Bundesregierung plant Anschlag auf direkte Demokratie im Grundgesetz
hotgun, Freitag, 7. März 2008, 21:00
Die Bundesregierung will sich über die Verfassung hinwegsetzen und die Bürgerbeteiligung in Artikel 29 des Grundgesetzes streichen. Die bisher in Artikel 29 Absatz 8 verbindlich vorgeschriebenen Volksentscheide bei Länderfusionen sollen künftig ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierungan die Föderalismuskommission II hervor. ...--> mehr-demokratie.de

Passt zu der Meldung eines großen Nachrichtenmagazins in dieser Woche "Warum sich immer mehr an Volksentscheiden beteiligen.?" So wird das dann auch abgeschafft.

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