegen haben erheblich höhere Kosten.
Damit wären wir bei dem leidigen Thema Lohnnebenkosten, denn wenn der Arbeitgeber 11,625% für die Rentenbeiträge zahlen müsste, würden die Lohnnebenkosten für ihn um 1,875% steigen. Welch ungeheures Drama, wäre er doch international nicht mehr konkurrenzfähig, so würden er und Politik zumindest argumentieren. Aber Sie sollten es anders sehen. Sie haben noch diesen Job, also braucht man Sie, denn sonst hätte man sie längst gefeuert. Sie sollen dem Unternehmer helfen, dass er reich wird, oder anders gesagt, Sie machen den Unternehmer reich und nicht er Sie. Die Reallöhne in diesem Land sind seit Jahren rückläufig, nicht so die Gewinne der Unternehmer. Hinzu kommt, dass mit dem Kahlschlag in den Unternehmen die Glücklichen, die nicht gefeuert wurden, die Arbeit der Entlassenen zusätzlich aufgebürdet bekommen. Zwischen 40 und 50 Jahre unseres Lebens verbringen wir jede Woche ca. 40 Stunden pro Woche, oft mehr, am Arbeitsplatz und sollen dabei immer mehr Leistung erbringen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, den Unternehmer zu Hälfte an unseren Lebensrisiken zu beteiligen. Ohnehin ist die Debatte um die Lohnnebenkosten nur eine Scheindebatte, denn nur Sie tragen ihren Teil voll. Der Unternehmer rechnet alle Lohnkosten um auf die Produkte und das ist seine Kalkulationsbasis, die Lohnstückkosten. Je größer der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten.
Sie kennen die derzeitige Debatte über den Dollarkurs. Die Finanzwelt wiegelt ab, die Politik ebenso, aber der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Das Währungsrisiko beim Export ist also wesentlich gefährlicher für die Wirtschaft, als die Lohnnebenkosten. Weil der niedrige Dollarkurs aber den Export gefährdet, wird der Druck auf die Löhne noch steigen, müssen doch die exportierenden Unternehmen jetzt billiger produzieren und wann hätte man je Einsparungen bei den Profiten vorgenommen? Auf dem Binnenmarkt läuft das Geschäft in Euro und dort werden alle Steigerungen der Kosten ohnehin über die Preise abgewälzt. Ihr Arbeitgeber zahlt die Lohnnebenkosten ohnehin nur zum Teil, denn als Bestandteil der Lohnkosten setzt er sie von der Steuer ab.
Von einer Privatvorsorge haben Sie für Ihr Alter keine Vorteile zu erwarten, nur ein erhöhtes Risiko. Die Vorteile liegen ganz auf der Seite des Kapitals. Nicht Ihnen gilt die Sorge der Kanzlerin, wenn sie von zu hohen Beiträgen spricht, sondern einzig den Unternehmen. Es lässt die Kanzlerin völlig kalt, dass sie dabei zusätzlich dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt mehr und mehr zum Niedriglohnsektor durch Ein Euro Jobs, Mini- oder Midi-Jobs, Zeitarbeit und untertarifliche Bezahlung verkommt und damit ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung gar nicht in der Lage ist, zusätzliche Kosten für eine private Altersvorsorge zu schultern.
Schauen wir auf eine zweite Komponente. Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben und den Beitrag somit alleine zahlen müssen, steht Ihnen das Mehr an Kosten für den Konsum nicht zur Verfügung. Es wird also dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Im Gegensatz zu Ihnen landet bei den Unternehmen die damit erreichte Einsparung nicht im Wirtschaftskreislauf, sondern der zusätzliche Gewinn wird als Profitanlage irgendwo in den Kanälen der Finanzwirtschaft versickern. Es wird nicht in den Konsum fließen, wie der überwiegende Teil Ihres Nettoeinkommens. Es wird auch nicht für Investitionen im Unternehmen verwendet, ausgenommen, man hat einen neuen und Profit versprechenden Markt entdeckt.
Wie immer man es dreht und wendet, die einzige wirkliche Bedrohung für die Umlagenfinanzierung ist ein desolater Arbeitsmarkt, der wegen nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Unterbezahlung die Beitragseingänge der GRV schmälert. Hinzu kommen die vielen Fremdlasten, die der GRV aufgebürdet wurden. Aber die entrichteten Beiträge in die GRV sind Eigentum und jeder Zugriff auf dieses Eigentum ist Diebstahl, egal, wer ihn veranlasst. Schauen Sie einmal im Gegensatz dazu die Altersvorsorge der Beamten und der Politiker an. Dort werden sie keine Bescheidenheit finden. Während lt. BMA die Rente derzeit auf 46% bzw. 43% des Einkommens (des Eckrentners) prognostiziert wird, erhält ein Beamter 73,78% seines letzten Einkommens (Stand 2006), wenn er das Pensionsalter erreicht hat, als Mindestsatz wenigstens eine Pension von 1.175 �, selbst dann, wenn er nur wenige Jahre als Beamter tätig war. Für diese Pensionen haben sie nie einen eigenen Beitrag geleistet. Die gerne verwendete Begründung ist das niedrige Einkommen. Dabei wird gerne vergessen, welche Zulagen zu diesem Grundeinkommen gehören, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kinderzuschlag, letzteres neben dem normalen Kindergeld. Hinzu kommen großzügige Beihilferegelungen für die Krankenvorsorge und ein unkündbares Arbeitsverhältnis. Selten werden Sie etwas darüber lesen, welche Belastungen durch Pensionäre in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Betrachtet man die Nettoeinkommensverteilung pro Haushalt in Deutschland lt. Aussagen des Stat. Bundesamtes, so ergibt sich folgendes Bild für 2004 (2002):
Berufsgruppe - mehr als 18.000 € jährlich - mehr als 31.200 € jährlich
Beamte: 93,4% (91,6%) 66,2% (63,2%)
Selbstständige: 77,1% (79,8%) 50,7% (52,6%)
Angestellte: 73,1% (73,2%) 39,3% (39,1%)
Arbeiter: 68,1% (68,2%) 22,5% (21,3%)
Das für Beamte gültige “Alimentationsprinzip” wird vom BVerfG ausdrücklich bestätigt. Zwar finden derzeit auch marginale Veränderungen bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen statt, aber schauen wir auf die Realitäten:
* Pensionen erreichen derzeit durchschnittlich 73,78 % des letzten Bruttoeinkommens, die Altersrente des “Eckrentners” 48 %. Die Altersrente ist von Beitragshöhe und Beitragszeit abhängig.
* Die Pensionen werden auf maximal 71,75 % sinken, dieser Anspruch wird nach 40 Jahren erreicht. Altersrenten sinken dagegen auf bis zu 40 %. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt es von Jahr zu Jahr die Rente in Abhängigkeit vom Verhältnis Rentner/Beitragszahler zu kürzen.
* Für den Ruhestand der Arbeitnehmerhaushalte ermittelt das Statistische Bundesamt einen Einkommensrückgang nach OECD-Skala von 44 % und 13 % für den eines Pensionärs. Langjährig versicherte Angestellte, die 2003 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausschieden, erhielten eine Rente von durchschnittlich 1.227 � pro Monat nach Abzug der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (alte Bundesländer), nur 1% aller Angestellten erhielten in den alten Bundesländern eine Rente über 1.800 � Pensionäre/Pensionärinnen, die durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausschieden, erhielten durchschnittlich 3.170 � pro Monat (brutto, Stand 2003).
Noch ein Wort zum Eckrentner. Er ist kein realer, sondern ein virtueller Rentner, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler. Das virtuelle Einkommen des Eckrentners ist die Basis für die Vergabe von einem Entgeltpunkt. Das anhaltende Lohndumping sorgt für niedrigere Durchschnittseinkommen und ebenfalls niedrigeren Werten des Eckrentners. Hinzu kommt eine eklatante Benachteiligung bei der Ermittlung der Werte des Eckrentners. Arbeitnehmer, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze monatlich verdienen, zahlen nur Beiträge bis zu dieser Grenze. Für die Berechnung des Durchschnitteinkommens wird aber das gesamte Einkommen herangezogen, obwohl es bei der Beitragszahlung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird. Damit ist das Durchschnittseinkommen höher, als das Beitragsaufkommen, das für die Berechnung eigentlich nur herangezogen werden dürfte. Um das zu klären, habe ich eine entsprechende Frage auf direktzu.de an die Kanzlerin gestellt, weiß allerdings noch nicht, ob dieser Beitrag freigeschaltet wird.
Beck schreibt sich, bzw. der SPD nun den Erfolg auf die Fahne, Arbeitslose nicht bereits mit 58 in die Frühverrentung zu schicken. Daran ist die Schaumschlägerei dieses “Linksrucks” der SPD klar erkennbar. Man hätte Arbeitslose nicht mit 58 in die Rente schicken können, denn das geht erst mit Beginn der offiziellen Renteneintrittsalters. Das jedoch wurde bereits 2006 stufenweise angehoben und ist für 2008 auf 63 Jahre festgelegt (Ausnahme Frauen und Behinderte). Auch die Arbeitslosen in der 58er Regelung hätte man nicht vorzeitig in Rente schicken können, weil die Regelung als Gesetz den nun offiziell verkündeten Vertrauensschutz einschloss. Es ist anders, als 2005 mit dem Übergang von der Arbeitslosenhilfe ins ALG II. Damals waren die Zusagen, bis zur Rente die Arbeitslosenhilfe zu beziehen, nicht im Gesetz verankert und nur von den Behördenmitarbeitern mündlich verbreitet worden.
Allen Pressemeldungen und Politikeraussagen zum Trotz über die Belebung des Arbeitsmarktes stellt das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans Böckler Stiftung in einer Studie klar, dass die Löhne 2006 nur noch 40,5 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 sei die Quote sogar noch weiter gesunken - auf 38,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1960. Damals lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Weiter besagt die Studie:
Die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen nahmen dagegen weiter zu. Im vergangenen Jahr machten diese Einkommen einer relativ kleinen Personengruppe bereits 33,8 Prozent des Volkseinkommens aus. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer mache nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus - das gefährde die Binnenkonjunktur. “Wenn die Binnennachfrage so bleibt, kommt der nächste Abschwung schneller als man glaubt”.
SPD und CDU/CSU betreiben weiterhin eine Politik, einer kleinen Bevölkerungsgruppe die Taschen zu füllen. Dazu verwenden sie IHR Geld, nicht das eigene. Darunter leiden in erster Linie Rentner und Arbeitslose. Aber auch die Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck. Die massive Ausweitung der Zeitarbeit wird weitere reguläre Arbeitsplätze vernichten. Damit steigt die Kurve prekärer Arbeitsverhältnisse steil an und das verkraftet kein Staat auf Dauer. Wenn bei den kommenden Wahlen keine Wende eingeläutet wird, ist Deutschland 2010 ein Armenhaus und damit die Agenda 2010 von Schröder erfüllt.
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Lieber Staatsschutz
hotgun, Samstag, 1. Dezember 2007, 14:39
Heute werde ich einen Text veröffentlichen von eurer neuen Lieblingsband "Mono für alle". Für alle anderen Mit- und Stammleser gibts wieder eine dümmliche Posse unserer Behörden welche zum Bespitzeln der Bandmitglieder und deren Umfeld führte.
Mono für Alle!, ein Fall für den Staatsschutz (Interview)
Wer noch immer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, sollte nach dem Fall Andrej Holm eines Besseren belehrt sein. Der Soziologe geriet durch Verwendung "verdächtiger "soziologischer Fachbegriffe uns Visier des BKA, wurde wochenlang eingesperrt und mitsamt seiner Familie totalüberwacht. Hochschulstudium braucht es aber nicht für solche Maßnahmen: auch durch das Spielen in einer linken Combo kann man sich für verdeckte BKA-Observationen qualifizieren. So geschehen bei der Band "Mono für Alle".
Quelle/Gesamter Text gulli.de
<ironie>Der Nachfolgende Text ruft, nach Meinung des Staatschutzes zu Amokläufen auf. Naja wenn man den lieben langen Tag mit dem Bleistift in Nase und Ohren bohrt kann man schon auf dämliche gedanken kommen. Hui nich das jetz alle losrennen und sich angestachelt fühlen... </ironie>AMOKLAUF
HEUTE HALTE ICH ES NICHT MEHR AUS
MIT EINER WAFFE VERLASSE ICH DAS HAUS
MEIN HERZ SCHLÄGT ETWAS SCHNELLER ALS NORMAL
DENN ICH WEISS DIE FOLGEN SIND FATAL
ICH WERDE VON EUCH GEHEN AM HEUTIGEN TAG
DOCH NICHT ALLEIN - NEIN DAS IST NICHT MEINE ART
IN DIESEM MAGAZIN SIND SECHZEHN SCHUSS
UND ICH WEISS GENAU WAS ICH DAMIT MACHEN MUSS...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
AN IRGENDEINEM PLATZ WO VIELE LEUTE SIND
EGAL OB ALTE, KRANKE ODER FRAUEN MIT KIND
SCHIESSE ICH EINFACH IN DIE MENGE REIN
DIE MENSCHEN SIND ENTSETZT UND SIE FANGEN AN ZU SCHREIEN
DIREKT VOR MIR STIRBT EIN MANN
UND DORT LIEGT EINE FRAU DIE SICH NICHT MEHR BEWEGEN KANN
IHR KLEINES KIND DAS ÄNGSTLICH SCHAUT
VERSTEHT NOCH NICHT: ICH HAB SEIN LEBEN SOEBEN VERSAUT...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
TATÜTATA - DA KOMMT DIE POLIZEI
SIE HABEN FÜR LEUTE WIE MICH SPEZIALISTEN DABEI
EIN PSYCHOLOGE REDET AUF MICH EIN
DASS DAS NICHTS BRINGT UND ICH SOLL DOCH VERNÜNFTIG SEIN
ER WEISS NICHT DASS ER MICH DAMIT PROVOZIERT
ICH HABE DOCH SELBER MAL PSYCHOLOGIE STUDIERT
SEIN GEQUATSCHE REGT MICH NUR NOCH AUF
ICH DRÜCKE AB UND SCHIESS IHM IN DEN BAUCH...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
ENDLICH WIRD DAS SEK GEBRACHT
DASS DAS SO LANGE DAUERT HÄTTE ICH NIEMALS GEDACHT
DIE SCHARFSCHÜTZEN BEZIEHEN POSITION
JETZT WIRD ES ERNST UND ZACK - DA PASSIERT ES AUCH SCHON.
EIN SCHUSS HAT MICH AN MEINEM BEIN ERWISCHT
DOCH DEN SCHÜTZEN TREFFE ICH SELBER MITTEN IN SEIN GESICHT
DER GRÜNE ANZUG FÄRBT SICH LANGSAM ROT
EIN MANN VOM SEK IST AUF DER STELLE TOT...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
MIT LETZTER KRAFT HAB ICH'S GESCHAFFT
EINSAM SITZE ICH IN EINEM BELÜFTUNGSCHACHT
HAB GROSSE SCHMERZEN DOCH ICH MACHE KEIN GESCHREI
MEIN LEBEN ZIEHT WIE EIN FILM AN MIR VORBEI
EINE TRÄNE LÄUFT ÜBER MEIN GESICHT
WIE KONNTE DAS PASSIEREN? – ICH WEISS ES NICHT
EINE LETZTE KUGEL HAB ICH NOCH
PENG! – DA DRÜCK ICH AB UND ICH SCHIESS MIR IN DEN KOPF
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
Mono für Alle!, ein Fall für den Staatsschutz (Interview)
Wer noch immer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, sollte nach dem Fall Andrej Holm eines Besseren belehrt sein. Der Soziologe geriet durch Verwendung "verdächtiger "soziologischer Fachbegriffe uns Visier des BKA, wurde wochenlang eingesperrt und mitsamt seiner Familie totalüberwacht. Hochschulstudium braucht es aber nicht für solche Maßnahmen: auch durch das Spielen in einer linken Combo kann man sich für verdeckte BKA-Observationen qualifizieren. So geschehen bei der Band "Mono für Alle".
Quelle/Gesamter Text gulli.de
<ironie>Der Nachfolgende Text ruft, nach Meinung des Staatschutzes zu Amokläufen auf. Naja wenn man den lieben langen Tag mit dem Bleistift in Nase und Ohren bohrt kann man schon auf dämliche gedanken kommen. Hui nich das jetz alle losrennen und sich angestachelt fühlen... </ironie>
HEUTE HALTE ICH ES NICHT MEHR AUS
MIT EINER WAFFE VERLASSE ICH DAS HAUS
MEIN HERZ SCHLÄGT ETWAS SCHNELLER ALS NORMAL
DENN ICH WEISS DIE FOLGEN SIND FATAL
ICH WERDE VON EUCH GEHEN AM HEUTIGEN TAG
DOCH NICHT ALLEIN - NEIN DAS IST NICHT MEINE ART
IN DIESEM MAGAZIN SIND SECHZEHN SCHUSS
UND ICH WEISS GENAU WAS ICH DAMIT MACHEN MUSS...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
AN IRGENDEINEM PLATZ WO VIELE LEUTE SIND
EGAL OB ALTE, KRANKE ODER FRAUEN MIT KIND
SCHIESSE ICH EINFACH IN DIE MENGE REIN
DIE MENSCHEN SIND ENTSETZT UND SIE FANGEN AN ZU SCHREIEN
DIREKT VOR MIR STIRBT EIN MANN
UND DORT LIEGT EINE FRAU DIE SICH NICHT MEHR BEWEGEN KANN
IHR KLEINES KIND DAS ÄNGSTLICH SCHAUT
VERSTEHT NOCH NICHT: ICH HAB SEIN LEBEN SOEBEN VERSAUT...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
TATÜTATA - DA KOMMT DIE POLIZEI
SIE HABEN FÜR LEUTE WIE MICH SPEZIALISTEN DABEI
EIN PSYCHOLOGE REDET AUF MICH EIN
DASS DAS NICHTS BRINGT UND ICH SOLL DOCH VERNÜNFTIG SEIN
ER WEISS NICHT DASS ER MICH DAMIT PROVOZIERT
ICH HABE DOCH SELBER MAL PSYCHOLOGIE STUDIERT
SEIN GEQUATSCHE REGT MICH NUR NOCH AUF
ICH DRÜCKE AB UND SCHIESS IHM IN DEN BAUCH...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
ENDLICH WIRD DAS SEK GEBRACHT
DASS DAS SO LANGE DAUERT HÄTTE ICH NIEMALS GEDACHT
DIE SCHARFSCHÜTZEN BEZIEHEN POSITION
JETZT WIRD ES ERNST UND ZACK - DA PASSIERT ES AUCH SCHON.
EIN SCHUSS HAT MICH AN MEINEM BEIN ERWISCHT
DOCH DEN SCHÜTZEN TREFFE ICH SELBER MITTEN IN SEIN GESICHT
DER GRÜNE ANZUG FÄRBT SICH LANGSAM ROT
EIN MANN VOM SEK IST AUF DER STELLE TOT...
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
MIT LETZTER KRAFT HAB ICH'S GESCHAFFT
EINSAM SITZE ICH IN EINEM BELÜFTUNGSCHACHT
HAB GROSSE SCHMERZEN DOCH ICH MACHE KEIN GESCHREI
MEIN LEBEN ZIEHT WIE EIN FILM AN MIR VORBEI
EINE TRÄNE LÄUFT ÜBER MEIN GESICHT
WIE KONNTE DAS PASSIEREN? – ICH WEISS ES NICHT
EINE LETZTE KUGEL HAB ICH NOCH
PENG! – DA DRÜCK ICH AB UND ICH SCHIESS MIR IN DEN KOPF
AMOKLAUF, AMOKLAUF - MENSCHENLEBEN GEHEN DABEI DRAUF!
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NRW schafft Rechtsstaat ab
hotgun, Samstag, 1. Dezember 2007, 14:28
Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren.
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.
Gesamter Artikel heise.de
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.
Gesamter Artikel heise.de
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Bahnsinn
hotgun, Mittwoch, 28. November 2007, 23:33
Das neue Gesellschaftsspiel, ausschneiden und Spaß haben :p
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