Bundesregierung plant Anschlag auf direkte Demokratie im Grundgesetz
hotgun, Freitag, 7. März 2008, 21:00
Die Bundesregierung will sich über die Verfassung hinwegsetzen und die Bürgerbeteiligung in Artikel 29 des Grundgesetzes streichen. Die bisher in Artikel 29 Absatz 8 verbindlich vorgeschriebenen Volksentscheide bei Länderfusionen sollen künftig ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierungan die Föderalismuskommission II hervor. ...--> mehr-demokratie.de
Passt zu der Meldung eines großen Nachrichtenmagazins in dieser Woche "Warum sich immer mehr an Volksentscheiden beteiligen.?" So wird das dann auch abgeschafft.
Passt zu der Meldung eines großen Nachrichtenmagazins in dieser Woche "Warum sich immer mehr an Volksentscheiden beteiligen.?" So wird das dann auch abgeschafft.