Sonntag, 16. März 2008
Ein Hoch auf die Bürokratie II / Plakettenverordnung
hotgun, Sonntag, 16. März 2008, 00:10
Ich hab mich noch ein bisschen belesen und nachgeforscht.

Wenn also jemand mit seinem Fahrzeug ohne Plakette in der zone erwischt wird so kann er an Ort und Stelle bestraft werden. Wenn allerdings die Zettelpuppe am parkenden Fahrzeug vorbeischleicht und eine Knolle befestigt, und der Fahrer ist garnicht ermittelbar...
wäre es ratsam nach §52 StPo erstmal garnichts von sich geben.
Auch können dem Halter die Kosten nach § 25a StVG nicht auferlegt werden da es sich m.E. nicht um ein Halte und Parkverbotsverstoß handelt.
Wie ist aber nun der Wagen dorthingekommen? Dem Halter müßte ja das Fahren bewiesen werden. Er könnte sein Fahrzeug auch mit einem Trailer ö.ä. dort hin verbracht haben. Der Besitz eines Fahrzeugs ohne Plakette ist ja nicht strafbar.
Ich glaube das wird noch lustig. Ist doch das "Führen" eines Fahrzeugs klar rechtlich definiert worden. Da fällt Parken nunmal nicht drunter...

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Ein Hoch auf die Bürokratie
hotgun, Samstag, 15. März 2008, 19:32
Zum Thema Plakettenverordnung:

Einem Bullifahrerkollegen gehen die Behörden im Innenstadtring grade mächtig auf die Nüsse. Der zweite Strafzettel wegen PARKEN ohne Plakette im Innenring.
Mann muss sich die Absurdität vorstellen. Der Senat gibt uns keine Ausnahmegenehmigung weil wir unsere Busse für knapp 1000€ umrüsten könnten... (Umrüstung geht vor AG). Gehn wir also mal davon aus der Kollege hat sein Bus seit dem 1.2.08 nicht mehr aus dem Innenring bewegt (er wohnt ja dort) so könnte er nun jeden Tag einen Punkt und 40€ Strafe bekommen. Gesetze zum Gelddrucken...

Auszug: bulliforum
Eben kam die "Anhörung im Bußgeldverfahren" vom Polizeipräsidenten in Berlin.
Der Vorwurf:

Sie führten ein Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/270.2; Verkehrsteilnahme durch Parken)
§41 Abs.2, §49StVO;§ 24StVG; -BKat

Beweismittel: Aussage Mitarbeiter/in Ordnungsamt (...) Bezirksamt Mitte Ordnungsamt

Verkehrsteilnahme durch Parken. Das ist ja der Hammer am Wochenende...
Wachsein durch Schlafen, Nacht durch Sonnenschein, Trocken durch Wasser...Das kann man beliebig fortsetzen.


Ich werde diese Sache natürlich verfolgen denn mich kann es in nächster Zeit genauso treffen. Ich freu mich schon.

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